sehr geehrte Ministerinnen und Minister,
wir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen.
Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen.
Ebenfalls können wir für Ihre Pensionen, Diäten, steuerfreie Zuschläge und sonstige Leistungen nicht mehr aufkommen. Dies ist eine Notmaßnahme, da unser Betrieb – der deutsche Staat – kurz vor der Insolvenz steht.
- Leider haben Sie als Geschäftsführer_innen in den vergangenenen Monaten die Finanzsituation des Betriebs “deutscher Staat” über die Maßen strapaziert und verschärft, z.B. indem Sie unsinnige Geldzuwendungen an marode, angeblich “systemrelevante” Subunternehmen wie die Hypo Real Estate Bank, fließen ließen.
- Sie haben die Arbeitsplatzsituation verschärft, dazu beigetragen, dass immer mehr Menschen in 400 € Jobs arbeiten müssen, oder nur befristet beschäftigt sind.
- Sie haben es nicht geschafft, die Finanzen so einzuteilen, dass für die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genug Geld zur Verfügung steht.
- Sie haben die gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Armutsfalle gemacht, Sie haben der Pharmaindustrie – als einer starken Lobby – sowie auch den Apothekern reichliche Geldgeschenke gemacht.
- Sie haben der Hotellerie Geldgeschenke gemacht.
- Sie haben der Atomwirtschaft Geldgeschenke gemacht.
- Sie haben den Banken Geldgeschenke gemacht und Rechtsvorteile verschafft, ohne auch nur im geringsten dafür zu sorgen, dass neuerliche Finanzjonglagen nicht stattfinden können.
- Sie haben keine Finanztransaktionssteuer eingeführt.
- Sie wollten (und wollen noch immer) die Vorratsdatenspeicherung, die zahlreichen Gesetzen widerspricht.
- Sie wollten (und wollen noch immer) die Einführung von Ganzkörperscannern, obwohl sie die Sicherheit nicht verbessern.
- Sie haben ein sog. “Sparpaket” gepackt, dessen Folgen unsere Kinder noch tragen dürfen.
- Sie haben das soziale Klima in unserem Betrieb “deutscher Staat” durch Ihre Äußerungen zum Thema “spätrömische Dekadenz” vergiftet.
- Diese Aufzählung ist unvollständig. Eine vollständige Aufzählung würde jedoch den Rahmen dieses Kündigungsschreibens sprengen.
All dies haben Sie ohne Zustimmung des Arbeitgebers, des Volkes, getan, obwohl Ihr Arbeitsvertrag Ihnen ausdrücklich vorschreibt,
Ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm abzuwenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, Ihre Pflichten gewissenhaft zu erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann zu üben. (Amtseid der Minister_innen)
Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die
“Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung ist, die unter Ausschluss jeglicher Gewalt und Willkürherrschaft eine rechtsstaatliche Herrschaftsordnung auf der Grundlage der Selbstbestimmung des Volkes nach dem Willen der jeweiligen Mehrheit und der Freiheit und Gleichheit darstellt. Zu den grundlegenden Prinzipien dieser Ordnung sind mindestens zu rechnen: die Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten, vor allem vor dem Recht der Persönlichkeit auf Leben und freie Entfaltung, die Volkssouveränität, die Gewaltenteilung, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip und die Chancengleichheit für alle politischen Parteien mit dem Recht auf verfassungsmäßige Bildung und Ausübung einer Opposition.“ (BundesVerfG 1952)
bleibt uns leider nichts anderes übrig, als unsere Volkssouveränität auszuüben, die Willkürherrschaft zu beenden und Sie als gewählte Geschäftsführer_innen für die Nichterfüllung Ihrer Pflichten zur Rechenschaft zu ziehen.
Sie sind für unseren Betrieb untragbar. Ab sofort werden wir, das deutsche Volk, die Geschäftsführung selbst übernehmen.
Qualifiziertes Arbeitszeugnis
Oben genannte Personen waren vom 27.09.2009 bis zum 27.09.2010 als Bundesregierung des deutschen Volkes in unseren Diensten. Die Kündigung erfolgte aus betrieblichen, wirtschaftlichen und sozialen Gründen.
Zu ihren Aufgaben gehörten:
- Einhaltung der Grundrechte
- Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
- Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
- Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
- Gewährleistung der Daseinsvorsorge
- Gewährleistung der Gewaltenteilung
- Sicherung des Bundesstaates
- Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft
Sie haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die Zielvorgaben zu erfüllen. Ihr Engagement war im Großen und Ganzen angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen. Für Ihre Arbeit zeigten Sie meist Interesse. Sie versuchten nach Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser Position erfordert. Ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei. Ihr Benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu Beanstandungen.
Wir danken Ihnen für Ihre Bemühungen.
27.09.2010,
gezeichnet: Das Volk
Lizenz: Creative Commons
Betriebsbedingte fristlose Kündigung von Gudrun Debus steht unter einer Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbeitung 3.0 Deutschland Lizenz.
Über diese Lizenz hinausgehende Erlaubnisse können Sie unter http://www.piratenweib.de/impressum erhalten.
Bedingung für die Verwendung: Nennung von @Piratenweib als Urheberin & Link auf die Seite www.piratenweib.de
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Vor allem das Arbeitszeugnis ist grandios.
Gut, am besten per Einschreiben mit Rückschein zustellen
Wo darf ich Unterschreiben ????
ausdrucken und an jeden Laternenmast kleben damit auch Offliner sehen dass sie mit ihrer Wut nicht allein sind.
Danke, aus der Seele gesprochen.
Das Arbeitszeugnis ist köstlich; und so wahr!
Ich will auch unterschreiben.
Unterschreib ich auch – schön formuliert!
Nur, bei Untragbarkeit ist es keine betriebsbedingte, sondern eine verhaltensbedingte Kündigung, denke ich. Betriebsbedingt wäre der Totalumbau des Betriebs, wobei die Stelle in Zukunft wegfällt – z.B.
Ich denke, es trifft beides zu: Von mir aus können diese Jobs wegfallen. Wir brauchen eine Direkte Demokratie und keine Parteiendiktatur!
Jetzt hätte man nur noch die Rechtschreibung überprüfen müssen und das Ding wäre perfekt: “vergangenen”, “die gesetzliche Krankenversicherung” und “im Geringsten” anstatt “vergangenenen”, “die gesetzlichen Krankenversicherung” und “im geringsten”.
Kannste ja noch machen – bitte mit Quellenangabe weiterverbreiten!
Hammer, Hammer, Hammer!!!!
Hammer!!!
ROFL!
Ein eigentlich sehr sehr gutes Zeugnis.
war mal so frech und habs mit OpenOffice in Form gebracht:
http://www.siegfried.de/piraten/Kuendigung.odt
http://www.siegfried.de/piraten/Arbeitszeugnis.odt
Das haben sie gut geschrieben.Bitte auch an frau dr.merkel senden.Weiter so und viel erfolg wünscht ihnen aljofi der maler
Sehr geil, gut gemacht! Wird verbreitet!
Bernd
Schick’s auch über twitter!
Ich war da mal Frech =))
Kündigungen gehören doch in ein ansprechendes Format – Hier das ganze als aufgearbeitetes PDF inkl. Briefkopf usw. – LG ABS0LEM
http://rapidshare.com/files/421879343/Kuendigung_CDU_FDP.pdf
Hallo Absolem!
Danke sieht klasse aus! Nur ich glaub du hast den Betreff vergessen.
“Betriebsbedingte fristlose Kündigung”
grüße
Da kommt niemand mehr dran. Downloadsperre.
Einfach genial!!!!!
Sehr, sehr, sehr cool. Bitte überall verbreiten, damit auch das ganze Volk Gelegenheit zur Unterschrift bekommt.
Ich aktualisiere gern nochmal … Hab in Bezug auf die Unterschrift auch einen Satire Hinweis dazu gestellt – Nicht das es noch ärger wegen des ppa. gibt
)
Ich schick den Link an Piratenweib, dann kann sie es oben und im DL aktualisieren. :p
Danke, das ist ja wohl der coolste Blogbeitrag seit langem!
Wenn es wirklich ausgedruckt an Laternen hängen sollte, mit CC by “Piratenweib”?
Bitte, gerne.
Gebloggt, getwittert, gemailt!
Klasse Aktion! *daumenhoch*
Danke, danke, danke. Selten sowas gutes gelesen. Und so wahres.
HRE angeblich Systemrelevant..
20 Mrd. Verbindl. b. dt. Banken
10 Mrd. Verbindl. b. dt. Versicherungen
8 Mrd. Verbindl. b. dt. Kommunen
23 Mrd. Verbindl. b. ausl. Banken
Nächstes mal beim Pleite gehen zuschauen, dann aber bitte auch den Millionen Menschen vor der geschlossenen Bank perönlich erklären, das ihr Geld futsch ist und man das absichtlich so wollte. Was passiert wäre, wenn man die HRE nicht gestützt hätte, sieht man am Juli 1931.
si tacuisses philosophus mansisses
Und was passieren könnte, wenn wir unser Finanzsystem komplett verändern, sieht man hier und hier.
Wann und wo hat die aktuelle Bundesregierung (oder eine ihrer Vorgänger-Regierungen gleich welcher politischen Couleur) denn bitteschön den Apothekern irgendwelche “Geldgeschenke” gemacht? Durch die Auswirkungen der zahlreichen Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte ist es heute praktisch nicht mehr möglich, eine Apotheke wirtschaftlich zu betreiben.
Die einzige Möglichkeit, sich als Apotheker noch über Wasser zu halten, besteht darin, Personal rauszuwerfen, damit für noch mehr Arbeitslose zu sorgen und sich als Inhaber selbst 55 bis 60 Stunden pro Woche hinter den Ladentisch zu stellen. Hinzu kommen noch die aufgrund neuer gesetzlicher Bestimmungen immer umfangreicheren Verwaltungstätigkeiten, die natürlich nicht während des täglichen Betriebes erledigt werden können, sondern nach Feierabend erledigt werden müssen).
Dazu kommt die vom Gesetzgeber geförderte neue Konkurrenz durch nationale und internationale Großunternehmen, die zwar alle Vorteile einer großangelegten Logistik und für einen kleinen Mittelständler vollkommen unerschwinglicher Online-Shop-Systeme und Vertriebskanäle nutzen kann, aber im Gegenzug von keiner der für die einzelne Apotheke vor Ort geltenden, belastenden Verpflichtungen betroffen ist. (Beispiel: Bauliche Auflagen für “Beratungszimmer”, Labor in jeder Apotheke etc.).
Wenn dann die ohnehin mittlerweile durch gesetzliche Vorgaben extrem knappen Gewinnspannen (3 Prozent zzgl. einem preisunabhängigen Festbetrag – zum Vergleich: Das Sportgeschäft gegenüber nimmt Ware unter 50% Gewinnspanne gar nicht erst auf Lager) noch durch immer absurdere Rabattverpflichtungen beschnitten werden, kann wohl kaum von irgendwelchen “Geldgeschenken” die Rede sein.
Verkauft eine Apotheke beispielsweise in einem Jahr 10 Grippeimpfungen, muß den Krankenkassen ein Rabatt für eine Zehnerpackung eingeräumt werden, auch wenn Rezepte dafür nur über Monate kleckerweise aufgelaufen sind. Hat man zehnmal eine Dosis bestellt, frißt der Rabatt für die fiktive Großpackung den erzielten Gewinn mehr als auf. Legt man sich aber eine Zehnerpackung hin und wird davon nur 9 Spritzen los, macht man ebenfalls ein Minus.
Der normale Einzelhandel (z. B. der REWE an der Ecke) kann solche betriebswirtschaftlichen Risiken durch freie Preisgestaltung mit selbst kalkulierten Spannen abfangen. Eine Apotheke ist durch die staatliche Preisbindung dazu nicht in der Lage. Und dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen. Wo hier die “Geldgeschenke” sein sollen, ist mir schleierhaft.
Jaja, Apotheker_innen und Ärzt_innen geht es ja so schlecht.
Da bist du völlig falsch informiert. Freie Preisgestaltung gibt es gerade im Lebensmitteleinzelhandel schon lange nicht mehr.
KEINE freie Preisgestaltung im Lebensmitteleinzelhandel?? Naja, naja …das wäre sehr schön, geht aber gar nicht anders, will man gg ALDI&co bestehen.
Ich gehe mit “Geschenk an die Pharmaindustrie” konform, aber an Apotheken….DAS hätte auch ich gerne erläutert. Die Leute, die in Apotheken arbeiten, sehen eigentlich nicht sehr beschenkt aus, eher nach langen anstrengenden Arbeitstagen.
Vielleicht weiß der Herr v. Askelkamp wovon er spricht, ist ja immerhin möglich,nicht?
Ich drücke Ihnen hiermit mein allergrößtes Beileid aus, da sie ja so wie Sie schreiben bereits total am Rande des Existenzminimum leben. Sollten Sie eine warme Mahlzeit benötigen, bin ich gerne bereit Ihnen ein Essen bei McDoof zu spendieren. Somit dürften Sie dann selbst ein guter Kunde Ihrer Apotheke werden.
Wie wär’s mit ein wenig mehr Sachlichkeit, bitte?
Der Herr von Askelkamp ist da weniger persönlich geworden. Ich hoffe, hier ist man souverän genug, Kritik am Inhalt der Kündigung -die ich im übrigen sofort unterschreibe- mit ggf. guten Argumenten begegnen zu können.
Hmmm…schade. Der Bundespräsident will es offenbar nicht veröffentlichen
Na, kommt vielleicht noch.
http://195.43.52.103/gaestebuch.php
http://twitter.com/Backnang schlägt vor, den text als Anzeige in ner großen Zeitung zu veröffentlichen, am besten kurz vor den Wahlen im März…
Au, da müssten wir aber ´ne Sammlung machen. Solche Anzeigen kosten immens viel Geld …
ne Sammlung ist angedacht. Mal sehen, was draus wird…
Alles weitere am besten auf FB besprechen: Das Volk kündigt der Regierung!
Super Sache das!
)
Wurde doch gleich mal auf meinen Blog übernommen! (Natürlich mit Quellenhinweis
Super, stimme dem zu!
Aber leider kann man nirgendwo unterschreiben und die gezählten Stimmen samt schreiben an die regierung schicken
von daher bitte bearbeiten das dies möglich ist
Was ein Blödsinn …
wer mal scharf nachdenkt kommt vielleicht drauf!!
Wer hat denn die Regierung eingestellt …
na dämmert immernochnicht???
ihr alle die ihr gewählt oder faul daheim die Wahl verpennt habt!!!
Die Regierung kann nicht gekündigt werden, da sie ja als Volksvertretung da ist … der aus dem BundesVerfG kopierte Text ist ohne zusammenhang völlig nutzlos
macht lieber ein paar Verbesserungsvorschläge als ständig nur zu nörgeln … kein Wunder das es mit Deutschland bergab geht
Hallo xyz (lustiger Name),
jede_r Arbeitgeber_in hat das Recht, eine_n Mitarbeiter_in, der/die schlecht arbeitet, wieder zu entlassen. Auch wir, das Volk!
Mal ganz davon abgesehen, hab ich diese Torfköppe nicht gewählt!
warum ging das ganze nicht als offener brief raus? ne kopie an die großen zeitungen und: fertig…
Das Arbeitszeugnis soll ja wohlwollend sein fällt aber viel zu gut aus. Einen neuen Job bekommen die nicht mehr … ;-(
Also ich kann das durchaus nachvollziehen und sehe vieles wahrscheinlich genauso, aber ich glaub nicht, dass es so einfach ist, wie es in dem Text gemacht wird. Ich glaub auch nicht, dass speziell das Arbeitszeugnis zutrifft. Es gibt sicherlich unter den Lesern hier Politiker und die würden durchaus bestreiten, zu wenig getan zu haben, weil auch Politik ein zeitraubendes Stück Arbeit ist.
Wir ziehen ja letztlich alle an einem Strang und welcher Lobby wann wo nachgegeben wird – die andere Seite ist unzufrieden. Entsprechend ist schon die Anforderungsprofil, dass wir? stellen nicht erfüllbar. Es “allen” recht zu machen geht nicht – das könnten wohl ebenfalls alle, die hier mitlesen unterschreiben.
Diese Position ist mir aber deutlich lieber als jene von Sascha Lobo und Co.
Die Aufgabenbeschreibung hat sich die Regierung sogar selbst gegeben. Da wird es doch wohl nicht zu viel verlangt sein, dass sie diese Aufgaben auch gewissenhaft erfüllen. Dass Arbeit zeitraubend ist, darüber brauchen wir wohl nicht diskutieren – das wissen wir alle. Aber dass unsere Arbeitgeber_innen erwarten, dass wir unsere Arbeit auch gescheit erledigen, ist nur logisch.
Das ist richtig, es trifft vollkomm.. da das Politiker deren Arbeit selbst einteilen und auch unter anderem, entscheiden über das Gehalt, sollte es eigentlich nicht nur in Deutschland ein Mindestlohn für Arbeitnehmer geben, es soll genau so ein Maximum Lohn für Politiker geben.. und ein Maximum grenze von Abfindung das nicht mehr als 4 stellig ist.. bekommt auch kein normal Arbeitnehmer! Gleiche Recht für alle… naja.. nur worte das kein Politker ernst nimmt… es wird zeit das die Politiker einfach zurücktreten und lass jemand das job machen das dazu Fahig ist und nicht auf deren eigene tasche hinaus ist.
Rhetorisch fürchterlich. Aufgrund dessen nicht lesenswert. Die Grundidee ist in Ordnung. ;-(
Haste schon mal lyrische Kündigungen und Arbeitszeugnisse gelesen? *kopfschüttel*
tja, so nett und wahr dieser text ist. Fr. Merkel und ihre Komplizen werden darüber nur milde lächeln.
Muhahaha, bester Blog-Eintrag, den ich seit langem gelesen habe!
Mit sich stets bemühenden Grüßen!
Marc
An sich ja ganz hübsch, aber beim ersten Gander Gap war für mich mental schon Schluss. xD :sick:
Ähh, Gender Gap …
Du Armer, dann weißt du ja gar nicht, um was es hier geht. Ich meine, wenn du mental beim Lesen ausgestiegen bist …
@datenkind
Im tiefen Bayern nennen böse Zungen so einen durch übelste Feminisma gebremsten Menschen gender depp.
Allerdings attestiere ich dir jetzt schon eine schwere diakritische Macronitis. Unglaublich langwierig zu behandeln. Armer Kerl. :p
Ich find’s aus gestalterischer und grammatikalischer Sicht hässlich und deplaziert. Nur weil unterbeschäftigte Feministinnen in sowas ihre Energie investieren und demzufolge mit ihrer eigenen Intoleranz gegenübertreten müssen, ist das ja zum Glück nicht mein Problem.
Ich lass meine Freundin übrigens auch ihren Kram alleine schleppen. Also ich hab den Feminismus schon verstanden …
besser fände ich eine Version wie die von ABS0LEM, aber ohne vorgegebene Unterschrift und mit Platz (evtl als Felder in nem .pdf) für einen echten Absender.
Dann noch ne richtige Adresse, und dann kann man das wirklich per SnailMail schicken
Andererseits: eine Seite, auf der Unterstützer gesammelt werden, wäre auch nicht schlecht…
Moin habe es auf meinem My space Profil veröffentlicht einfach genial !
http://www.myspace.com/wuselndesfrettchen
*mitunterschreib*
das sollte man WIRKLICH mal massenhaft an sie verschicken.
bringen würde es nichts ohne bombe, (also bombe im sinne von neuer enthüllung versteht sich!) aber besser als nichts tun und sich ärgern und seit neustem wasser trinken.
Tolle Aktion! Werde sie in meinen Blog übernehmen.
Prima Artikel, sehr schön gemacht. Ich hab das natürlich gleich mal bebuzzed.
mfg Betz Stefan
Super Idee !!
Ich dachte eigentlich an eine Renaissance der Nürnberger Prozesse, nur anstatt für Kriegsverbrecher, diesmal für Volksverräter.
Was mich persönlich beim Lesen gewaltig nervt, ist diese dämliche Genderei. Aber jene wird mal dem Weib wohl nie ausreden können, hach.
Das ist ein sehr guter Text.
Insbesondere die unangemessen gute Beurteilung
der “Bemühungen” unserer Regierung verfehlt ihre Wirkung nicht, wobei dies in gewissem Widerspruch zur
genannten “Willkürherrschaft” steht, aber vielleicht auch nicht. Willkür aus Inkompetenz eben…
Einen kleinen Fehler habe ich noch entdeckt:
“Da das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt hat, dass die
“Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Art. 21 II GG ist eine Ordnung ist…”
Also da mögliche Adressen zusammen gesucht wo man dies hinschicken könnte massenhaft oder direkt auf den regierungsseiten posten am besten.
hier der link für die post
http://www.bundeskanzlerin.de/Webs/BK/De/Service/Kontakt/kontakt.html
Briefanschriften:
Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin
oder
Dr. Ursula von der Leyen, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Fax: 030/227 – 76234 <- wer lust hat das mal zu faxen
Dr. Ursula von der Leyen, MdB
Osterstr. 63
30159 Hannover
Telefon: 0511/80391 – 122
Fax: 0511/80391 – 124
oder
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Wilhelmstraße 49
10117 Berlin
Telefon: 03018 527-0
Telefax: 03018 527-1830
E-Mail: info(at)bmas.bund.de
Quelle:aus dem Internet
Danke schön! Sehr gut, werde ich gleich mal zu FB rüberschieben …
@absolem, siegfried schlosser
sorry eure links doc – pdf files funktionieren nict. normalerweise sollten sie auch für imac kein problem sein . . . .
Alle Downloads gibt´s hier auf meiner Downloadseite.
Wo bitte kann ich diese Kündigung rechtskräftig,eventuell mitteles Notar unter schreiben?
Besonders das Zeugnis mit seiner typischen Heuchelformulierung finde ich sehr korrekt. Auf auf, Internetdruckerei, 10.000 Stück drucken lassen, überall austeilen!
statists gonna state.
einen vertrag der nie geschlossen wurde kann ma auch nicht kündigen. erst recht nicht wenn ma ein hirngespinnst wie das “deutsche volk” ist…
soll heißen der job ist nicht besonders schlecht gemacht sondern schlicht destruktiv, wie so ziemlich alles was gewaltsam geschaffen oder aufrechterhaten wird…
naja anarchobla halt… :whistle:
hallo nach deutschland
schicke euch hier einen brief, den ich für einen freund von mir an eine rechtsabteilung in Güstrow geschickt hab. Alles was da drin steht, betrifft den “Rechtsstaat” deutschland massiv.
holt euch endlich euer land wieder in eure hände, in euer gewahrsam, in eure macht. wir werden gleiches in österreich machen, obwohl wir in der glücklichen situation sind, seit 1955 einen staatsvertrag zu haben, der euch von den siegermächten – allen voran der USA – verwehrt wurde.
unsere parlam. demokratie ist ebenso wie die scheindemokratie in D von dunklen mächten unterwandert und gelenkt. die zeit ist gekommen, um wieder in glück und zufriedenheit zu leben. unabhängig und in eigenverantwortung gestalten – und die eliten in die wüste schicken!
deutsche geschichte – wie sie sich “wirklich” abspielte, wird an keiner schule gelehrt.
Amt ………….
Postfach ……..
18264 Güstrow
Aktenzeichen …………
Betreff:
Sehr geehrte Frau ……..
Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) wurde vom Bundestag der BRD – GmbH exakt am 11.10 2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OWiG rückwirkend aufgehoben wurde.
Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29.11. 2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage. Logischerweise existieren somit rein rechtlich keinerlei Ordnungswidrigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland GmbH mehr. Da Deutschland nach wie vor militärisch besetztes Gebiet ist und den SHAEF – Gesetzen der Siegermacht USA unterliegt, wird die Erhebung von Buß – und Verwarnungsgeldern formaljuristisch als Plünderung eingestuft.
Im Völkerrecht wird dieses Verbrechen mit der Todesstrafe geahndet, weswegen die Vorstandsvorsitzende der Bundesrepublik Deutschland GmbH, Frau Angela Merkel, mit dafür Sorge trug, die rückwirkende Aufhebung von OWiG herbeizuführen.
Auf die gleiche Art und dem gleichen Grund wurden bereits im April 2006 die Strafprozessordnung (StPO), die Zivilprozessordnung (ZPO) und das Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) gelöscht, indem das Einführungsgesetz aufgehoben wurde.
Rechtswirksam wurde das Ganze am 25. April 2006 mit der Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt. Und wieder wurden diese Gesetzeswerke rückwirkend aufgehoben. Aber es geschah im selben Schritt noch mehr.
Der §5 von ZPO, StPO und GVG ist weggefallen. In dem stand der Geltungsbereich für die Gesetzeswerke, und jetzt wird es ganz einfach, sogar für den absoluten Laien: Ein Gesetz, das nirgendwo gilt, – gilt gar nicht!
Folglich gibt es und vor allem gab es damit rein juristisch in der BRD weder einen Anklagegrund, ein Strafmaß, noch ein Gericht, einen Richter oder gar einen Gerichtsvollzieher. Wie gesagt, alles rückwirkend, damit sich rechtlich Beschmutzte nachträglich und vorsorglich reinwaschen können.
Offenbar wollten Frau Merkel und ihre Mittäter der Gefahr einer Verurteilung zum Tode wegen Plünderung den Nährboden entziehen.
Eigentlich sollte Ihnen nur Recht sein, was diesen Herrschaften billig ist. Im Übrigen empfehle ich Ihnen, den § 5 des OWiG zu lesen, der den räumlichen Geltungsbereich regelt.
Zitat: Wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, können nur Ordnungswidrigkeiten geahndet werden, die im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes oder außerhalb dieses Geltungsbereiches auf einem Schiff oder in einem Flugzeug begangen werden, das berechtigt ist, die Bundesflagge oder das Staatszugehörigkeitszeichen der BRD zu führen.
Ein Gesetz, das nicht hinreichend bestimmt ist, verliert gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts seine Rechtskraft. Somit können Tatbestände nach
OWiG – Recht nur auf Schiffen und Flugzeugen gelten. Bitte prüfen Sie Ihren rechtlichen Kenntnisstand und passen diesen bei Kenntnis den Gegebenheiten an.
Die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH ist ein privates Unternehmen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen und erbringt Dienstleistungen bei der Haushalts – und Krankenfinanzierung der BRD und ihrer Sondervermögen an den Finanzmärkten.
Wozu braucht die BRD zur Finanzierung ihres Haushaltes eine GmbH, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung?
Kann sich die Regierung mit Bundesministerium der Finanzen nicht mehr selbst um ihren Staatshaushalt kümmern? http.//www.deutsche-finanzagentur.de/
Veröffentlichungen > Schuldenstand im Teil Bundeshaushalt, Abschnitt III, sonstige Schulden heißt es unter Punkt 1: „ Zinsfreie Schuldverschreibung nach Militärregierungsgesetz Nr. 67.“
Dieser Posten wurde am 30.9 2007 mit € 279,8 Millionen beziffert. Somit hat die Bundesrepublik Deutschland wohl gerade selbst den Beweis geliefert, dass die Militärregierungsgesetze ( SHAEF) auch nach 63 Jahren noch in Kraft sind, und wir immer noch dem Besatzungsrecht der Alliierten unterliegen ! ! !
Umsatzsteuergesetz von 1999 seit 2002 nichtig.
Ein Verstoß gegen das Zitiergebot (Art. 19/2GG) führt zur Nichtigkeit des Gesetzes. Bis heute haben weder die BRD GmbH noch die BRD Finanzagentur GmbH hier gehandelt, obwohl es die hauseigenen Kommentatoren des Umsatzsteuergesetzes längst in ihren Kommentaren verbreitet haben. Sie warnen ausdrücklich vor der Anwendung, schreiben es sei verfassungswidrig, aber der Zustand hält bis heute an.
HOKUS POKUS aus der BRD wird eine GmbH.
Das Ordnungswidrigkeitengesetz OWiG ist vom Bundestag mit Wirkung vom 29.11. 2007 aufgehoben worden.
es grüßt hochachtungsvoll
lg
hati
Wenn ich einen Rückblick halte wer an der Macht war und welche Regierung was zu sagen hatte frage ich mich gerade wer als nächstes an der Macht ist. Ich habe schon einige gesehen. SPD,CDU,FDP Ich seh es schon kommen.
gruß Georg
Computer-Info-Community
Official German Symantec,Eset,Avira,F-Secure,Bitdefender Support Board
Kleine Frage der Klarheit wegen:
Sollte es in der Anrede statt “Sehr geehrte …” nicht “Sehr WENIG geehrte …” heissen?
Liebe Grüsse aus Österreich
Lese diese Seite heute zum ersten Mal und kann dem Schreiben nur voll und ganz zustimmen. Auch den meisten Schreibern vor mir…. Ich schreibe seit vielen Jahren unseren geliebten Re”gierigen” ständig Mails und Briefe, lege auch be jeder Wahl immer Handzettel mit Aufklärung aus. Die ersten Jahre seit 2003 bis 2008 ziemlich erfolglaos, weil es den Meisten egal war, was hier passiert, oder weil sie nicht lesen können oder wollen. Seit 2008 allerdings erhalte ich hier in meiner Gegend immer mehr Zuspruch. Daher wird es langsam einmal Zeit, Zusammenhalt zu schaffen und diese Bage nach Sibirien zu verbannen.
Dem Schreiben wäre nur noch eine Anzeige wegen Hochverrats und Amtsanmaßung hinzuzufügen, da es in einer GmbH keine Ämter geben kann. Zumindest keine Ämter die Amtsgewalt ausüben dürfen und Gesetze erlassen.
Da die Bundesrepublik Deutschland aber genau eine solche GmbH ist, müsste nur noch ein Volksgericht gegründet werden, da ja alle hiesigen Gerichte auch keine Befugnis besitzen. Wer es also noch nicht wusste…. siehe: http://www.deutsche-finanzagentur.de
Da diese GmbH für alle Staatsschulden haftet, sind deren Gesellschafter alleine für die Staatsschulden zur Rechenschaft zu ziehen und nicht der Steuerzahler! Dafür müsste jedoch diese illegale Geschäftsführung, welche den Bundestag seit 1990 quasi gewaltsam besetzt erst einmal abgesetzt werden. Und da ist dann wieder das Problem……
Solange die Massen immer noch genug zu essen und zu trinken haben, strom haben um den ganzen Tag vor dem Fernseher oder Internet zu verbringen, so lange wird man nie genügend Leute zusammenbekommen um dies zu erreichen….
Hallo, Ihr Lieben, die Ihr Euch zu Recht aufregt, wie ich,
wusstet Ihr, dass die Bundeskanzlerin und ihre GenossInnen machen können, was sie wollen? Hier folgt der Beweis und ihr Persilschein!!!
“Leserbrief vom 13.07.2004 an die Neue Presse Coburg
Amtseide sind “Augenwischerei”
Letzte Woche leistete der neue Bundespräsident Horst Köhler seinen Amtseid ab. Es ist der Gleiche, den auch der Kanzler und seine Minister bei Amtsantritt gemäß Artikel 56
Grundgesetz leisten müssen. Der Eid lautet: “Ich schwöre, dass ich Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widme, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wende, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”
Ob mit oder ohne Gottesbezug, man muss diesen Eid leider als Augenwischerei betrachten. Bereits im Jahr 2002 erkundigte ich mich beim Deutschen Bundestag nach der rechtlichen
Bedeutung des Amtseides. Die Antwort war ernüchternd, erklärt aber so manchen Missstand in dieser Republik: “Die Ableistung des Amtseides zieht keine rechtlichen Konsequenzen nach sich: weder kommt eine strafrechtliche Verfolgung bei Verletzung einer durch den Eid
übernommenen Verpflichtung in Frage, noch hat die Vereidigung Auswirkungen auf die
Begründung oder Ausgestaltung des Amtes. Sie dient allein der Feierlichkeit und Öffentlichkeit des Versprechens.”
Auf gut Deutsch heißt das: Die Amtsinhaber können machen, was sie wollen, sind an ihr
Amtsversprechen nicht gebunden und können bei Verstoß auch nicht belangt werden. Es wird nur deshalb geleistet, damit das Volk glaubt, die Amtsinhaber müssten in unser aller Interesse handeln. Welchen verbindlichen Wert also hat dieser so wortgewaltige Eid, der beliebig
gebrochen werden kann? Er ist Augenwischerei, mehr nicht. Weiß man das, braucht man sich über manche Handlungen unserer Volksvertreter nicht mehr zu wundern. Aufwachen,
deutscher Michel!
———————————–
Martin B. (Namen und Adresse bekannt)”
So sieht es in einer “Demokratie” aus, die zuerst das Volk verdummt und dann ständig an der Nase herum führt.
Nicht vergessen, man sollte sich wieder in seine Rechte als natürliche Person durch Personenstandserklärung einsetzen. Wir werden nämlich als juristische Personen (Großbuchstaben im Personalausweis der BRD geführt),SACHEN geführt. Wir leben deshalb in einem Verwaltungsapparat- Vereinigtes Wirtschaftsgebiet und sind Sklaven von Geburt Geburtsurkunde/Nr. auf. Achtung SACHEN haben keine Rechte. Aber unsere vorgesetzten BRD-Institute die uns den Personalausweis austellen sind ebenfalls nur SACHEN.Meine Personenstandserklärung befindet sich demnächst auf der “www.Impf-Verbrechen.de” und “Bündnis für gesunde Tiere.de” Internetseite. Meine Tel: 0981-65259
Mit freundlichen Grüßen Sonja Goldfinger (Natürliche Person)Link “www.NatürlichePerson.de” Klicke unter
Joomal
Sie vertreten nicht mehr das deutsche Volk, sondern nur noch die Lobby und Banken, Atomkonzerne, Pharmaindustrie, Autoproduktion, Herstellung von Genprodukten u. s. w. !!!
Wir armen sollen für Eure Krise zahlen !
Beim Volk wird gekürzt, weil kein Geld da sei, während aber Millarden rum gehau`n werden !
Die Schere klappt immer mehr auseinander, denn die “Armen” bleiben weit unter 1000 € und werden “kontrolliert” und gefordert, aber die Reichen erhalten hohe Gelder (mehr als das 20-fache) und noch Förderungen !!!
Sie vertreten nicht das deutsche Volk, sondern nur noch die Lobby und Banken, Atomkonzerne, Pharmaindustrie, Autoproduktion, Herstellung von Genprodukten u. s. w. !!!
Beim Volk wird gekürzt, weil kein Geld da sei, während aber Millarden hinausgeschleudert werden für die oben genannten Interessen !!!
Die Schere klappt immer mehr auseinander, denn die “Armen” bleiben weit unter 1000 € und werden “kontrolliert” und gefordert, aber die Reichen erhalten hohe Gelder (mehr als das 20-fache) und noch Förderungen sowie Vergünstigungen !!!
Somit lebet Ihr über Eure Verhältnisse und wir sollen es per Generationen ausbaden und für Eure Krise zahlen !!!
Man oh man was hat Physik mit Politik zu tun? :sick:
Daraus ergibt sich nur ein totales versagen wie man sehen kann.
Man macht den Ziegenbock ja auch nicht zum Gärtner.
Liebes Piratenweib,
als Feedback für Dich, und Deine Trackbackliste, möchte ich mitteilen, dass ich den tollen Beitrag, mit entsprechender Verlinkung und Quellenangabe auf meiner Homepage, dort mit passenden, satirischen Fotografiken illustriert,
http://www.dieter-carstensen-waldbroel-nrw.homepage.t-online.de/456001.html
und meinen Blogs bei
http://www.freitag.de/community/blogs/meisterdero/betriebsbedingte-fristlose-kuendigung-fuer-die-bundesregierung
und
http://blogs.myspace.com/index.cfm?fuseaction=blog.view&friendId=470367020&blogId=539616107
gerne weiterveröffentlicht habe, was meine Sympathie für die Aktion wohl deutlich zum Ausdruck bringt.
Herzliche Grüße, :love:
Dieter
FREIHEIT UND SELBSTBESTIMMUNG FÜR DAS DEUTSCHE VOLK!
= FREIHEIT UND SELBSTBESTIMMUNG FÜR DIE VÖLKER EUROPAS!
= FREIHEIT UND SELBSTBESTIMMUNG FÜR ALLE VÖLKER DER WELT!
Ganz nett, aber der grüne Balken im Layout ist einfach fürchterlich.
Gruß
Was für´n grüner Balken? Farbenblind?
Keine Angst für Niemand!
Ich hab denen vor Jahren – Kündigungsschreiben per Email zugesandt, nur wurden die im “Mülleimer der Geschichte” von den Sekretärinnen der jeweiligen Minister etsorgt.
Tja.
Deine Idee war besser!
Jetzt kündigen Viele.
Ich bin dabei.
jute idee
die machen eh nur mist
ein eid ist ein verprechen!
versprechen kann sich ja jeder mal !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
freiheitliche grüsse
Regierung kündigen ?! OK, die hätten es wahrscheinlich verdient. Aber, egal wer dann die Arbeit übernimmt, der wird es auch nicht besser machen !!
Bin aber dennoch der Überzeugung, dass wir es hier in Deutschland gut haben.
Kündigung hat meine Volle Unterstützung!!!!
Spricht mir aus der Seele!!!
Zeugnis vom Feinsten!!!
Ich verweise auf die französische Revolution! Warum sind wir so dumm und lassen uns diesen Mist der Pfeifen an der Spitze gefalle? Sie sind fernab von jeglicher Realität und haben keinen blassen Schimmer vom Leben ihres Volkes!!! Diese Blindgänger!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
„Es ist besser, das Alte mit Stumpf und Stil auszurotten, als ewig zu flicken und nie ein vollkommenes Ganzes zustande zu bringen.“
Adolph von Knigge (1752-96)
http://www.fixmbr.de/die-piraten-und-eine-abmahnungswelle-wegen-nichtbeachtung-der-creative-commons-lizenz/
@Pirateneib:
Hast du Geldsorgen, oder was soll dieser Unsinn bitte?
Du hast damit jedes Recht verloren, dich über üble Methoden von Massenabmahner zu beschweren. Wer selber zu solchen Mitteln greift ist keinen Deut besser.
Und tu uns allen einen Gefallen und halt dich von den Piraten fern, du bist eine Schande für die Piratenpartei und hast wegen deiner dümmlichen Aktion dem Ruf der gesamten Partei geschädigt.
Ähem, ich habe jedes Recht der Welt mich über alles zu beschweren, was mir stinkt. Einschließlich über deine Wenigkeit, holgr.
Welcher Ruf?
Dito.
Sehr schöner Text. Der hätte auf 2 Seiten in die Süddeutsche Zeitung gehört. Das hätte ein schönes Medienecho gegeben
.
Leider sind die Versager da oben ja durch “Immunität” gegen solche Schritte geschützt.
Aber gelungende Idee. Gz
Hallo,
find ich gut. eine anmerkung nur:
das grundgesetz beinhaltet keine menschen, sondern Grundrechte. das unterscheidet sie grundsätzlich von einer verfassung. ansonsten super!!!
Für mich gibt´s ehrlich gesagt, keinen Unterschied zwischen Menschenrechten und Grundrechten. Und auch wie´s genannt wird, ist letztlich egal. Vorhanden sein müssen diese Rechte, das ist entscheidend.
Ansonsten: Danke!
Geil Geil Geil
hab mich schrottgelacht…leider ist eigentlich zuviel Wahrheit dran, um darüber zu lachen, aber nur so hält man es hier noch aus.
Weiter so!!!
Und das sollten alle unzufriedenen Bürger kopieren, und als Email ans Kanzleramt schicken, bis der Server abstürzt!
Im Kino ist man immer auf der Suche nach dem “perfekten Verbrechen”. In der Realität gibt es dass schon, und der “perfekte Verbrecher” ist der Politiker! ;-(
Weiter so !!!
Einfach nur super!!!Das beste was ich je in meinem ganzen Leben gehört habe.Ich warte jeden Tag auf ihren Abgang, weis die Kreatur von Merkl noch nichts von ihrem Glück????
Ist es eigentlich schon auf YouTube??
[...] Es ist soweit, das Volk kündigt seiner Regierung, zu Recht. Ein grandioser Beitrag auf piratenweib.de [...]
Merkel arbeitslos…
das@piratenweib hat die initiative ergriffen und endlich der aktuellen regierung unserer schönen bananenrepublik gekündigt. sie sprach im namen des deutschen volkes eine betriebsbedingte fristlose kündigung aus. ein arbeitszeugniss, welc…
Ich kündige!…
Und zwar der Bundesregierung. Als einer deren Arbeitgeber bin ich mit deren Arbeit alles andere als zufrieden. Ich kann mir derart schlechte MitarbeiterInnen in Führungspositionen schlicht und ergreif……
[...] euch mal die Aktion des Piratenweibes an. Wenn das mal so einfach [...]
[...] Ein Gastbeitrag von Piratenweib [...]
[...] wie es Piratenweib beschrieben hat. Der Kanzlerin und ihrer Ministerriege wurden die offizielle Kündigung ihrer Arbeitsverhältnisse fristlos gekündigt, einschließlich einem Arbeitszeugnis versteht sich. Ein gut umgesetzte Aktion, [...]
[...] wäre es für unser Land das Beste, wenn man Sie sofort entlassen [...]
[...] Ach das find ich Süß, die Liste könnte man noch um einige Punkte erweitern aber meiner Meinung nach hat die Bundesregierung schon lange die Fristlose Kündigung verdient! [...]
[...] Betriebsbedingte fristlose Kündigung Auf "Mit piratigen Grüßen": "Sie haben sich bemüht, den Anforderungen gerecht zu werden und die Zielvorgaben zu erfüllen. Ihr Engagement war im Großen und Ganzen angemessen. Sie suchten stets nach guten und kostengünstigen Lösungen. Für Ihre Arbeit zeigten Sie meist Interesse. Sie versuchten nach Kräften, die Leistungen zu erbringen, die eine Anstellung in dieser Position erfordert. Ihre Arbeitsqualität entsprach meist noch den Anforderungen. Sie waren um zuverlässige Arbeitsweise bemüht. Sie waren stets bemüht, den normalen Arbeitsaufwand zu bewältigen. Sie waren bestrebt, die Kassenführung zu verstehen. Das Verhalten gegenüber Kollegen war einwandfrei. Ihr Benehmen gab in der Regel keinen Anlass zu Beanstandungen." aus Delicious/steinhobelgruen Linkdump [...]
[...] Mit piratigen Grüßen | Betriebsbedingte fristlose Kündigungwir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ihre Arbeitsverträge mit sofortiger Wirkung aufgrund betrieblicher, volkswirtschaftlicher und sozialer Gründe kündigen. Sie verlieren hiermit sämtliche Ansprüche aus diesen Arbeitsverträgen. [...]
[...] Journalistin Piratenweib in die Hände geraten, die es natürlich gleich in Ihrem Blog veröffentlicht [...]
[...] weiter lesen hier! [...]
[...] wäre es nur so einfach … 0 Kommentare Kommentar abgeben Hier klicken, um die Antwort [...]
[...] auch zu verlinken! Der Originaltext der Kündigung stammt von Absolem und wir sind via Piratenweib auf diese Aktion aufmerksam gemacht [...]
[...] Quelle: Piratenweib Vollständiger Artikel: klick [...]
[...] Ein Gastbeitrag auf Opalkatze von Piratenweib [...]
[...] (via) [...]
[...] Ein Gastbeitrag von Piratenweib [...]
[...] doch so einfach wäre… http://www.piratenweib.de/betr…..-kundigung #fb [...]
[...] Sehr lesenswert ist das qualifizierte Arbeitszeugnis » [...]
[...] Ein satirisches, gut begründetes Kündigungsschreiben an die Bundesregierung. Witzig ist auch das Arbeitszeugnis im typischen Jargon: “Sie bemühten sich, den Anforderungen gerecht zu werden”, was so viel bedeutet wie: Note 6. (Quelle: Piratenweib) http://www.piratenweib.de/betriebsbedingte-fristlose-kundigung [...]
Betriebsbedingte fristlose Kündigung…
Vorab: Nein, hier gehts nicht um mich, sondern um Deutschland. Gefunden bei Inge09 Original von piratenweib.de Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrte Ministerinnen und Minister, wir, das Volk, teilen Ihnen hiermit mit, dass wir Ih……
[...] Die Seite http://www.wir-treten-zurueck.de/ hat gerade Kapazitätsprobleme, weil vermutlich sehr viele unterzeichnen wollen. Bitte unterzeichnet vorübergehend wieder unter dem ursprünglichen Kündigungs-Beitrag! [...]
[...] Read on: “Betriebsbedingte fristlose Kündigung” [...]
[...] letzten Tagen sind die Zugriffszahlen auf meiner Seite sprunghaft gestiegen – was dem Artikel Betriebsbedingte fristlose Kündigung zu verdanken ist. Und euch und euren Interesse daran [...]
[...] unglaublich große Resonanz auf meinen Blogartikel Betriebsbedingte fristlose Kündigung hat mich geradezu überwältigt und ich denke, gemeinsam können wir nun wirklich etwas bewegen! [...]
[...] der Thematik über netzpolitik in Kontakt gekommen: das Piratenweib hat einen polemisch-satirischen Text geschrieben, in dem sie der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausstellt. Diesen Text hat sie [...]