Einige Gedanken und Fragen zum Thema “Geld”

• Was ist eigentlich aus unserem Tauschmittel “Geld” geworden?
• Kann es sein, dass es die eigentliche Funktion, nämlich als Tauschmittel den Erwerb von Waren zu ermöglichen, die man nicht selbst produziert, nicht mehr erfüllt?
• Kann es sein, dass es – früher, in Zeiten ohne Zins und Zinseszins – keinen eigenen Wert hatte, der unabhängig von den zur Verfügung stehenden Gütern war?
• Kann es sein, dass – bei Warenmangel – auch das Tauschmittel keinen Wert hatte?
• Wer trägt kiloweise Muscheln herum, wenn es nichts gibt, das man dafür eintauschen kann?
• Vermehren sich Muschelschalen oder Münzen, wenn man sie herum liegen lässt?
• Kann man Geld essen? Warum ist Geld bzw. “Geld haben” zu einem eigenständigen Wert geworden, der sogar noch dort gilt, wo es keinen Gegenwert mehr gibt?
• Gibt es auf der Welt soviele Waren, dass man alles Geld dieser Welt eintauschen könnte?
• Wer hat dann das Geld?
• Warum geht es nicht (mehr) ohne Geld?
• Oder geht es doch?
• Wozu brauchen wir Banken?
• Seit wann ist es für Privatleute normal, ein Bankkonto zu haben?
• War das eine bessere Zeit?
• Warum hatten “damals” (vor etwa 40 Jahren) kaum Privatleute einen Bankkredit?
• Und wenn doch, warum nahmen sie einen Kredit nur für Großanschaffungen wie Haus oder Neuwagen auf?
• Wann kam die Ratenbezahlung in Versandhäusern auf?
• Wieviel Schuld haben Versandhäuser damit an der Überschuldung vieler Menschen?
• Welchen Anteil haben Banken daran?
• Wieviel haben Banken damit verdient?
• Woran verdient eine Bank mehr: an regulär getilgten Krediten oder an komplett verschuldeten Menschen, ohne Aussicht auf Rückzahlung der Kreditsumme?
• Inwiefern tragen Kreditausfallversicherungen dazu bei?
• Warum gibt es 1% finanzielle Gewinner, während die 99% permanent verlieren – an Geld und Lebensqualität?
• Warum darf 1% entscheiden, was für die anderen 99% zu gelten hat?
• Wer bestimmt, wann wer pleite ist?
• Warum darf ein ganzes Volk nicht über seine eigene Staatspleite und den Umgang damit abstimmen, wenn es doch sowieso mit all seinen Tauschmitteln sprich dem zur Verfügung stehenden oder noch zu erwirtschaftenden Geld dafür gerade stehen muss?
• Warum verliert herumliegendes Geld nicht an Wert?
• Warum ist das Tauschmittel Geld nicht in ständigem Umlauf?
• Warum wird nicht bestraft – z.B. durch Ausgleichszahlungen – wer Geld unnötig dem Tauschkreislauf entzieht?
• Heißt es nicht schon im Kinderlied “Taler, du musst wandern”? Der Rubel muss rollen?
• Warum darf das Geld dann “auf der faulen Bank” liegen?
• Arbeitet Geld?
• Kann mensch mit Geld arbeiten? Welche lebensnotwendige Ware kann mit Geld allein erzeugt werden?
• Warum wird Geld nicht schlecht?
• Wer darf neues Geld dem Kreislauf hinzufügen und warum?
• Woher kommt dieses neue Geld?
• Gibt es das virtuelle Geld überhaupt?
• Gibt es Waren, die für die virtuell vorhandene Geldmenge eingetauscht werden könnten?
• Und wenn nicht, wofür ist dann dieses Geld da?
• Wem nützt es?
• Den 99%?
• Oder dem 1%?

Weitere Informationen zum Thema Geld:
Das Wunder von Wörgl – Wie bekommt man das Geld zum Zirkulieren und in hoffnungsloser Rezession die Wirtschaft in Schwung?

Banken erfinden Geld aus Luft -
Warum das Finanzsystem ein Betrugsmodell ist, was Bilanzen damit zu tun haben und warum der ultimative Crash droht.

Wikipedia über Geld – Im praktischen Gebrauch ist Geld ein Zwischentauschmittel, das sich von anderen Tauschmitteln dadurch unterscheidet, dass es nicht unmittelbar den Bedarf eines Tauschpartners befriedigt, sondern auf Grund allgemeiner Akzeptanz zu weiterem Tausch eingesetzt werden kann.

Geld regiert die Welt. Warum eigentlich? – Exponentielle Entwicklungen, die sich unbegrenzt beschleunigen, gibt es in der Natur und im Kosmos nur bei Explosionen, die immer einen Zusammenbruch einleiten. Auch in unserer von Menschen geschaffenen Welt müssen sie irgendwann zusammenbrechen.

Heinrich Heine: “Möge auch einmal die Stunde schlagen, wo das geistige Eigentum des Schriftstellers ebenso ernsthaft anerkannt werde wie das baumwollene Eigentum des Nachtmützenfabrikanten.”

(Quelle: Wikipedia.de, Urheber_in: Cfaerber, Lizenz: Creative Commons)

“Geistiges Eigentum” ist durch das Urheberrecht in Deutschland (und vielen anderen Ländern) geschützt. Was aber ist dieses “geistige Eigentum” eigentlich? Warum sind Kreativwerke wie Romane, Gedichte, Sachbücher, Musik oder Gemälde geschützt, nicht aber die Ideen, die einem solchen Werk zugrunde liegen?

Der Grund, warum der Schutz dieses “geistigen Eigentums” so spät einsetzt, liegt wohl bei der Bestimmung des Schöpfungszeitpunktes. Mit einer Idee kann ein Mensch schon lange schwanger gegangen sein, ohne sie in ein Werk umzusetzen. Sobald aber aus der Idee ein Werk enstanden ist, kann der Schöpfungszeitpunkt des Werkes bestimmt werden – er ergibt sich oft aus der Veröffentlichung eines Werkes, oder auch durch eine Hinterlegung beim Notar. Dies kann in strittigen Fällen helfen, zu bestimmen, wer tatsächlich die/der erste Urheber_in eines Werkes ist. Bei einer Idee – die mein Gehirn, meine Gedankenwelt – nicht verlassen hat, ist ein solcher Beweis nicht möglich. Wer hat nicht schon einmal gedacht: “Das habe ich auch schon mal gedacht, diese Idee hatte ich bereits vor Jahren etc.”. So etwas passiert ständig, ist aber nicht als Grundlage für rechtliche Regelungen relevant, da dazu immer eine Beweisbarkeit gegeben sein muss. Was für Ideen als nichtstoffliche Gedankenkonstrukte nun einmal nicht gilt

Warum ist es aber nun wichtig, als Urheber_in eines Werkes zu gelten? Viele Werke sind doch das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt wurden. :angel:

Warum also auf diesem Recht bestehen? Nun, ganz unabhängig von der (vermeintlichen und auch relativen) Qualität eines Werkes, ist es immerhin möglich, dass es sich um ein verwertbares Werk handelt. Das bedeutet, das es u.U. der/dem Urheber_in Geld ins Portemonnaie spülen kann. Ein Mensch, die/der rein kreativ arbeitet, also nichts außer “Werken” produziert, sollte – nach unseren marktwirtschaftlichen Vorgaben – in der Lage sein, von ihrer/seiner Arbeit zu leben. Den Gesichtspunkt der Arbeit an sich und deren Definition in unserer neoliberalen Wirtschaftswelt, lasse ich hier bewusst außen vor. Ich stimme mit der aktuellen Definition nicht überein, muss aber dennoch zur Zeit akzeptieren, dass es so ist. Auch wenn ich es gern ändern würde.

Wir halten also fest: Es gibt Menschen, die von ihrer kreativen Schöfpungsarbeit leben (möchten) und zwar mit Recht, so wie jede_r von ihrer/seiner Arbeit existieren können möchte. Das entspricht dem, was in unserer Gesellschaft gefordert wird. Und das wollen sie auch dann – zu Recht  – wenn gilt, dass digitale Güter nicht knapp sind. Ich denke nicht, dass das Urheberrecht in einer Knappheit der geistigen Güter begründet ist. Natürlich sind beliebig oft kopierbare digitale Werke niemals knapp. Wer aber behauptet, dass nur Knappheit einen bezahlbaren Wert begründet, der liegt voll auf der kapitalistischen Denkschiene, der missachtet den generellen Wert von kreativen Schöpfungen. Der sieht nicht, dass solche Schöpfungen – unabhängig von einem potentiellen marktwirtschaftlichen Wert – einen Wert als Kulturgut haben. Auch wenn sie nicht knapp sind. Auch wenn sie nicht für Geld verkauft werden.

Ganz unabhängig von Knappheit oder anderen wirtschaftlichen Begriffen ist aber das Urheberrecht. Es ist das unverbrüchliche Recht an der eigenen Schöpfung. Ein_e Urheber_in kann nicht auf das Urheberrecht verzichten oder es abtreten. Damit gewinnt das Urheberrecht in unserem Gesetz nahezu den Status eines Grundrechtes. Es handelt sich offenbar im “Land der Dichter und Denker” um ein sehr hohes Gut! Auch ein_e Urheber_in, die/der nichts mit dem geschaffenen Werk verdienen will, ja es gar zur Verbreitung freigibt, behält dennoch in jedem Fall das persönliche Urheberrecht – das Urheberpersönlichkeitsrecht.

Das bedeutet: Wenn ich ein Werk schaffe, ein Buch oder ein Lied, und alle Verwertungs- und Nutzungsrechte abtrete (also verkaufe oder auch verschenke), so behalte ich dennoch stets immer das Urheberpersönlichkeitsrecht, was es mir ermöglicht, über die Verwertungs- und Nutzungsrechte zu bestimmen. Ich kann also bereits gewährte Rechte entziehen oder auch neu vergeben. Aber wie kann ich das als Urheber_in tun, wenn ich keinen Verlag oder Musikkonzern im Rücken habe, weil ich z.B. mit diesem Werk nichts verdienen will?

In diese spezielle Lücke stoßen die Creative Commons Lizenzen. Die CC-Lizenzen bauen auf der Grundlage des Urheberrechtes auf. Ohne Urheberrecht gäbe es keine Creative Commons Lizenzen.

Um das mal ganz einfach am Beispiel meiner Blogartikel hier zu verdeutlichen:

Dieser Artikel, den du gerade liest, steht unter Urheberrecht. Und zwar gehört das mir. Denn ich habe den Artikel geschrieben. Ich habe niemandem Nutzungs- oder Verwertungsrechte eingeräumt – kann das aber jederzeit nach Belieben tun. Das ist mein Urheberpersönlichkeitsrecht. Wenn du mich fragst, ob du den Artikel für etwas Bestimmtes verwenden darfst, kann ich dir das erlauben oder verbieten. Das ist meine Entscheidung, das ist mein Recht.

Wenn ich nun generell für mich beschließe, dass dieser Artikel für andere Menschen nutzbar sein soll und ich nicht jedesmal gefragt werden möchte, stelle ich diesen Artikel der Einfachheit halber unter eine freie Lizenz, z.B. CC-BY. Oder eine andere. Welche Lizenz ich wähle, ist allein meine Entscheidung als Urheberin. So sieht´s aus.

Ohne Urheberrecht keine CC-Lizenz. Für einen Text, der nicht auf meinem Mist gewachsen ist, kann ich keine Lizenz vergeben, denn das Urheberrecht liegt dann bei jemand anderem.

Ein_e Urheber_in, der Rechte (Nutzungs- und Verwertungsrechte) verkauft, will Geld verdienen und in der Regel auch Anerkennung als Urheber_in. Die meisten Schriftsteller_innen oder Musiker_innen möchten finanzielle und persönliche Anerkennung mit ihren Werken erhalten. Das ist nichts Schlimmes.

Wer nun ihr/sein Werk unter eine freie Lizenz stellt, möchte keine finanzielle Anerkennung. Aber, ganz großes Aber: Sie/er möchte ebenfalls persönliche Anerkennung als Schöpfer_in des Werkes. Dies wird in den freien Lizenzen im Part “BY” festgelegt, wo es im Lizenztext heißt: “Namensnennung —  Sie müssen den Namen des Autors/Rechteinhabers in der von ihm festgelegten Weise nennen.” Wenn die/der Autor_in also fordert, mit Namensnennung verlinkt zu werden, dann sollte es selbstverständlich sein, diesem Wunsch nachzukommen. Ich denke, das ist eine Frage des Respektes vor der geistigen Schöpfung eines anderen Menschen. Wer die freie Lizenz missachtet und ihren/seinen Fehler nicht einmal einsieht, missachtet die/den Schöpfer_in des verwendeten Werkes. Wenn das Internet schon in diesem Bereich auf Missachtung und Respektlosigkeit aufbaut, müssen wir uns nicht über andere negative Auswüchse wundern. Generell ist mangelnde Achtung anderer Menschen, Respekt vor der Leistung anderer, ein großes Manko im Netz. Wie leicht ist es, hier, da und dort etwas “zusammen zu klauen”, um selbst in einem besseren Licht zu erscheinen. Aber, wie sagte auch schon Jens Seipenbusch in seiner Funktion als Parteivorsitzender der Piratenpartei so  treffend: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Wer freie Lizenzen, Creative Commons unterstützt und gut findet, die/der muss sich auch an die daran geknüpften Bedingungen halten, sonst ist das Befürworten bloße Heuchelei.

Ach ja, noch eine Anmerkung zum Satz “Ist doch egal, von wem ein Text stammt, eine Aktion ausging.” Nein. Es ist definitiv nicht egal, von wem eine Aktion ausgeht!

Denk doch mal nach: Eine pro-Kindergarten Aktion der NPD hat einen anderen “Geschmack” als die gleiche Aktion von den Grünen hätte. Eine Anti-Abtreibungsaktion der Evangelikalen hat einen anderen Ruch als die gleiche Aktion von EMMA hätte. Es ist wichtig, wer etwas tut. Es ist wichtig, wer etwas sagt. Es ist wichtig, wer etwas schreibt. Und zwar auch – und ganz besonders – im Internet.

Und der Punkt Bildung: Werke, die für Ausbildung und Bildung verwendet werden, sollten den Lehrenden/Lernenden selbstverständlich zur Verfügung stehen. Das bedeutet auch, dass sie für diesen Zweck in andere Sprachen übersetzt müssten, ohne das Rechte verletzt werden. Werke, die mit öffentlichen Mitteln (sprich: Steuergeldern) ermöglicht und geschaffen wurden, sollten der Öffentlichkeit, der Allgemeinheit kostenfrei zur Verfügung stehen. Ich bin daher eine Verfechterin von Open Access. Aber auch von Creative Commons und Urheberrecht. Und zwar solange, bis die Idee der Allmende sich als Lebensgrundlage für uns alle etabliert hat. Alles kostenlos für alle. Nur dann, wenn alle Waren – knapp oder nicht – frei für alle erhältlich sind, können auch alle Waren – und Schöpfungen – frei für alle zur Verfügung gestellt werden.

Zu unverständlich? Ganz einfach: Solange ein_e Schriftsteller_in für die Wurst im Laden mit Geld bezahlen muss, können kreative Werke nicht kostenlos und gemeinfrei zur Verfügung gestellt werden. Bei dieser großartigen Gesellschaftsidee der Gemeinfreiheit bzw. Allmende müssen alle mitspielen, sonst wird damit Ungleichheit und Ungerechtigkeit zementiert. Es geht nicht an, einseitig von Kreativschaffenden zu verlangen, ihre Werke kostenlos zur Verfügung zu stellen, wenn andere Wirtschaftsbereiche dazu nicht bereit sind. Ein Problem? Ja. Unlösbar? Nein. Jedoch muss dazu eine völlig andere Weltgesellschaft gedacht werden. Und Abschied nehmen von Altbewährtem ist schwer und macht Angst.

In einer kürzlich geführten Offline-Diskussion (vom gerade durchgeführten Banken-Stresstest angestoßen) ging es nach einem Gehacke auf die Banken allgemein, Bankmanager im besonderen, Josef Ackermann im speziellen, letztlich um die Frage der “Systemrelevanz”.

Der gesamte “Rettungsschirm” für die Banken wurde von der Politik mit der angeblichen Systemrelevanz der am Rande der Insolvenz stehenden Banken begründet. Warum eigentlich? Was bedeutet “systemrelevant”? Was soll das in diesem Zusammenhang?

Also: Um welches System geht es denn dabei eigentlich? Um unseren deutschen Staat? Um die Gesellschaft? Um die globale Gesellschaft? Um die Finaz- und Kapitalmärkte?

Schauen wir doch mal, was passiert, wenn es einen totalen Systemzusammenbruch gibt. Also, wenn alles, was üblicherweise eine Gesellschaft, einen Staat zusammenhält, wegbricht. Das passiert ganz gerne bei einer Revolution, einem Bürgeraufstand – oder als Folge eines Krieges. Da gibt es plötzlich die Situation: Nix geht mehr, alle sog. systemrelavanten Einrichtungen sind außer Betrieb: Regierung, Beamtentum und Verwaltung, Großindustrie etc. Und doch … da bewegt sich doch noch was? Aber was?

Ganz einfach: Die Menschen, die bewegen sich! Die Menschen sind systemrelevant!
Und: die Welt, unser blauer Planet – der ist ebenfalls systemrelevant. Nur diese beiden!

Alles andere kann wegbrechen, wir brauchen letztliche keine Banken, keine Finanzmärkte, keine Ackermänner, keine Hypo Real Estate, keine Regierung, keine Politiker, keine Parteien, keine Großkonzerne … wir brauchen Menschen! Und zwar solche, die sich engagieren, die Gemeinsinn haben, zeigen und einsetzen. Menschen, die für andere Menschen (und sich selbst) etwas schaffen.

Alle “Systeme” dieser Welt sind getragen von Menschen, auf ihren Rücken bauen sie sich auf. Von wenigen beherrscht, von allen finanziert. Teilweise finanziert mit dem bloßen Leben (ein kleiner Blick zurück in die Kolonialgeschichte der sog. Industriestaaten lässt eine gruseln). Ist für Sklaven die Herrschaft systemrelevant? Ist für arme Menschen eine Hypo Real Estate oder Deutsche Bank systemrelevant? Wem nützt das System? Allen oder wenigen? Nützt es nur wenigen, gehört es geändert, abgeschafft. Weg mit Schaden. Wer wollte dem schlechten Geld noch gutes hinterherwerfen? Es ist natürlich verständlich, dass die Profiteure des Systems dieses nicht aufgeben wollen. Und dummerweise haben sie auch die Macht dazu, den Unterhalt des Sytems von denen bezahlen zu lassen, die eben nicht oder kaum davon profitieren. Welch perverses System! Und das soll erhaltenswert sein?

Leute – ihr seid relevant – nichts sonst. Lasst euch nicht verarschen!

Nun ist es also passiert. Während ganz Schland im Fußballfieber taumelte, schlug die schwarz-gelbe Bundesgurkentruppe erneut und erbarmungslos zu: Mit der sogenannten “Gesundheitsreform”, einem Freibrief für Unternehmen und Krankenkassen und einer ewigen Zahlkasparoption für Arbeitnehmer_innen und Versicherte.

Nachdem Bundesgesundsoberkommissar Rösler seine Wunsch-K0pfprämie nicht durchdrücken konnte, hat er nun zu einem beinahe noch perfideren Mittel gegriffen, um die Armen auszubluten und das Kapital weiter nach oben zu verteilen. Bravo, Liberale und Christsoziale, das habt ihr gut hinbekommen. Eine wahre Meisterleistung.

Und dann versucht ihr doch tatsächlich noch, uns Bürger_innen das Ganze als richtungsweisenden positiven Schritt in eine solide Zukunft zu verkaufen?

Wenn es nicht so ungeheuerlich wäre, könnte man es lustig finden. Einen gelungenen Sommerwitz in der saure Gurken Zeit.

Aber lustig ist das wahrlich nicht:

• Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent.
• Die Beiträge der Arbeitnehmer_innen steigen von 7,9 auf 8,2 Prozent.
• Die Arbeitgeber_innen bleiben hingegen von künftigen Kostensteigerungen verschont, da ihr Beitrag zwar von 7,0 auf 7,3 Prozent erhöht, aber bei diesem Betrag eingefroren wird.
• Alle weiteren zu erwartenden Kostensteigerungen sollen damit allein von den Versicherten getragen werden.
• Dies soll hauptsächlich über den Zusatzbeitrag geschehen, den  Krankenkassen künftig in unbegrenzter Höhe verlangen können.
• Bisher beträgt der Höchstsatz ein Prozent des Einkommens. Ein ins Gespräch gebrachter Zwei-Prozent-Deckel ist damit vom Tisch.
• Rösler begründete diese Maßnahme damit, dass die Kassen so mehr Finanzautonomie und Gestaltungsspielraum erhielten. Zudem werde der Wettbewerb gefördert.
  Quelle: ARD Tagesschau

Die Faz schreibt:

Allerdings soll eine finanzielle Überforderung der Versicherten vermieden werde. Deshalb soll ein Sozialausgleich dann greifen, wenn der – jährlich neu berechnete – durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen zwei Prozent des individuellen Einkommens übertrifft. Der Sozialausgleich soll durch Arbeitgeber und Rententräger organisiert werden. Nach Berechnungen des Bundesversicherungsamtes werde der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen 16 Euro bis zum Jahr 2014 nicht übersteigen. Für ein Einkommen von 800 Euro im Monat sei damit zum Beispiel kein Sozialausgleich notwendig. Der Ausgleich werde aus Steuermitteln finanziert.

Wie genau dieser Sozialausgleich ablaufen soll, oder welche Summen überhaupt ausgeglichen werden sollen, ist bisher unbekannt. Wenn es keine Deckelung gibt, ist hier der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wo kein Grenzbetrag festliegt, gibt es auch keine Berechnungsgrundlage für einen steuerlichen Ausgleich. Und wenn hier nicht Exaktes gesetzlich festgeschrieben wird, kann je nach Haushaltslage dieser Ausgleich gewährt oder auch gestrichen werden. Ganz wie´s Markt und Politik beliebt.

Rösler schämt sich nicht einmal für solche Äußerungen:

“Die Koalition achtet mit ihrem Maßnahmenpaket auf eine faire Verteilung der Lasten. Wir beziehen alle mit ein, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Steuerzahler”, unterstrich Rösler.
Quelle: Liberale.de

Wie kann ein Mensch so schamlos lügen, ohne rot zu werden? Ist das eine besondere Befähigung bei Politiker_innen? Sind sie sämtlich Scheuklappendenker_innen und Lügenmärchenerzähler_innen?

Die 1%- und sogar die 2%-Deckelung sind gefallen. Wie wäre es denn mal, wenn ein ganz anderer “Deckel” entfernt würde? Nämlich, der der Menschen, die über der Beitragsbemessungsgrenze hinaus verdienen, die Möglichkeit gibt, sich vollständig aus dem gemeinschaftlichen Sozialsystem auszuklinken? Mit welcher Rechtfertigung dürfen gerade sehr gut und besser Verdienende die Sozialgemeinschaft verlassen? Müsste nicht gerade auf ihren stärkeren Schultern eine größere Last ruhen? Warum gibt es eine Beitragsbemessungsobergrenze? Durch Streichung dieser Deckelung wären Einnahmen für die Krankenkassen möglich, die sozial verträglich wären, da sie am unteren Ende der Einkommenspyramide gering und am oberen (nach oben offenen) Ende große Summen ergeben würden. Das wäre sozial gerecht.

Aber natürlich ist eine solche Regelung für eine neo-liberale Regierung völlig undenkbar, würde sie doch ihr ureigenes Wähler_innenklientel damit vergrätzen. Dabei verkennen die Bundeswildsäue aber, dass die weitaus größere Wähler_innenmehrheit (zahlen- und nicht finanzmäßig) dem unteren Einkommensbereich angehört. Eine Sozialpolitik, die von wirtschaftlichen Interessen und den großen Finanzmärkten diktiert wird, ist untragbar!

Ich sehe keine Zukunft für schwarz-gelb.
Und ich hoffe und wünsche, dass es schnellstmöglich Neuwahlen gibt.
Ich hoffe, dass wenigstens diesmal die Wähler_innen ihre Macht erkennen und nutzen mögen.

Wir sind das Volk, wir sind der Staat,
wir wollen unsere Souveränität zurück!

Dies hier ist ein Aufruf, die Klage zu unterstützen. Gerne unterstütze ich nicht nur das mit einer Spende, sondern verbreite auch noch den Aufruf weiter. Wer mag, darf es ebenso machen.

Spen­den­aufruf

zwecks Ein­rei­chung einer Klage vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof für Men­schen­rechte gegen die bis­he­rigen Hartz IV-Ur­teile des deut­schen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Guten Tag,

hier schreibt Ihnen/Euch einer der Kläger“ gegen Hartz-IV vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Thomas Kallay aus Esch­wege. Meine Fa­milie und ich sind selbst auch Hartz IV-Be­zieher und haben sechs Jahre lang gegen die Er­wach­senen- und Kin­der­re­gel­sätze in Hartz IV ge­klagt. Wir waren damit bis vor dem höchsten deut­schen Ge­richt, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Dieses hat leider am 09. Fe­bruar 2010 nur ge­ring­fügig zu­gunsten der Hartz IV-Be­zie­he­rInnen ent­schieden. Da­gegen wollen wir nun vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof für Men­schen­rechte klagen, und auf diese Art ver­su­chen, das Hartz IV-Un­recht doch noch wei­test­ge­henst zu Fall zu bringen. Auch das ma­chen wir nicht nur für uns, son­dern für alle Hartz IV-Be­zieher und Be­zie­he­rinnen und für unser aller Kinder.

Dafür brau­chen wir aber einen guten Fachan­walt, und der kostet Geld, wes­wegen wir hiermit alle Hartz IV-Be­zieher und Hartz IV-Be­zie­he­rinnen um Spenden bitten. Wer mich noch nicht kennt, kann hier im In­ternet über mich nach­lesen:

http://www.links­frak­tion.de/wort­laut.php?ar­tikel=1597715933
http://www.freitag.de/po­litik/1007-hartz-ur­teil-bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt-thomas-kalley
http://www.chef­duzen.de/index.php/to­pic20757.ms­g199192.html#ms­g199192

Bitte ver­breitet diesen Spen­den­aufruf weiter.
Dieser Spen­den­aufruf darf voll­ständig überall im In­ternet und an­dern­orts ver­öf­fent­licht und ver­breitet werden.

Treu­hän­de­risch ver­waltet wird das Spen­den­konto von Frau Rechts­an­wältin Heike Neck aus Fried­land in Nie­der­sachsen.
Kon­to­in­haber: Rechts­an­wältin Heike Neck
Kon­to­nummer: 0030079642
Bank­leit­zahl: 26062433
Bank: Volks­bank Drans­feld
Als Ver­wen­dungs­zweck bitte auf der Über­wei­sung an­geben:
„Spende Ver­fah­rens­kosten Hartz-IV Klagen Fam. Kallay“

Der Spen­den­aufruf ist auch hier ver­öf­fent­licht:
http://www.chef­duzen.de/index.php/topic.21339.0.html

Ich werde dort auf re­gel­mäßig unter der neuen Ru­brik „Spen­den­konto“ dar­über be­richten, was an Geld ein­ge­gangen ist. Das Geld soll und wird ver­wendet werden, um bis zum 08. Au­gust 2010 über einen Fachan­walt für Eu­ro­pa­recht eine Klage ein­zu­rei­chen vor dem EuGH und/oder EuGHMR gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes vom 09. Fe­bruar 2010 im Ver­fahren Az.: 1 BvL 1/09 min­des­tens da­hin­ge­hend, zu prüfen, ob die Bun­des­re­gie­rung gemäß dem Grund­ge­setz und an­derer, eu­ro­päi­scher Ge­setze und Ver­träge hin­sicht­lich der Falsch­be­mes­sung der Hartz-IV-Re­gel­sätze für Er­wach­sene und Kinder den Leis­tungs­be­zie­hern ge­gen­über zum Scha­den­er­satz (Nach­zah­lung) zu ver­pflichten war und ist.

Somit muß auch ge­prüft werden, ob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­pflichtet war, zu prüfen, ob die Höhe der der­zei­tigen Re­gel­sätze für Er­wach­sene und Kinder aus­rei­chend war und ist für ein men­schen­wür­diges und die Fa­milie schüt­zendes Exis­tenz­mi­nimum in Deutsch­land, und, wie hoch die Re­gel­sätze dazu hätten sein müssen.
Ferner soll über­prüft werden, ob die An­rech­nung des Kin­der­geldes auf die Re­gel­sätze der Kinder zu­lässig war und ist.

Wei­teres bleibt vor­be­halten.

Ein Fachan­walt wird der­zeit noch ge­sucht.

Das ge­spen­dete Geld geht dann di­rekt von RAein Neck an den Fachan­walt. Meine Fa­milie und ich oder Dritte kommen damit nicht in Be­rüh­rung. Die Sache be­treiben meine Fa­milie und ich nicht mehr nur wegen uns weiter, son­dern auch, weil die Sache Mil­lionen an­derer, von Hartz-IV be­trof­fene Men­schen in Deutsch­land be­trifft. Sollte nicht genug Geld für die Ver­fah­rens­kosten zu­sammen kommen, was der­zeit ja nicht ab­sehbar ist, werden die Spenden ab­züg­lich der Kosten für die je­wei­lige Über­wei­sung an die Spender, die nicht an­onym über­weisen, zu­rück über­wiesen.

Esch­wege, den 27. April 2010,
Thomas Kallay und Fa­milie als Kläger gegen Hartz-IV vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Viele haben schon über das unsägliche “Sparpaket” unserer schwarz-gelben “Wildsau-Gurkentruppe” geschrieben und gebloggt. Positives habe ich wenig gelesen. Ca. 99% der Menschen, die sich zumindest im Internet äußern, scheinen wenig bis nichts Gutes an diesem Paket, das unverlangt zugestellt wird, finden zu können.

Zunächst einmal möchte ich die Frage stellen: Was ist denn eigentlich sparen? Warum heißt das Ding “Sparpaket”?

Wikipedia definiert “Sparen” so:

Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Häufig wird durch wiederholte Rücklage über längere Zeit ein Betrag aufsummiert, der dann für eine größere Anschaffung verwendet werden kann.

Zwecksparen: Sparen, um später größere Anschaffungen zu ermöglichen. (Fahrzeug, Urlaub)

Vorsorgesparen: Sparen, um sich vor Notsituationen zu schützen. (Krankheit, Arbeitslosigkeit)

(…) In der Politik wird häufig von Sparen geredet, wenn in Wirklichkeit Ausgabenkürzungen gemeint sind.

Diese Definition tritt es eigentlich auf den Punkt. Sparen bedeutet, in guten Zeiten vom Überfluss zur Seite zu legen, damit in schlechten Zeiten davon gezehrt werden kann, oder es bedeutet das Anlegen von Geldmitteln zur Vermehrung durch Zinsgewinne. Von dieser Art des Sparens sind jedoch die meisten Staaten schon Lichtjahre entfernt, für Deutschland gilt das auf jeden Fall. Im Politiksprech unserer Regierung ist Sparen ausschließlich als Ausgabenkürzung gemeint.

Was sind nun die Aufgaben des Staates in Bezug auf seine Bürger_innen?

Die Entwicklung der Staatsaufgaben hat eine lange Geschichte (pdf), auf die ich hier nicht eingehen will. Einigkeit besteht im Wesentlichen über folgende Aufgaben (für den deutschen Staat):

1. Einhaltung der Grundrechte
2. Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
3. Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
4. Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
5. Gewährleistung der Daseinsvorsorge
6. Gewährleistung der Gewaltenteilung
7. Sicherung des Bundesstaates
8. Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft

Über die Notwendigkeit dieser Punkte besteht im Grunde über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit, jedoch wird heftig über die Gewichtung und Finanzierung der einzelnen Teile gestritten.

Die Ausgabenkürzungen des Staates werfen insbesondere in den Bereichen, die Büger_innen explizit in ihrem privaten Leben treffen, starke Wellen der Empörung auf – je nachdem, welchem “Lager” die Betroffenen angehören. Besondere “Trigger”-Themen sind dabei stets die Marktwirtschaft (Nr. und die Daseinsvorsorge (Nr. 5).

Beide lassen sich nur schwer miteinander verknüpfen. Wer einer liberalen oder gar neoliberalen Theorie anhängt, wird eine Daseinsvorsorgepflicht des Staates ablehnen. Wer selbst am Tropf der staatlichen Daseinsvorsorge hängt, die empfindet die Förderung der Wirtschaft als “rausgeworfenes Geld” und pure Infamie. Was der einen gut tut, schadet der anderen – so wird es zumindest in der Regel dargestellt.

Schauen wir mal nach den konkreten 8 Eckpunkten des sog. “Sparpakets” und an welchen Stellen der Staatsaufgaben diese ansetzen.

Da lesen wir zunächst im Papier der Bundesregierung: “Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten.” Nun, welche das sind, werden wir im folgenden beleuchten.

Wir sind ja gewohnt, dass im Vorwort  besonders unangenehmer theorietischer Papiere und Ankündigung von Kürzungen, Streichungen und Steuererhöhungen immer besonders viel Süßholz geraspelt wird. So ist es natürlich auch hier nicht anders. Wem wird nicht schwarz  vor Augen bei so viel Heuchelei:

Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in unserem Land die Chance auf Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben. Deshalb haben alle Maßnahmen Vorrang, die die Zukunftschancen für die Menschen in unserem Land verbessern: Investitionen in Bildung und Forschung, Investitionen in Wachstumskräfte, Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen.

Der Rest des Vorwortes beschäftigt sich mit der Lobpreisung der Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft und der Bedeutung einer stabilen Währung. Menschen kommen nicht mehr vor. Oder nein, hier im Schlusssatz des Vorworts kommen nochmal “alle” vor:

Alle Ressorts werden einen Beitrag leisten, damit der Bund die Erfordernisse der neuen grundgesetzlichen Schuldenregel erfüllen kann. Die im Koalitionsvertrag formulierten Goldenen Regeln sind dafür Richtschnur. Dies verlangt zwar von uns allen etwas ab, aber wir alle werden auch davon profitieren: Deutschland wird stärker in der Zukunft. Das ist die Leitlinie unserer Haushaltspolitik.

Vielleicht kommen ja in den im folgenden ausgeführten Punkten konkretere Menschen als “alle” vor.

1. Vorrang für Bildung und Forschung
   Hier wird nicht gespart. Das ist auch einfach, denn Bildung ist immerhin Ländersache und Forschung wird zu großen Teilen von der Wirtrschaft finanziert. Sehr schön, diesen Punkt ganz nach vorne zu stellen. Toller Trick. Die Regierung “appelliert an die Bundesländer, das Ziel., 10% für Forschung und Bildung auszugeben, weiter zu verfolgen.”. Wenn die Länder das nicht tun, so kann immerhin die Schuld nicht bei der Bundesregierung liegen, denn diese appelliert ja!
2. Subventionsabbau und ökologische Neujustierung
   Das hört sich ja geheimnisvoll an. Was verbirgt sich dahinter?
   Die Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer werden reduziert. Genaueres dazu steht leider nicht im Papier. Zu schwierig für die Bürger_innen? Oder ist das ein Punkt, den – wenn er nicht konkretisiert ist – auch schnell unter den Tisch fallen lassen könnte?
   Subventionsabbau bedeutet laut Sparpapier: Es gibt keine neuen Subventionen und bestehende werden nicht erhöht. Hmmmm … unter Abbau hätte ich mir jetzt etwas ganz anderes vorgestellt.

   Aber der Knaller ist die “ökologische Neujustierung”. Da verbirgt sich klammheimlich eine Verlängerung der Laufzeiten von AKWs “Dennoch wird es im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzepts notwendig sein, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern.” Im Gegenzug sollen Kernkraftwerkbetreiber erstmalig für eine Beteiligung an den Sanierungskosten der von ihnen verusachten Schäden (z.B. Schachtanlage Asse II), besteuert werden – dieser Punkt ist als “Brennelementsteuer” in der öffentlichen Diskussion. Bisher wurden nämlich Kosten, die aus dem Rückbau von Kernanlagen entstanden, vom Bund bezahlt!

   Dritter Punkt dieser ökologischen Neujustierung ist die Einführung einer nationalen ökologischen Luftverkehrsabgabe, für alle Passagiere, die von einem inländischen Flughafen abfliegen.
   Und wer bezahlt letztlich all diese zusätzlichen Belastungen?
   1. Benzinkäufer_innen, d.h. Bürger_innen, die mobil sein müssen.
   2. Stromkäufer_innen, d.h. Bürger_innen, die Strom benötigen = 99,9% der Bevölkerung.
   3. Reisende, d.h. Bürger_innen, die im Inland einen Flug starten.
   Was bezahlt davon die Wirtschaft? Nichts.

3. Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen
   In diesem Punkt verbirgt sich Sprengstoff!
   “Im laufenden Jahr machen die Sozialausgaben mehr als die Hälfte der veranschlagten Bundesausgaben aus. Dies macht deutlich, dass eine nachhaltige Rückführung der staatlichen Defizite nur gelingen kann, wenn auch dieser Bereich einen zielgerichteten und fairen Beitrag leistet.” Das zumindest steht im Sparpapier. Für mich bedeutet das lediglich, dass wir eine reiche Gesellschaft sind und offenbar kein Problem damit hätten, allen Menschen eine Grundsicherung (BGE) zu zahlen. Aber weiter. Tacheles.

   “Die Notwendigkeit des befristeten Zuschlages beim Arbeitslosengeld II ist überholt. (…) Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger abschaffen. Es geht jeweils darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken.“
   Hier ist einer der wesentlichen Kritikpunkte des Sparpakets.
   Der Zuschlag wurde bisher Empfänger_innen von ALG I gezahlt, um nach einem Jahr den Absturz auf Hartz IV abzumildern. Es wurden 80,- € pro Monat ausgezahlt, bei Paaren max. 160,- €. Wahre Unsummen – im Vergleich zu Politikerdiäten.

   Die Rentenversicherungsbeiträge für Hartz IV Empfänger_innen werden abgeschafft. Das ist eine vorgetäuschte Sparmaßnahme, denn für die Folgen werden unsere Kinder aufkommen müssen. Und ob eine solche Maßnahme “Anreize zur Beschäftigungsaufnahme” setzt? Ich denke, Motivationsforscher werden das eindeutig verneinen. Es handelt sich hierbei um eine negative Verstärkung, die eine negative Spirale in Gang setzt oder weitertreibt. Ein positiver Anreiz sieht definitiv anders aus.

   “Das Elterngeld ist erfolgreich. Dennoch werden wir Veränderungen vornehmen. Die Bundesregierung wird die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 % moderat absenken. Gleichzeitig bleibt der Höchstbetrag beim Elterngeld von maximal 1.800 Euro im Monat bestehen. Dadurch wird nicht nur die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes gesichert, sondern vor allem auch die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gewährleistet.
   Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert. Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Es ist daher -analog zur Regelung beim Kindergeld -vertretbar, zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen.“
   In diesem Punkt liegt wohl die größte Menschenverachtung, die diese Bundesregierung in ihrer Amtszeit öffentlich gemacht hat. Hartz IV Empfänger werden in ihrer Funktion als Eltern schlechter gestellt, als Menschen, die vielleicht niemals gearbeitet haben, aber eben aus verschiedensten Gründen kein Hartz IV beziehen (müssen). Wie kann das sein? Was für ein Menschenbild hat diese Regierung? Sollen wohlhabende Familien bei der Fortpflanzung belohnt, Arme bestraft werden? Wie ist das mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu vereinbaren?
   Den damit vollzogenen Systemwechsel hat Antje Schrupp ganz wunderbar beschrieben.
   Das dann auch noch mit einem “Lohnabstandsgebot” zu begründen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Wenn ich dem einen Armen etwas nehme, hat NICHT automatisch die andere Arme etwas davon! Nehme ich den Hartz IV Empfänger_innen Leistungenweg, erhalten deshalb nicht automatisch Niedriglohnempfänger_innen mehr Lohn!

   “Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist eingeführt worden als die Energiekosten auf einem historisch hohen Stand waren. Erfreulicherweise hat sich die Situation entspannt. Die Rückführung auf das früher geltende Recht ist daher angemessen.”
   Im Klartext heißt das, der Heizkostenzuschuss wird gestrichen. Arme – zieht euch einen Pullover an, wenn euch kalt ist. Ihr habt kein Recht auf eine geheizte Wohnung. Oder wollte die Regierung uns damit etwas anderes vermitteln und ich habe es nur falsch verstanden? 

   Und zum Schluss wird dann noch ein bisschen appelliert, das hat ja beim Punkt Bildung und Forschung schon ganz gut funktioniert: “Die Bundesregierung appelliert an die Kommunen, trotz der angespannten Haushaltslage den Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder beschleunigt fortzuführen. Der Bund wird die hierfür bereitstehenden Mittel weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stellen. Nur so können wir eine Betreuungsinfrastruktur aufbauen, die Müttern und Vätern gleichermaßen die Teilhabe am Erwerbsleben nachhaltig sichert.”
   Jede_r von uns weiß, was solche Appelle bewirken – nichts.

4. Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderung
   “(…) wird der Bundesminister der Verteidigung in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission der Bundeswehr beauftragt, bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs-und Zeitsoldaten für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz-und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung hätte. Darüber hinaus wird die Kommission beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie durch eine bessere Arbeitsteilung im Bündnis Einsparpotentiale gewonnen werden können.”
   Hier passiert spartechnisch erst mal nichts. Es wird lediglich in Auftrag gegeben, herauszufinden und aufzuzeigen. Also Papierproduktion.
   Bestehen bleibt die Neuregelung, dass Wehr- und Ersatzdienstzeiten auf 6 Monate gekürzt werden. Kalter Kaffee.
5. Einsparungen in allen disponiblen Bereichen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung
   Jetzt wird´s spannend. Sparen in der Verwaltung? Was schreibt denn unsere allseits hochgeschätzte Bundesregierung dazu …
   “Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden mittelfristig pauschal um rd. 4 Mrd. Euro p.a. reduziert. Dies wird im flexibilisierten Bereich und bei sonstigen disponiblen Ausgaben -also auch Programmausgaben -erfolgen. Die Umsetzung dieser Vorgabe liegt in der Hand der jeweiligen Ministerien. Schätzansätze können allerdings nicht herangezogen werden. Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % abgesenkt.”
   Ausgaben werden reduziert und zwar im flexibilisierten und disponiblen Bereich.
   Was´n das´n? Schätzansätze können nicht herangezogen werden. Häh? Also, man weiß nicht wo man sparen will und schätzen kann man´s auch nicht. Aber 4 Mrd. soll die Reduzierung bringen. Hmmm.
   Aha, das letzte wenigstens ist eindeutig: Das Weihnachtsgeld (wer bekommt das in der freien Wirtschaft eigentlich noch?) wird NICHT erhöht! Und daraus rechnet die Regierung dann eine Absenkung der Bezüge um 2,5%. Ich sag´s ja immer: Mit Wirtschaftsmathematik und Statistik kann man auch noch den größten Quatsch beweisen. Wieso das als Wissenschaft gilt ist mir völlig schleierhaft.

   Was gibt´s denn noch so von der Beamtenfront?
   Da die Gehaltssteigerungen für 2010 bereits tariflich beschlossen sind, werden stattdessen einfach Stellen eingespart. Und zwar auch in 2011. Bis 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Bin gespannt, ob die “Anreize zur Beschäftigungsaufnahme” dann bei den ÖD-Mitarbeiter_innen fruchten. Oder werden nur Stellen, die z.B. durch Pensionierung freiwerden, nicht mehr besetzt? Leider lässt sich die Regierung zu diesem Thema nur sehr schwammig aus.

   Aber sozusagen ganz am Rande, klein im letzten Absatz, findet sich dann auch noch dieser Unfug:
   “Des Weiteren werden wir das sogenannte Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren, das bis 1999 Geltung hatte, wieder einführen. Wir stellen damit die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleich.”
   Was natürlich auch für Laien schon aus dem Satz zu erlesen ist: Ein FiskusVORRECHT dient nicht einer GLEICHSTELLUNG. Dies ist in sich widersprüchlich.
   Der Befeldt-Steuerblog schreibt dazu: “Bisher gilt: alle ungesicherten Gläubiger, das sind in der Regel Lieferanten, andere Geschäftspartner, Arbeitnehmer und auch das Finanzamt werden mit dem gleichen Anteil bei der Verteilung der Insolvenzmasse berücksichtigt. Wenn das Fiskusprivileg wieder eingeführt wird, bedeutet dies also: Steuerschulden werden vor denjenigen aus Lieferungen und Leistungen, also den Forderungen von Unternehmern und Mitarbeitern befriedigt. Von einer Gleichstellung mit anderen Gläubigern kann also keine Rede sein, im Gegenteil: es geht um ein Vorrecht des Fiskus zu Lasten derjenigen,die im wirtschaftlichen Verkehr das unternehmerische Risiko tragen und im Regel von einer Insolvenz selbst individuell und existenziell betroffen sind.”

6. Stärkung der Autonomie der Bundesagentur für Arbeit
   Das hört sich gar nach einem positiven Punkt an. Oder sollte der erste Eindruck täuschen? In der Tat – er täuscht. Es geht darum, dass bisherige Pflichtleistungen nunmehr als Ermessensleistungen von der BAfA vergeben – oder auch nicht vergeben – werden. Bisherige Rechtsansprüche Arbeitsloser werden also beschnitten. Genaueres steht leider nicht im Papier der Regierung. Außerdem heißt es: “Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel-und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann.” Dies wird vermutlich auf eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung hinauslaufen.
7. Verantwortung für die Kommunen
   Eine Luftnummer. Da wird auf Vorschläge zur Konsolidierung des Kommunalhaushalte gewartet und diese dann “zügig” geprüft. Immerhin wird eine Gemeindefinanzkommission damit beauftragt. Was die wohl wieder kostet?
8. Angemessene Haftung der Finanzmarktbranche
   Hab nur ich auf diesen Punkt gewartet? Dass die Verursacher der Krise auch selbst dafür aufkommen müssen? Aber jetzt schauen wir erstmal, wie die Bundesregierung das sieht. Weil´s so nett ist, zitiere ich den gesamten Absatz (keine Sorge, er ist nicht lang, jedenfalls nicht so lang wie der Absatz, der sich auf Einsparungen im sozialen Bereich bezieht …):
   “Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie derzeit erfahren, zukünftig zu vermeiden, müssen grundlegende Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft – Haftung und Verantwortung – wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen. Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen; dabei hat sie auch Vorsorge für etwaige zukünftige Krisen zu treffen. Die Bundesregierung wird zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll.
   Daneben werden weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hält hierbei eine internationale oder europäische Vorgehensweise für sinnvoll. In den kommenden Monaten werden die Arbeiten auf internationaler und europäischer Ebene zur Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung intensiviert werden. Die Bundesregierung strebt die Umsetzung einer Lösung bis 01. Januar 2012 an.”
   Sehe nur ich hier die konkreten Maßnahmen nicht? Oder hab ich da etwas überlesen? Wer hilft mir? Sehe ich etwa nur die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit Nennung des Steuersatzes und Einführungsdatum nicht? Oder habe ich vielleicht die Begrenzung der Vorstandsgehälter und Boni von Bankmanagern irgendwie übersehen? Also, ich lese aus diesem Text: Die Bundesregierung wird irgendwelche Voraussetzungen schaffen, sieht aber letztlich nur eine europäische oder gar internationale Vorgehensweise für sinnvoll an. Die Umsetzung einer wie auch immer gearteten Lösung wird für Januar 2012 angestrebt.
   Wenn in einem Arbeitszeugnis steht: “Sie strebte die Umsetzung der Lösung an,” so heißt das auf gut Deutsch, sie hat schlichtweg überhaupt nichts auf die Reihe gekriegt. Und wenn in einem Arbeitszeugnis steht “Er hat versucht, zügig die Voraussetzungen zur Lösung der Aufgabe zu schaffen,” so heißt das, dass er es nicht geschafft hat. Was das nun für den Text der Regierung bedeutet, möge sich jede_r selbst klarmachen.Sehr interessant ist hier auch “eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll.” Was ist denn bitte ein Restrukturierungsfonds? Grob gesagt bedeutet das, dass Pleiteunternehmen wie Banken, in einen Fond einzahlen, der die notwendigen Umstrukturierungen (wie z.B. Entlassungen) finanziert. D.h. es handelt sich keineswegs um eine Abgabe, die der Staat kassiert und an die Bedürftigen weiterverteilt, sondern es handelt sich eher um eine Art Selbsthilfegruppe für Finanzhaie. Nur dass die anonymen Zocker hier nicht geheilt, sondern zu weiteren Finanzspielchen aufgestellt werden. Beispiel für einen Restrukturierungsfonds: BluO.
   Mir hätte hier eher eine Rückzahlung des 500 Mrd. schweren Bankenrettungspakets vorgeschwebt. Aber weit gefehlt. Leute – das Geld ist futsch. Und ihr (wir) alle dürfen es bezahlen. Nur die Banken nicht. Die bezahlen lediglich ihre Neustrukturierung. Was sie ja sowieso tun müssten. Spannend, wie der CDU-”Finanzexperte” Leo Dautzenberg das argumentiert. Auf  DRadio zu lesen und zu hören. Nicht versäumen – es ist lustig!

Sehr hübsche neue Worterfindung am Rande: “Neujustierung” statt Kürzungen, Streichungen, Belastungen.

Beim gesamten Sparpaket (pdf) vermisse ich die Ausgewogenheit. Es kann nicht angehen, dass im unteren sozialen Bereich Gelder gestrichen werden, die High Society aber fröhliche Urständ feiern darf. Die Regierung sollte sich in die Schämecke stellen und das ganz schnell.

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer hätte im übrigen das gesamte Sparpaket ersetzen können und sogar Einnahmen darüber hinaus gebracht.

Ich wünsche mir, dass das deutsche Volk, all die Menschen, die unseren Staat ausmachen, einmal – nur einmal – alle auf die Straße gehen. Einmal alle 80 Millionen nach Berlin ziehen – einmal die gesamte Republik lahmlegen. Und den Protest so laut machen, wie es nur möglich ist.

Und alle, die sich dieses menschenverachtende Paket ausgedacht haben, sollten für ein Jahr von Hartz IV leben müssen – ohne Dienstwagen und Dienstwohnung! So! Ich bin wütend!

Schäuble gibt den Westerwelle. Vielleicht ist er neidisch auf dessen, wenn auch höchst zweifelhafte, Popularität, vielleicht wollte er auch einfach mal wieder etwas gesagt haben. Auf jeden Fall sagt er, dass bei den Arbeitslosen noch Einsparpotential existiert.

«Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen», sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Hier gebe es erheblichen Spielraum.
Quelle: http://www.news.de/politik/855058048/schaeuble-macht-den-westerwelle/1/

Aha, erheblichen Spielraum gibt es also. Wobei? Beim Arbeitslosengeld, das auch so schon nicht ausreicht, um die permanent steigenden Haushaltungskosten zu bezahlen?Oder beim darauf folgenden Hartz IV? Aber nein, letzteres meint Schäuble sicher nicht, das hat Westerwelle ja schon erfolgreich zum Sparziel gemacht. Also Arbeitslosengeld. Geld, für das die zuvor arbeitende Person in eine Versicherung (sogar eine Pflichtversicherung) Versicherungsbeiträge eingezahlt hat! Dort gibt es also erheblichen Spielraum. Okay. Verstanden. Macht zwar keinen Sinn, aber seit wann macht etwas Sinn, was ein Politiker sagt?

Schäuble ist auch offensichtlich der Meinung, dass der Bezug von Unsummen an Arbeitslosengeld dazu verführt, weiterhin “auf der faulen Haut zu liegen”, d.h. Anreize zum Nichtstun statt zum Arbeiten gibt. Wie er darauf kommt, diese Erklärung bleibt er leider schuldig. Ich denke nicht, dass er jemals von einem durchschnittlichen Einkommen oder gar von einem durchschnittlichen Arbeitslosengeld leben musste. Persönliche Erfahrung kann ihn also kaum zu dieser “Erkenntnis” gebracht haben.

Ich wusste es ja schon damals: Schäuble als Innenminister war eine Katastrophe, Schäuble als Finanzminister ist eine noch viel größere Katastrophe. Oder müssen wir jetzt schon froh sein, dass Schäuble nicht den Koch macht und bei der Bildung sparen will? Dann doch lieber bei den Arbeitslosen?

Warum kommen eigentlich immer nur Vorschläge seitens der Politik, bei denen zu sparen, die sowieso schon weniger als nichts haben? Weil die sich auch am wenigsten wehren können und keine Lobby haben? Ups – habe ich da etwa den Nagel auf den Kopf getroffen? Muss wohl so sein. Sonst kännte ja auch mal dort gespart werden, wo Geld en masse vorhanden ist. Oder bei Politiker_innen, bei den Menschen, die von leistungslosem Einkommen – sprich von Geldbesitz allein – leben. Alles Fälle, bei denen eine Steuererhöhung, oder sonstige Abgaben nicht einmal finanziell spürbar wäre.

Natürlich würden die sich mit Händen und Füßen gegen so etwas wehren. Aber nicht etwa, weil sie dann verhungern würden. Sondern weil sie glauben, dass sie damit, dass sie eine Dose Kaviar weniger kaufen können, irgendeinem “strunzdummen, faulen auf der Couch Lieger das arbeitslose Lotterleben” finanzieren müssten. So sieht das doch aus.

Gerade die Wohlhabenden und mehr als Wohlhabenden in unserer Gesellschaft haben doch nicht den blassesten Schimmer von diesem Ding, das man “Solidarität” oder gar “Solidargemeinschaft” nennt. Aber wie denn auch, wenn sie sich an allen Ecken davon ausklinken können? Warum müssen besserverdienende nicht in der GKV Mitglied sein? Warum zahlen die nicht Rentenbeiträge nach ihrem tatsächlichen Einkommen? Ebenso Arbeitslosenbeiträge? Warum dürfen die sich ausklinken aus der Solidargemeinschaft? Warum werden die Beiträge überhaupt gedeckelt? Dafür gibt es keinen haltbaren Grund. Ein_e Geringverdiener_in muss auf sein/ihr gesamtes Einkommen Sozialabgaben zahlen, ein_e Besserverdienende_r aber nicht? Ist das gerecht? Was für eine Art von Solidarität soll das sein?

Es wird Zeit für eine gerechtere Welt. Es wird Zeit für ein Grundeinkommen. Damit ein_e Arbeitslose_r sich nicht mehr als Faulenzer_in beschimpfen lassen muss. Damit Menschen endlich die Freiheit haben, über ihre Zeit zu bestimmen. Denn das ist erst wirkliche Freiheit. Weg mit der Bevormundung durch den Staat. Weg mit der Lohnarbeit als einzigem Lebensziel für die Bevölkerung. Weg mit der Religion des Kapitals. Erkenntnis der einfachen Tatsache, dass Arbeit kein Selbstzweck oder Lebensinhalt ist, solange sie nur ausgeübt wird, um nicht zu verhungern.

Erst frei gewählte Arbeit, die aus sich selbst heraus sinnstiftend oder positiv ist, kann ein Lebensinhalt sein. Nicht arbeiten müssen, um Einkommen zu erzielen, sondern Einkommen haben, um sinnstiftender Arbeit nachzugehen.

Es ist Zeit grundsätzlich umzudenken.

Götz Werner (Gründer des Drogeriemarktes “dm”) zum Bedingungslosen Grundeinkommen:

“Wollen wir in einer Gesellschaft von Freien leben oder von Knechten?”

Ich tauche gerade sehr intensiv in diese Materie ein. Und je mehr ich davon lese, höre und sehe, desto faszinierter werde ich von den fantastischen Möglichkeiten, die ein solches BGE den Menschen zum allerersten Mal in der Menschheitsgeschichte ermöglichen könnte.

Von Götz Werner gibt´s ein sehr informatives und aufschlussreiches Buch zum Thema Bedingungsloses Grundeinkommen: “Einkommen für alle”, Bastei-Lübbe Verlag, 2008, ISBN-13: 978-3404606078

Einkommen ist ein Bürgerrecht, Vollbeschäftigung eine Illusion. Also müssen wir Arbeit und Einkommen trennen. Er ist einer der erfolgreichsten Unternehmer der Gegenwart und zugleich ein provozierender Kritiker des Systems: Götz W. Werner, Gründer der florierenden Drogeriemarktkette »dm« und bekennender Anthroposoph, verblüfft mit revolutionären Ideen, die nur scheinbar im Widerspruch zum eigenen Erfolg stehen. Werner fordert nichts weniger als eine radikale Umkehr vor allem in unseren sozialen Sicherungssystemen. Denn das Versprechen, den Bürgern zu einer menschenwürdigen Sicherung ihrer Existenz zu verhelfen, hat die Politik längst gebrochen. Stattdessen werden die Empfänger von Sozialleistungen gegängelt; Götz W. Werner scheut sich nicht, Hartz IV als »offenen Strafvollzug« zu bezeichnen. Es ist sinnlos, an diesen maroden Systemen mit kosmetischen Korrekturen herumzubasteln. Und so denkt Werner über die zentralen Begriffe Arbeit, Einkommen und Steuern grundsätzlich neu nach: Wir müssen uns von Denk- und Wertstrukturen verabschieden, die noch aus der Zeit des Feudalismus stammen. Arbeit und Einkommen müssen getrennt werden. Die Zukunft des Sozialstaats liegt in einem Grundeinkommen, das jedem Bürger ohne irgendwelche Voraussetzungen oder Bedingungen zusteht, das seine Existenz sichert und sein Arbeitseinkommen teilweise ersetzt. Werner ist überzeugt: Das garantierte Grundeinkommen würde unsere Gesellschaft völlig verändern. Wir wären nicht mehr zur Arbeit gezwungen – hätten aber die Freiheit, für unsere Mitmenschen sinnvoll tätig zu sein. Werner sagt auch, wer das alles bezahlen soll: wir selbst, die Bürger. Das derzeitige Steuersystem bremst unsere Produktivität und macht Arbeit unbezahlbar. Wenn wir hingegen nur noch den Konsum besteuern und das Dickicht verteilender und kontrollierender Ämter radikal lichten, dann kann Deutschland zum Steuer- und Arbeitsparadies werden. Und dass Werner kein Sonntagsredner ist, beweist er nicht zuletzt mit dem eigenen Unternehmen, das er als »soziale Skulptur« begreift und gestaltet.

Werner verbindet in seiner Vision die Finanzierung des Grundeinkommens mit einer Ausgaben- bzw. Konsumsteuer und dem Wegfall der Einkommensteuer. Steuern werden  quasi “an der Kasse” bezahlt. Steuererklärungen werden überflüssig – jedenfalls für Privatmenschen. Lediglich Unternehmer – die quasi die Steuer kassieren, wie heute die Umsatzsteuer – müssten eine Steuererklärung abgeben und die Konsumsteuer abführen, d.h. an den Staat weiterreichen. Aber auch für Unternehmer wäre die Steuererklärung dann viel, viel einfacher.

Wie seht ihr das Bedingungslose Grundeinkommen? Welche Möglichkeiten bietet es in euren Augen? Und welche Argumente könnten dagegen sprechen?

Frau von der Leyen hat das ultimative Mittel zur Bekämpfung von Armut entdeckt!

Angebot für Steuersünder-Daten auch an Bayern

Jetzt haben offenbar auch Steuerfahnder in München einem Medienbericht zufolge das Angebot, Datensätze potenzieller Steuersünder anzukaufen. Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” am Samstag berichtete, sollen die Steuerbehörden in München den Kunden von zwei Banken auf der Spur sein.

via Medienbericht: Angebot für Steuersünder-Daten auch an Bayern | Aktuell | BR.

Das Ganze zieht jetzt richtig große Kreise. Es gibt kein Halten mehr bei den Behörden bei jeglichen Angeboten von angeblichen Steuersünder-Daten zuzugreifen. Dabei steht ja nicht mal fest, ob es wirklich Steuersünder sind.

Die Behörden gehen inzwischen von bis zu 2.000 Datensätzen deutscher Kunden aus, die sich möglicherweise der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hätten.

… möglicherweise … schuldig gemacht hätten. Was soll ich dazu noch sagen? Ich finde, dass die Vorgehensweise unsere Politiker/innen total entlarvt. Politik und Behörden halten es weder mit dem sog. Rechtsstaat, solange es nur gegen die Bürger/innen geht, noch halten sie etwas von Datenschutz. Wer noch Vertrauen in den Staat hat, verliert es spätestens jetzt. Gleiches Recht für alle? Was für eine Lachnummer!

Jetzt geht´s aber los. Datenhandel im großen Stil. Datenschutz? Watttisdatdenn?

Auch Baden-Württemberg liegt ein Angebot zum Kauf von Daten über mutmaßliche deutsche Steuersünder vor. Die Daten beträfen Kunden von “mehreren Schweizer Banken und Versicherungen”, sagte ein Sprecher des Stuttgarter Finanzministeriums.

via Zweite Steuer-CD mit 2000 Namen aufgetaucht | RP ONLINE.

Die Informationen in Baden-Württemberg beträfen 2000 mutmaßliche Steuersünder, berichtete die “Frankfurter Rundschau”. Der Sprecher wollte diese Zahl nicht bestätigen. Die Daten seien den Behörden schon Anfang 2009 angeboten worden. Nach Bekanntwerden des Vorgangs in NRW habe der Informant “Anfang dieser Woche Daten in erheblichem Umfang nachgeliefert”. Sie sollen aus den Schweizer Banken UBS und Crédit Suisse sowie vom Versicherer Generali stammen.

Mutmaßliche Steuersünder? Das heißt, es sind irgendwelche Daten von irgendwelchen Leuten (ob es nur Deutsche sind, ist ebenfalls mehr als fraglich), die dort mal einfach so verkauft/gekauft werden. Und mit dem tollen Vorbild der Bundesregierung werden die Landesregierungen sicherlich auch keinerlei Skrupel haben, hier mal einfach einzukaufen.

Leute, ich glaube, ich werde auch Datenhändler. Das ist ein außerordentlich lukratives Geschäft. Eine neue Geschäftsidee sozusagen. Ob ich dafür Ich-AG Förderung bekomme? Der Geschäftsplan ist einfach: schon die erste Aktivität katapultiert das Datenhandelsunternehmen in die Gewinnzone. Toll!

Erst im September des vergangenen Jahres führte ebay neue Versandkostenregeln ein. Zum Beispiel in den Medienkategorien. Da ich gerne mal ein paar gebrauchte Bücher verkauft habe, die meist nicht mehr im regulären Handel erhältlich, aber noch nicht antik waren, hat mich das direkt getroffen. Denn – ebay verlangte plötzlich, dass Bücher kostenlos verschickt werden müssen! Doch wie sollte das gehen?

Meine Bücher gingen in der Regel für 1 Euro Verkaufspreis weg. Bei 1 Euro Erlös und Kosten für eine Büchersendung von 0,85 Euro bis 1,40 Euro (max. 1 kg Gewicht), ist es nicht möglich auch nur kostendeckend diese Bücher abzugeben, verpacken muss man sie ja auch und irgendwie zur Post schaffen. Manche Bildbände musste ich sogar wegen des Gewichts (~ 2 kg) als Päckchen schicken. 3,90 Euro Versandkosten, die ich hätte verschenken müssen, bei einer Einnahme von 1 Euro. Dass so etwas nicht funktionieren kann ist einleuchtend, oder?

Bereits zum 8. Februar wird die Pflicht, in etlichen Produktkategorien kostenlosen Versand anzubieten, durch Obergrenzen für die Versandkosten ersetzt. Das soll weiterhin verhindern, dass Händler durch niedrige Preise aber hohe Versandkosten den Wettbewerb verzerren. Der bisherige Zwang zum kostenlosen Versand bedeute aber bei Auktionen von gebrauchten und billigen Artikeln mit Startpreis von 1 Euro für die Verkäufer das Risiko, dass die Versandkosten höher als der Verkaufspreis ausfallen konnten.

Ich hätte ja gar nichts dagegen gehabt, meine Bücher sozusagen an Liebhaber/innen zu verschenken – aber draufzahlen? Nö, geht gar nicht. Argumentiert hatte ebay damit, dass Käufer/innen angeblich schneller kaufen, wenn keine Versandkosten anfallen. Ich glaube aber, dass das nicht stimmt. Es kommt auf das Gesamtpaket an: Ware, Versandkosten, Verkäuferbewertungen und mehr.

Jedenfalls habe ich keine Bücher mehr über ebay verkauft und sie stattdessen im Ofen verbrannt, da hatten sie wenigstens noch einen gewissen Heizwert. Und viele andere ebay-Verkäufer/innenin haben es wohl genauso gemacht, denn plötzlich – nach gerade mal vier Monaten – macht ebay einen Rückzieher. Die Verpflichtung zum kostenlosen Versand wird insgesamt wieder abgeschafft. Heimlich, still und leise (eine offzielle Mail von ebay hat mich als Verkäuferin jedenfalls zu diesem Thema noch nicht erreicht). Wahrscheinlich hofft ebay, dass die Verkäufer/innen das gar nicht so richtig mitbekommen. Allerdings gibt es einen kleinen Wermutstropfen: Es wird stattdesssen eine Versandkostenobergrenze von 7 Euro eingeführt.

Ebay hatte bisher natürlich einen großen Vorteil von der Regelung mit kostenlosem Versand: Jede/r Verkäufer/in, der/die nicht draufzahlen, aber trotzdem verkaufen wollte, hat die Versandkosten natürlich auf den Verkaufspreis aufgeschlagen. Und daran verdient ebay Prozente, und zwar nicht wenig. Diese schnelle Kehrtwende des sonst so unbeweglichen Giganten zeigt, dass die vielen Proteste der ebay-Verkäufer/innen offensichtlich gewirkt haben. Statt kostenlosen Versand anzubieten, haben die Verkäufer/innen sich beschwert und einfach nichts mehr verkauft …

Vielleicht hat sich ebay auch nur daran erinnert, dass es die Verkäufer/innen und Händler/innen sind, die ebay das Geld einbringen – nicht die Käufer/innen!

Ein weiterer Knackpunkt, ist die PayPal-Pflicht. Alle Verkäufer/innen mit weniger als 50 Bewertungspunkten sollen verpflichtet werden, PayPal als Zahlungsmittel anzubieten.

Ab 25. Februar 2010 müssen alle Verkäufer, deren Konto weniger als 50 Bewertungspunkte aufweist, PayPal als Zahlungsoption anbieten. Das soll in Verbindung mit dem PayPal-Käuferschutz das Vertrauen der Käufer in solche Anbieter stärken, so eBay. Bislang konnten neue Verkäufer und Gelegenheitsnutzer selbst entscheiden, ob sie das wünschten. Künftig kommen sie nicht mehr umhin, ein PayPal-Konto zu eröffnen und zu nutzen.

Auch hier spielt sich ebay Geld in die eigenen Taschen, denn erstens gehört PayPal zu ebay, und zweitens sind die Transaktionsgebühren für Verkäufer/innen sind bei PayPal exorbitant hoch – gerade bei kleinpreisigen Artikeln. Die Mindesttransaktionsgebühr beträgt 0,35 Euro plus 1,9% des Betrages. Viel zu viel.

Zum Glück trifft mich das nicht mehr. Die 50 Punkte habe ich schon lange, und PayPal setze ich als Zahlungsmittel generell nicht ein. Gefahr erkannt – Gefahr gebannt.

via heise online – eBay führt härtere Regeln für Verkäufer ein

Als ich gestern im Radio die Meldung vom Datenkaufangebot eines “Datenhändlers” für die Daten angeblicher deutscher Steuersünder in der Schweiz gehört habe, war mir sofort klar, dass hier wieder ein neuer Datenskandal stattfindet.

Deutsche Steuersünder mit einem Konto in der Schweiz müssen zittern. Ein Informant soll sensible Daten von 1500 Kapitalanlegern angeboten haben. Finanzminister Schäuble erwägt angeblich, ob er den Deal annimmt.

Wer sagt denn, dass alle diese Daten Steuersünder umfassen? Woher will denn der (vermutlich schweizerische) Datenhändler das wissen? Es könnten genauso einfach Daten von Menschen sein, die ein Konto in der Schweiz haben. Das könnte  sie auch mit bereits versteuertem Geld gefüllt haben, um es zum Beispiel vor der Bankenkrise in Deutschland in Sicherheit zu bringen. Da nimmt man ja gern mal eine Schweizer Bank, die für Sicherheit steht.

Es mag ja sein, dass auch Steuersünder darunter sind. Das ändert aber nichts am oben geschilderten. Ein Gruppenhaft und Gruppenverdächtigung sind nicht erlaubt. Auch wenn ich es Mensche wie Klaus Zumwinkel durchaus gegönnt haben, dass er für seine Steuerhinterziehung kräftig bezahlen musste, so spricht es doch absolut gegen mein Rechtsempfinden, Hehlerware zu kaufen – noch dazu ganz bewusst.

Der Informant übergab den Behörden bereits Testmaterial, wie die Zeitung berichtet. In jedem dieser fünf Fälle sei eine Steuernachzahlung von einer Million fällig.

Auch das beweist nicht, dass jeder der angeblichen 1500 Fälle, ein/e Steuersünder/in ist. Es beweist lediglich, dass das Testmaterial sehr gut ausgewählt wurde. Aber das würde wohl jede/r Hehler/in so machen, oder? Der Kaufanreiz muss ja da sein. Wären die Testfälle Flops, käme der Kauf nicht zustande.

Auf jeden Fall kann es nicht angehen, dass der Staat einem Hehler Ware abkauft.

via Steuersünder: Informant bietet Fiskus heißes Material – Steuerfahndung – FOCUS Online.

Diese Meinung wird auch von Otto Fricke, FDP, vertreten, jedoch vermutlich aus anderen Gründen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, sagte, hier gelte „die alte Regel: Keine Geschäfte mit Kriminellen“. Überdies könne Schäuble nicht wissen, ob nicht der Datenhändler schon die Betroffenen zu erpressen versuchte.

via Steuersünder-Daten entzweien Parteien

Bei FDP und CDU sehe ich eher Ängste, dass ihre gehätschelten neoliberalen Wirtschaftsbosse mal wieder hingehängt werden könnten (so wie Zumwinkel).  Das müssen sie natürlich vermeiden, sonst fließen die Sponsoringgelder nicht mehr.

In der Diskussion zu diesem und dem folgenden Focus-Artikel sind zwei konträre Positionen aufgefallen.

Joachim Seifert schreibt:

Unrecht gegen Unrecht?
Unrecht mit Unrecht bekämpfen ist nicht das Prinzip eines Rechtstaats. Hehlerei ist strafbar. Wer wissentlich gestohlene Ware kauft begeht eine Straftat. Damit sollte die Sachlage klar sein. Deutschland sollte lieber seine Steuerpolitik dahingehend bearbeiten, dass Kapitalflucht unnötig wird.

Bodo Cl. schreibt:

Nicht mitschuldig machen!
Der Hehlerei-Paragraph greift in diesem Fall nicht. Denn die Daten würden nicht durch eine (juristische) Person gekauft, sondern durch eine staatliche Institution, und der Erwerb der Daten diente nicht privaten Interessen, sondern dem Gemeinwohl. – Wer sich mit juristischen Finten vor die Steuerflüchtlinge stellt und deren Strafverfolgung verhindert, macht sich mitschuldig.

Meiner unmaßgeblichen Meinung nach ist es moralisch gesehen egal, ob eine (juristische oder natürliche) Person oder der Staat bzw. das Finanzamt die Daten kauft. Wenn der Staat (und der Staat ist das Volk) die Daten kauft, macht sich das Volk, vertreten durch seine Volksvertreter der Hehlerei schuldig.

Ich bin ebenfalls dafür, dringend die Steuergesetze zu verändern, so dass sich eine Steuer- und Geldflucht ins Ausland nicht mehr rechnet.

Aber man könnte meinen, dass es eine erste Politikerpflicht ist, Steuergesetze so undurchsichtig und unlogisch wie möglich zu gestalten, um auf diese Weise mehr Steuersünder überführen zu können. Aber wie heißt es so schön? Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Wenn du als Bürger/in zu blöd bist, um die Steuergesetze zu verstehen und deshalb deine Steuererklärung falsch ausfüllst, so bist du dennoch dran, wenn der Fehler auffällt. Und damit du keine Chance der Verteidigung hast, gibt es dann noch die eigene Finanzgerichtsbarkeit der Finanzämter. Toll, was?

Mal etwas zum Nachdenken über Arbeit. Was ist Arbeit? Wo kommt sie her? Warum glauben wir, dass wir Arbeit brauchen? Und warum arbeiten wir so viel? Ist Arbeit Kapital? Und wenn ja, warum werden Arbeitnehmer/innen dann nicht reich? Ist Arbeit zu teuer oder zu billig? Arbeit als Zwang oder aus freiem Willen?

Feierabend! Elf Attacken gegen die Arbeit — Vorwort

Fast eine Milliarde Menschen hungern, die Massenarmut frißt sich von der Peripherie in die Zentren voran. Aber kein Meteor hat die Erde getroffen, auch der Atomkrieg ist ausgeblieben, die Ernten sind gut, Wissen und technische Hilfsmittel stehen in überreichem Ausmaß zur Verfügung. Was leider fehlt, sagt man uns händeringend, seien genügend »Arbeitsplätze«. Während ungeheure Ressourcen vor unseren Augen brachliegen und andere in sonderbaren Pyramidenprojekten verschwinden, öden Politikdarsteller, Menschen- und Krisenverwalter, Management-Gurus und Querdenker die Öffentlichkeit auf allen Kanälen mit einem Dauerdiskurs über die »Schaffung von Arbeitsplätzen« an. Die Bevölkerung ganzer Regionen wimmert nach dem »Investor«, weil sie sonst ihre eigenen Köpfe und Hände nicht mehr »beschäftigen« kann. Was ist das für eine verrückte Gesellschaftsordnung, die derartige Absurditäten möglich macht?

via krisis » Feierabend! Elf Attacken gegen die Arbeit. Als Webseite lesen oder Download als pdf.

Ich wollte eigentlich gar nichts dazu schreiben, da mir solche Artikel – noch dazu von der FAZ (ein kluger Kopf … etc.) – eigentlich jede Lust aufs Schreiben vermiesen. Aber jetzt muss ich doch, denn das ganze Ding zieht Kreise.

Alleinerziehende
Die Hätschelkinder der Nation
Von Rainer Hank und Georg Meck

24. Januar 2010 Die Regierung legt vor, Kerstin F. muss folgen. „Die Politik hat die Alleinerziehenden zu ihrem Lieblingsthema gemacht“, sagt sie. Kerstin F. ist Einkäuferin bei der Bundesanstalt für Arbeit. Fördermaßnahmen für Mutter und Kind kauft sie ein: Prävention, Coaching, Stabilisierung, Aktivierung – stets zum Nutzen der Alleinerziehenden. Und finanziert vom Steuerzahler.

via FAZfinance – Alleinerziehende – Die Hätschelkinder der Nation.

„Alleinerziehend – alleingelassen.“ So tönt es quer durch alle politischen Parteien und Verbände. Dabei ist nichts so falsch wie dieser Satz. Alleinerziehende mögen arm oder traurig sein, von der Gesellschaft alleingelassen sind sie nicht. Im Gegenteil: Sie sind die Hätschelkinder des Wohlfahrtsstaates.

Dass eine große deutsche Tageszeitung sich traut, derartige Volksverblödung in die Öffentlichkeit zu setzen, ist einfach unglaublich. Sind die Ausländer als Sündenbock für den Zerfall des Staates und die Wirtschaftskrise nicht mehr genug? Müssen jetzt die nächsten herhalten, die – eigentlich Opfer unseres Wirtschaftssystems – nun zu Täterinnen stilisiert werden?

Zugleich stehen die Alleinerziehenden seit Jahren unter verschärfter Beobachtung der Statistiker und Demoskopen. Deswegen wissen wir auch, dass es im Jahr 2007 in Deutschland 1,6 Millionen Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren gab, dass das 18 Prozent aller Familien mit Kindern sind, dass in den neuen Ländern ihr Anteil an den Familienhaushalten bei 26 Prozent liegt und dass die Gruppe hierzulande stetig wächst – vier Mal so schnell wie im Schnitt der OECD-Länder.

Sind Alleinerziehende Terroristen? Oder warum sollten sie unter “verschärfter Beobachtung” stehen? Sie sind als Gruppe durchaus interessant, weil man an ihnen zum Beispiel den Bedarf für außerfamiliäre Kinderbetreuung wunderbar ablesen kann. Dass immer mehr Kinder aus Ein-Eltern-Familien kommen, sollte den Staat freuen: immerhin werden hier die fehlenden Generationen geboren, wo andernorts nur der Geburtenrückgang bejammert wird. Leute, die meinen, Alleinerziehende werden “verhätschelt”, sollten sich mal überlegen, was sie nun eigentlich wollen: Kinder zum Erhalt unserer Gesellschaft, oder Menschen ohne Kinder, die ihre Kraft allein dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Alles andere ist infame Heuchelei.

„Hartz IV schafft nicht unbedingt Anreize, in eine Partnerschaft zurückzukehren“, bestätigt die Sprecherin der Bundesanstalt. Ökonomen drücken dies noch viel radikaler aus: „Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an“, urteilt der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Dabei behauptet niemand, die Alleinerziehenden führten auf Staatskosten ein komfortables Leben: Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern (3 und 7 Jahre alt) erhält zum Beispiel knapp 1000 Euro monatlich.

Die Männerrechtler werden sich freuen, wenn die Alleinerziehenden ihre Bastionen stürmen, um von ihnen (bzw. ihren neuen Partnern) unterhalten und aushalten zu lassen. (Dies nur als sarkastische Randbemerkung). In welche Art Partnerschaft sollen die 95% Frauen und 5% Männer denn zurückkehren? In die, die sie – oft unter Schwierigkeiten und Gewalt – verlassen haben? Ist es Aufgabe des Staates, Menschen in Partnerschaften zu zwingen?

Ach ja, à propos Hans-Werner Sinn. Der gute Mann hatte ja bisher schon öfters ganz gute Forderungen und Ideen: zum Beispiel die Rentenzahlungen von Kinderlosen (die ja bekanntlich den Generationenvertrag boykottieren und von fremderleut Kinder im Alter profitieren) zu erhöhen, die Banken während der Wirtschaftskrise zu verstaatlichen, Managergehälter zu deckeln und den Finanzmarkt zu kontrollieren. Aber auch er hat seinen blinden Fleck. Bei ihm ist das das “anonyme System”, welches für ihn an der Misere heute verantwortlich ist. Er ist der Meinung, die Manager wären nur Sündenböcke als Ersatzverantwortliche. Eine weitere seiner verqueren Ideen:

Wenn die Arbeitnehmer bereit wären, ihre Arbeitskraft zum jeweiligen Marktpreis zu verkaufen, würden sie immer einen Arbeitsplatz finden. Allerdings müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: 1. Flexibilität der Löhne nach unten und 2. keine Mindestlöhne. Leider werde die Anwendung des Sayschen Theorems von zwei Seiten verhindert: von den Gewerkschaften und vom Sozialstaat. Von den Gewerkschaften, weil ihre Mitglieder nicht von der segensreichen Wirkung des Gleichgewichtslohns überzeugt sind. Vom Sozialstaat, weil er über die Garantie eines arbeitslosen Existenzminimums eine Art Mindestlohn festsetzt. Auf dieser theoretischen Basis fußen die Überlegungen Hans−Werner Sinns.

via Weissgarnix

Dies nur, damit sich jede/r Leser/in hier eine Meinung über Herrn Sinn und die Qualität seiner o.g. Aussage machen kann.

Das läppert sich im Lebensverlauf. Für eine nie erwerbstätige Mutter mit einem Kind – eine nicht untypische Hartz-IV-Biographie – muss der Steuerzahler bis zu ihrem 50. Lebensjahr 445.000 Euro bezahlen, hat die Gießener Ökonomin Uta Meier-Gräwe errechnet.

Natürlich hat es einen Grund, dass Alleinerziehende ab 50 (deren Kinder dann hoffentlich bereits das Haus verlassen haben) grundsätzlich wohlhabend sind, denn sie konnten von den genannten 445.000 Euro bestimmt eine großzügige Alterssicherung schaffen oder haben die halbe Million überhaupt fürs Alter gespart. Wozu das Geld dem Vermieter in den Hals stecken, wozu die hungrigen Kindermäuler stopfen?

Wer Kinder unter drei Jahren hat, den zwingt Hartz IV ohnehin nicht zur Arbeit. Sie oder er muss sich in dieser Zeit auch nicht um zumutbare Jobs kümmern.

Nun, wie soll das auch gehen? Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren sind mehr als rar – ganz zu schweigen vom “Rabenmutterstempel”, den arbeitende Alleinerziehende umgehend aufgedrückt bekommt. Wobei die Gesellschaft nicht mal bemerkt, wie bigott sie ist.

Ökonomen sehen die Sache nüchterner und sprechen von einer „perversen Anreizstruktur“. Zu Deutsch: Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin wäre nicht nur dumm, sich offiziell wieder einen Partner zuzulegen.

Diese Aussage wird Klaus Schrader zugeschrieben (also EIN Ökonom, nicht ÖkonomEN!), seines Zeichens stellvertretender Leiter des Zentrums “Wirtschaftspolitik” beim Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er ist Mitautor dieser Studie Anreizprobleme bei Hartz IV: Lieber ALG II statt Arbeit? in welcher er speziell auch auf die Gruppe der alleinerziehenden Hartz IV Empfänger eingeht. Dort wird – kurz auf einen Nenner gebracht – dargelegt, dass der Abstand zwischen erzielbarem Lohn und Hartz IV bei Alleinerziehenden so gering sei, dass sich das Arbeiten rein rechnerisch bei ihnen am wenigsten rentiere. Daher hätten sie den geringsten Anreiz wieder aktiv in Arbeit zu kommen.

Kein Wunder, dass die Gesellschaft immer mehr Geld für Alleinerziehende ausgibt, ohne dass sich dies positiv in der Arbeitslosenstatistik bemerkbar macht. Allein für Babyausstattung, Hilfen für Klassenfahrten oder für Kommunion respektive Konfirmation stieg der Aufwand zwischen 2005 und 2007 von 42 auf 62 Millionen Euro.

Ganz anders da der Focus:

Anachronistisch anmutende Öffnungszeiten
In Sachen Kinderbetreuung ist Deutschland nach wie vor ein Nachzügler. In einer schwäbischen oder hessischen Mittelstadt einen Ganztagskindergartenplatz zu finden kommt einem Sechser im Lotto gleich. Es gibt nur wenige städtische Kindertagesstätten. Viele von ihnen ermöglichen zudem wegen eingeschränkter und oft anachronistisch anmutender Öffnungszeiten kaum eine ganztägige Berufstätigkeit. Zweistündige Mittagsschließzeiten oder Freitags um 15 oder 16 Uhr zu schließen, mag der Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes angepasst sein, doch mit der Realität vieler Frauen und Männer haben derlei Anachronismen nichts zu tun.

Krippenplätze Mangelware
Noch rarer sind Ganztagsplätze für die Allerkleinsten zu finden, auch dort ist der Osten aus alter Tradition viel besser ausgestattet als der Westen, am besten steht bei den Krippenplätzen Sachsen-Anhalt da (547 Plätze für Kinder unter drei Jahren), dicht gefolgt von Brandenburg (429), Mecklenburg-Vorpommern (375) und Schlußlicht ist wiederum Baden-Württemberg mit nur 13 Plätzen für 1000 Kleinkinder unter drei Jahren.

Ist das Absicht vom Staat? Die Arbeit für erziehende Eltern unmöglich machen und sich dann beschweren, dass so viele staatliche Sozialleistungen an Menschen mit Kindern fließen? Was für ein krankes System ist das?

„Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt“, sagt der Kieler Sozialphilosoph Wolfgang Kersting. Kersting ist kein Konservativer von gestern, der bestreitet, dass der soziale Wandel die Familienwelt individualisiert hat. „Aber warum muss der Staat dies auch noch mit finanziellen Anreizen unterstützen?“, fragt er: „Damit beschleunigt der Wohlfahrtsstaat die Zerstörung der Familien.“ Und lässt sich das auch noch von den Steuerzahlern teuer bezahlen.

Kersting, seines Zeichens “Sozialphilosoph”, kommt zu dem Schluss, dass dahinter Kalkül des Staates steht. Allerdingsl  liegt er ganz falsch mit seiner Ansicht, dass der Sozialstaat die Familien zerschlägt. Das schaffen die Menschen schon ganz allein. Allerdings bietet der Sozialstaat zum ersten Mal die Möglichkeit eine Partnerschaft aufzugeben, eine Familie zu verlassen ohne damit automatisch in die Mittellosigkeit, Obdachlosigkeit zu geraten.  Damit ermöglicht der Staat den Individuen auch in ihrem Privatleben eine Freiheit, die es noch vor 100 Jahren nicht gegeben hat. Und um nichts in der Welt möchte ich die Uhr wieder zurückdrehen.

Eine sehr schöne Antwort auf den FAZ-Artikel schreibt Weissgarnix. Satire vom Feinsten. Auszug gefällig? Bitte sehr:

Kein Scherz. Die Alleinerziehenden bringen uns alle um. Finanziell meine ich. Steht in der FAZ. Und Sie wissen ja: Kluger Kopf und so… Im Wirtschaftsteil der FAZ retten Rainer Hank und Georg Meck die Republik. Vor besagten Alleinerziehenden. Sie seien die “Hätschelkinder der Nation”. Eine gefährliche Mission. Eine erbitterte Schlacht. Todesmut ist da gefragt. Richtige Männer. Denn das Gegenüber besteht zu 95% aus Frauen. Und da verliert man schon mal leicht die Übersicht: “Frau und Technik, Frau und Organisation, Frau und Kommunikation”. Eben. Davon 40% auf Hartz IV. Wahnsinn. Wer soll das bezahlen? Und das alles nur, weil in den Sechzigern “das Scheidungsrecht entmoralisiert” wurde, wie Hank und Meck schreiben. Scheiß Weiber. Nur wegen der paar Prügel gleich dem Mann davon laufen? Und dann soll der Steuerzahler dafür auch noch einspringen? Geht ja gar nicht.

Informationen zu Sozialer Gerechtigkeit gibt´s hier: Friedrich Naumann Stiftung – Soziale Gerechtigkeit

Eine sehr gute Antwort auf Kersting findest du bei antiferengi.

Auf zeitgeistlos schreibt Markus Vollack (epikur) kritisch über den FAZ-Beitrag.

Hier gibt´s einen Text von Kersting zu Freiheit und Gesellschaft.

Ins gleiche Horn wie die FAZ stößt natürlich wie nicht anders zu erwarten das Magazin eigentümlich frei.

Und auf Isi´s Welt Blog wird gleich dem Deutschlandradio für seine Hetze (Beitrag von Paul-Hermann Gruner) der Garaus gemacht.