Das hoffe ich zumindest.

Der Bundesgerichtshof hat heute die Revision Tauss´ abgewiesen. Tauss wurde im Mai 2010 zu 15 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen des Besitzes von Kinderpornographie verurteilt worden.

Nach Ansicht des BGH ist das Revisionsansuchen offfensichtlich unbegründet.

Damit bleibt das Urteil rechtskräftig.

Ob Tauss von dieser Entscheidung überrascht ist? Immerhin befindet er sich gerade im Urlaub in Alaska. Aber sicherlich hat er über Twitter und andere Kanäle davon erfahren. Ich bin gespannt, ob es noch eine Reaktion dazu geben wird.

Nun darfst du endlich ganz offiziell auch große Töchter haben!
Sogar in deiner Hymne. (Hier habe ich bereits über den Eklat im vergangenen Jahr berichtet.)

Damit bist du jetzt schon ein ganzes Stück moderner als Deutschland, wo es immer noch um Brüderlichkeit und Vaterland geht.
Naja. Ich will ja nicht neidisch sein,

Lohndumping dank Zeitarbeit.

Diese schlichte Formel verwendet die ARD in der Sendung Report Mainz für ein Phänomen, welches in bundesdeutschen Krankenhäusern und Altenheimen vermehrt um sich greift.

Vor einigen Tagen bekam ich eine eMail, die mich aufrief, mich an einer politischen Aktion zu beteiligen. Nun pflege ich mich zunächst genau zu informieren, bevor ich meinen Blog – und somit meinen Namen – für eine Aktion einsetze. Nach Recherchen bin ich zur Überzeugung gekommen, dass diese Aktion unterstützenswert ist.

Eine heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sorgt für einige Aufregung. Es geht um das Sorgerecht nicht-verheirateter Väter, bzw. von Vätern, die mit der Mutter des betreffenden Kindes nicht verheiratet sind – was in Einzelfällen durchaus einen Unterschied macht.

Frankfurt, 24.-26.10.1929

Beim zweiten Internationalen Architektur Kongress CIAM wurde das Thema “Errichtung von Wohnungen zu tragbaren Mieten für die mindestbemittelte Schicht der Bevölkerung” als Hauptthema behandelt.

In den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts bezahlte man für eine durchschnittliche Reihenhauswohnung mit ca. 60 bis 70m² etwa 70 Deutsche Mark. Ein ungelernter Arbeiter konnte sich eine solche Wohnung mit einem durchschnittlichen Einkommen von 38,40 Deutsche Mark nicht leisten.

Auf dem Kongress wurden etliche Modelle für Kleinstwohnungen vorgestellt.

Das folgende Modell lässt sich so beschreiben:

Die Wohnung soll 48,5m² groß sein (es gibt auch Entwürfe mit nur 30m² Grundfläche), aus 2 Stockwerken bestehen (die Grundmaße betragen 7,5m x 4,2m) und eine 12,2m² große Fensterfläche haben. Durch die Eingangstür gelangt man direkt in das ca. 17,8m² große Wohnzimmer, somit der größte Raum in der gesamten Wohnung. Vom Wohnzimmer gelangt man in die 3,9m² große Funktionsküche und in einen weiteren kleinen Flur, von dem das kleine Badezimmer (1,8m²) abgeht und eine kleine Treppe ins Obergeschoss führt. Im Obergeschoss befinden sich neben dem 3,6m² großen Flur drei Schlafzimmer, zwei mit 7,4m² un eines mit 5,2m².

Die Idee war, das jedes Zimmer seine eigene feste Funktion hatte, z.B. sollte das Schlafzimmer nur noch zum Schlafen genutzt werden. Das Wohnzimmer wurde als Gemeinschaftsraum definiert, in dem alle anderen Aktivitäten stattfinden sollten. Somit war das Wohnzimmer ein Multifunktionsraum.

Quelle: http://www.landesausstellung1905.de

Bonn, Juli 2010

Wie Berichten zu entnehmen ist, plant das Arbeitsministerium, die Wohnungsgröße für Hartz IV Empfänger von 45qm auf 25qm anzupassen. Dieser Vorschlag resultiert aus einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums.
Quelle: BAFöG Aktuell

Immerhin noch zweieinhalb bis vier mal so viel wie einem Hund in Zwingerhaltung zusteht (6 bis 10 qm). Eine Wohnfläche für ein Kind ist übrigens laut Gesetz nicht vorgeschrieben, meist werden bei Wohngeld- oder Hartz IV- Bezug hier 10 qm erlaubt – die gleiche Fläche, die dem o.g. großen Hund zur Verfügung steht.

Links zum Thema:

• SWR Radio Die Wohnung für das Existenzminimum (MP3)
• Gegen Hartz Massive Einsparungen bei Hartz IV geplant
• Focus.de Hartz IV Empfängern droht Umzug
• Meta Tagesschau Regionale Pauschale statt individueller Regelung?

In einer kürzlich geführten Offline-Diskussion (vom gerade durchgeführten Banken-Stresstest angestoßen) ging es nach einem Gehacke auf die Banken allgemein, Bankmanager im besonderen, Josef Ackermann im speziellen, letztlich um die Frage der “Systemrelevanz”.

Der gesamte “Rettungsschirm” für die Banken wurde von der Politik mit der angeblichen Systemrelevanz der am Rande der Insolvenz stehenden Banken begründet. Warum eigentlich? Was bedeutet “systemrelevant”? Was soll das in diesem Zusammenhang?

Also, ich mach das sicher nicht mit. Da kann das so “rechtssicher” sein, wie es will. Datensicher ist nämlich ganz und gar nicht!

Dazu will ich auch gar nicht lange rumschreiben, über die technischen Mängel hat nämlich ganz wunderbar ausführlich schon Hadmut Danisch geschrieben, der als Informatiker da Durchblick hat.

Was mich in erster Linie stört, ist

1. die Beweislast über Absendung und Empfang solcher E-Postbriefe (insbesondere wenn sie amtliche Mitteilungen enthalten oder Ein-/Widersprüche) liegt zukünftig beim Empfänger also bei den Bürger_innen, die den “Service” nutzen. (Quelle: Heise Online)
2. Diese spezielle E-Mail soll 0,55 € kosten – soviel wie ein normaler Brief.
3. Die Versandbestätigung, die Punkt 1 erst möglich macht, kostet zusätzlich 1,60 €.
4. Die Verschlüsselung ist nicht sicher. Jede mit GPG verschlüsselte normale eMail ist sicherer (siehe bei H. Danisch, Link oben).
5. Einziger Vorteil: Das Haus muss nicht verlassen werden, um einen solchen E-Postbrief zu verschicken.

Also, ich finde ja die Online-Frankierung mit Stampit oder auch der Internetmarke echt klasse, so muss ich nicht aufs Postamt gehen, nicht Schlangestehen und mich nicht mit – möglicherweise – genervten Postangestellten herumärgern. Ich frankiere daheim am Rechner und werfe meine Post in den nächst erreichbaren Briefkasten. Fertig. Und das werde ich auch weiterhin so machen. Und wenn ich in 9 Jahren mal wieder einen neuen Personalausweise brauche, dann werde ich es sicher einrichten können, einmal das offzielle Amt persönlich aufzusuchen. Dafür brauche ich keinen online-Antrag. Auch das Auto melde ich ja nicht wöchentlich um, und werde eben alle paar Jahre mal aufs Zulassungsamt pilgern. Bewegung soll ja auch gut tun …

Wer´s trotzdem machen will, kann sich schon jetzt online bei der Post registrieren lassen. Das ist wenigstens kostenlos … noch.

Nun ist es also passiert. Während ganz Schland im Fußballfieber taumelte, schlug die schwarz-gelbe Bundesgurkentruppe erneut und erbarmungslos zu: Mit der sogenannten “Gesundheitsreform”, einem Freibrief für Unternehmen und Krankenkassen und einer ewigen Zahlkasparoption für Arbeitnehmer_innen und Versicherte.

Nachdem Bundesgesundsoberkommissar Rösler seine Wunsch-K0pfprämie nicht durchdrücken konnte, hat er nun zu einem beinahe noch perfideren Mittel gegriffen, um die Armen auszubluten und das Kapital weiter nach oben zu verteilen. Bravo, Liberale und Christsoziale, das habt ihr gut hinbekommen. Eine wahre Meisterleistung.

Dies hier ist ein Aufruf, die Klage zu unterstützen. Gerne unterstütze ich nicht nur das mit einer Spende, sondern verbreite auch noch den Aufruf weiter. Wer mag, darf es ebenso machen.

Spen­den­aufruf

zwecks Ein­rei­chung einer Klage vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof für Men­schen­rechte gegen die bis­he­rigen Hartz IV-Ur­teile des deut­schen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Mir reicht´s. Gerade eben habe ich eine neue Facebook-Gruppe “Nein zum Sparpaket” gegründet. Ich möchte dort Ideen sammeln, was wir Bürger_innen ganz konkret gegen das von der schwarz-gelben Gurkentruppe verbockte “Sparpaket” unternehmen können. Es muss doch Möglichkeiten geben, gegen solche unsinnigen Zwangsmaßnahmen einer minderheitenlegitimierten Regierung vorzugehen.

Gerade hat der AK Vorrat getwittert: Wir klagen gegen den Zensus 2011.

Nachdem es von allen Seiten harsche Kritik am sogenannten “Sparpaket” der schwarz-gelben Bundesregierungs-Gurkentruppe hagelte, haben sich die Damen und Herren dort eine ganz perfide Idee einfallen lassen, um ihre Pläne trotz Gegenwind durchsetzen zu können.

Viele haben schon über das unsägliche “Sparpaket” unserer schwarz-gelben “Wildsau-Gurkentruppe” geschrieben und gebloggt. Positives habe ich wenig gelesen. Ca. 99% der Menschen, die sich zumindest im Internet äußern, scheinen wenig bis nichts Gutes an diesem Paket, das unverlangt zugestellt wird, finden zu können.

Zunächst einmal möchte ich die Frage stellen: Was ist denn eigentlich sparen? Warum heißt das Ding “Sparpaket”?

Nun ist es auch schon wieder vorbei – das wunderbare Treffen von Frauen*ImNet im DGB Tagungszentrum in Hattingen. Damit auch alle “Daheimgebliebenen” sich schon mal per Text ein Bild machen können, schreibe ich euch meine persönlichen Eindrücke.