Rochus Wolff schreibt:
Es reicht auch nicht, die Existenz eines inhaltlichen Mangels anzuerkennen. Der per Mail mir von verschiedenen Leuten zugeschickte Hinweis – danke! – auf die AG Queeraten genügt mir nicht, um die Partei irgendwo einordnen zu können oder zu wollen. Alle großen Parteien (bis auf die FDP, aber das ist womöglich eine andere Geschichte) haben entsprechende Unterorganisationen und Arbeitsgruppen, von der AG Queer der Linkspartei über die AGs Lesben- und Schwulenpolitik bei den Grünen hin zu den Schwusos und der LSU. Sie alle machen unterschiedlich erfolgreiche Arbeit, was aber meist nicht an ihnen liegt, sondern am Widerstand innerhalb ihrer Parteien – mit anderen Worten: die Existenz und Aktivität einer AG Queer sagt null und nüscht über die Haltung der Partei aus.
Genau deswegen erwarte ich, wie ich es bereits geschrieben hatte, von der Piratenpartei, damit sie für mich auch nur potentiell wählbar wäre (das wäre dann zu entscheiden), daß sie sich in entscheidenden politischen Fragen positioniert, daß sie ihre Naivität ablegt, daß sie nicht so tut, als könne sie sich auf einer politischen tabula rasa neu ausbreiten.
Und das gilt eben für mich besonders auf dem Gebiet der Geschlechterpolitik, das zum Beispiel Antidiskriminierungsfragen, Transsexuellenrechtsprechung und Familienpolitik miteinander verbindet. Ich möchte hier sachkundige und auf die politische Realität auch außerhalb des Internets bezogene Äußerungen und Zielsetzungen lesen. Dafür muß die Piratenpartei aber auch in diesen Bereichen politisch denken und argumentieren – und sich positionieren.
Hier ist er leider nicht ganz auf dem Laufenden. Es gibt sehr wohl Piraten-AGs, die sich mit Frauen-, Männer- und Genderthemen auseinandersetzen. Und zwar genau in diesem Sinne: Gerechtigkeit und Diskriminierung in politische Forderungen umzuleiten. An einer Positionierung in diesem Feld arbeitet die Partei gerade sehr intensiv. Und wir werden sicherlich keinen Rückschritt ins 20. oder 19. Jahrhundert zulassen. Aber wir werden auch nicht zulassen, dass hart erkämpfte Rechte von Frauen (oder auch Minderheiten) wieder untergraben werden!
Hier wiederum hat Herr Wolff jedoch völlig Recht:
Die unterirdischen Kommentare, die sich dort zum Teil finden, – es gibt ja in der Tat auch viele konstruktive und interessante – sind natürlich nicht repräsentativ für Mitglieder und Sympathisant_innen der Piratenpartei, aber es nützt auch wenig, sie als einfache Trolle abzutun. Es sind Trolle mit politischen Zielen, und ein wesentliches davon ist es, feministische Positionen zu diskreditieren, Feminist_innen zu beschimpfen und antifeministische Positionen salonfähig zu machen. Sie sind im Netz in zwar nicht unbedingt großer Zahl, aber mit hoher Aggressivität und wenig moralischer Zurückhaltung vertreten.
Forentrolle und Übernahmeversuche von Radikalen aller Art erschweren unsere Arbeit außerordentlich. Und oft treten sie so energisch auf, dass es nach “außen” hin erscheint, als würden sie die Parteimeinung vertreten. Was aber nicht so ist.











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