Gesundheit ist ein teures Gut?

Nun ist es also passiert. Während ganz Schland im Fußballfieber taumelte, schlug die schwarz-gelbe Bundesgurkentruppe erneut und erbarmungslos zu: Mit der sogenannten “Gesundheitsreform”, einem Freibrief für Unternehmen und Krankenkassen und einer ewigen Zahlkasparoption für Arbeitnehmer_innen und Versicherte.

Nachdem Bundesgesundsoberkommissar Rösler seine Wunsch-K0pfprämie nicht durchdrücken konnte, hat er nun zu einem beinahe noch perfideren Mittel gegriffen, um die Armen auszubluten und das Kapital weiter nach oben zu verteilen. Bravo, Liberale und Christsoziale, das habt ihr gut hinbekommen. Eine wahre Meisterleistung.

Und dann versucht ihr doch tatsächlich noch, uns Bürger_innen das Ganze als richtungsweisenden positiven Schritt in eine solide Zukunft zu verkaufen?

Wenn es nicht so ungeheuerlich wäre, könnte man es lustig finden. Einen gelungenen Sommerwitz in der saure Gurken Zeit.

Aber lustig ist das wahrlich nicht:

• Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf 15,5 Prozent.
• Die Beiträge der Arbeitnehmer_innen steigen von 7,9 auf 8,2 Prozent.
• Die Arbeitgeber_innen bleiben hingegen von künftigen Kostensteigerungen verschont, da ihr Beitrag zwar von 7,0 auf 7,3 Prozent erhöht, aber bei diesem Betrag eingefroren wird.
• Alle weiteren zu erwartenden Kostensteigerungen sollen damit allein von den Versicherten getragen werden.
• Dies soll hauptsächlich über den Zusatzbeitrag geschehen, den  Krankenkassen künftig in unbegrenzter Höhe verlangen können.
• Bisher beträgt der Höchstsatz ein Prozent des Einkommens. Ein ins Gespräch gebrachter Zwei-Prozent-Deckel ist damit vom Tisch.
• Rösler begründete diese Maßnahme damit, dass die Kassen so mehr Finanzautonomie und Gestaltungsspielraum erhielten. Zudem werde der Wettbewerb gefördert.
  Quelle: ARD Tagesschau

Die Faz schreibt:

Allerdings soll eine finanzielle Überforderung der Versicherten vermieden werde. Deshalb soll ein Sozialausgleich dann greifen, wenn der – jährlich neu berechnete – durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen zwei Prozent des individuellen Einkommens übertrifft. Der Sozialausgleich soll durch Arbeitgeber und Rententräger organisiert werden. Nach Berechnungen des Bundesversicherungsamtes werde der durchschnittliche Zusatzbeitrag aller Kassen 16 Euro bis zum Jahr 2014 nicht übersteigen. Für ein Einkommen von 800 Euro im Monat sei damit zum Beispiel kein Sozialausgleich notwendig. Der Ausgleich werde aus Steuermitteln finanziert.

Wie genau dieser Sozialausgleich ablaufen soll, oder welche Summen überhaupt ausgeglichen werden sollen, ist bisher unbekannt. Wenn es keine Deckelung gibt, ist hier der Willkür Tür und Tor geöffnet. Wo kein Grenzbetrag festliegt, gibt es auch keine Berechnungsgrundlage für einen steuerlichen Ausgleich. Und wenn hier nicht Exaktes gesetzlich festgeschrieben wird, kann je nach Haushaltslage dieser Ausgleich gewährt oder auch gestrichen werden. Ganz wie´s Markt und Politik beliebt.

Rösler schämt sich nicht einmal für solche Äußerungen:

“Die Koalition achtet mit ihrem Maßnahmenpaket auf eine faire Verteilung der Lasten. Wir beziehen alle mit ein, die Arbeitnehmer, die Arbeitgeber und die Steuerzahler”, unterstrich Rösler.
Quelle: Liberale.de

Wie kann ein Mensch so schamlos lügen, ohne rot zu werden? Ist das eine besondere Befähigung bei Politiker_innen? Sind sie sämtlich Scheuklappendenker_innen und Lügenmärchenerzähler_innen?

Die 1%- und sogar die 2%-Deckelung sind gefallen. Wie wäre es denn mal, wenn ein ganz anderer “Deckel” entfernt würde? Nämlich, der der Menschen, die über der Beitragsbemessungsgrenze hinaus verdienen, die Möglichkeit gibt, sich vollständig aus dem gemeinschaftlichen Sozialsystem auszuklinken? Mit welcher Rechtfertigung dürfen gerade sehr gut und besser Verdienende die Sozialgemeinschaft verlassen? Müsste nicht gerade auf ihren stärkeren Schultern eine größere Last ruhen? Warum gibt es eine Beitragsbemessungsobergrenze? Durch Streichung dieser Deckelung wären Einnahmen für die Krankenkassen möglich, die sozial verträglich wären, da sie am unteren Ende der Einkommenspyramide gering und am oberen (nach oben offenen) Ende große Summen ergeben würden. Das wäre sozial gerecht.

Aber natürlich ist eine solche Regelung für eine neo-liberale Regierung völlig undenkbar, würde sie doch ihr ureigenes Wähler_innenklientel damit vergrätzen. Dabei verkennen die Bundeswildsäue aber, dass die weitaus größere Wähler_innenmehrheit (zahlen- und nicht finanzmäßig) dem unteren Einkommensbereich angehört. Eine Sozialpolitik, die von wirtschaftlichen Interessen und den großen Finanzmärkten diktiert wird, ist untragbar!

Ich sehe keine Zukunft für schwarz-gelb.
Und ich hoffe und wünsche, dass es schnellstmöglich Neuwahlen gibt.
Ich hoffe, dass wenigstens diesmal die Wähler_innen ihre Macht erkennen und nutzen mögen.

Wir sind das Volk, wir sind der Staat,
wir wollen unsere Souveränität zurück!

Nun ist es also passiert. Während ganz Schland im Fußballfieber taumelte, schlug die schwarz-gelbe Bundesgurkentruppe erneut und erbarmungslos zu: Mit der sogenannten "Gesundheitsreform", einem Freibrief für Unternehmen und Krankenkassen und einer ewigen Zahlkasparoption für Arbeitnehmer_innen und Versicherte. Nachdem Bundesgesundsoberkommissar Rösler seine Wunsch-K0pfprämie nicht durchdrücken konnte, hat er nun zu einem beinahe noch perfideren Mittel gegriffen, ...