«Wir müssen unsere sozialen Sicherungssysteme so ausrichten, dass sie zur Aufnahme regulärer Beschäftigung motivieren und nicht gegenteilige Anreize setzen», sagte Schäuble der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Hier gebe es erheblichen Spielraum.
Quelle: http://www.news.de/politik/855058048/schaeuble-macht-den-westerwelle/1/
Aha, erheblichen Spielraum gibt es also. Wobei? Beim Arbeitslosengeld, das auch so schon nicht ausreicht, um die permanent steigenden Haushaltungskosten zu bezahlen?Oder beim darauf folgenden Hartz IV? Aber nein, letzteres meint Schäuble sicher nicht, das hat Westerwelle ja schon erfolgreich zum Sparziel gemacht. Also Arbeitslosengeld. Geld, für das die zuvor arbeitende Person in eine Versicherung (sogar eine Pflichtversicherung) Versicherungsbeiträge eingezahlt hat! Dort gibt es also erheblichen Spielraum. Okay. Verstanden. Macht zwar keinen Sinn, aber seit wann macht etwas Sinn, was ein Politiker sagt?
Schäuble ist auch offensichtlich der Meinung, dass der Bezug von Unsummen an Arbeitslosengeld dazu verführt, weiterhin “auf der faulen Haut zu liegen”, d.h. Anreize zum Nichtstun statt zum Arbeiten gibt. Wie er darauf kommt, diese Erklärung bleibt er leider schuldig. Ich denke nicht, dass er jemals von einem durchschnittlichen Einkommen oder gar von einem durchschnittlichen Arbeitslosengeld leben musste. Persönliche Erfahrung kann ihn also kaum zu dieser “Erkenntnis” gebracht haben.
Ich wusste es ja schon damals: Schäuble als Innenminister war eine Katastrophe, Schäuble als Finanzminister ist eine noch viel größere Katastrophe. Oder müssen wir jetzt schon froh sein, dass Schäuble nicht den Koch macht und bei der Bildung sparen will? Dann doch lieber bei den Arbeitslosen?
Warum kommen eigentlich immer nur Vorschläge seitens der Politik, bei denen zu sparen, die sowieso schon weniger als nichts haben? Weil die sich auch am wenigsten wehren können und keine Lobby haben? Ups – habe ich da etwa den Nagel auf den Kopf getroffen? Muss wohl so sein. Sonst kännte ja auch mal dort gespart werden, wo Geld en masse vorhanden ist. Oder bei Politiker_innen, bei den Menschen, die von leistungslosem Einkommen – sprich von Geldbesitz allein – leben. Alles Fälle, bei denen eine Steuererhöhung, oder sonstige Abgaben nicht einmal finanziell spürbar wäre.
Natürlich würden die sich mit Händen und Füßen gegen so etwas wehren. Aber nicht etwa, weil sie dann verhungern würden. Sondern weil sie glauben, dass sie damit, dass sie eine Dose Kaviar weniger kaufen können, irgendeinem “strunzdummen, faulen auf der Couch Lieger das arbeitslose Lotterleben” finanzieren müssten. So sieht das doch aus.
Gerade die Wohlhabenden und mehr als Wohlhabenden in unserer Gesellschaft haben doch nicht den blassesten Schimmer von diesem Ding, das man “Solidarität” oder gar “Solidargemeinschaft” nennt. Aber wie denn auch, wenn sie sich an allen Ecken davon ausklinken können? Warum müssen besserverdienende nicht in der GKV Mitglied sein? Warum zahlen die nicht Rentenbeiträge nach ihrem tatsächlichen Einkommen? Ebenso Arbeitslosenbeiträge? Warum dürfen die sich ausklinken aus der Solidargemeinschaft? Warum werden die Beiträge überhaupt gedeckelt? Dafür gibt es keinen haltbaren Grund. Ein_e Geringverdiener_in muss auf sein/ihr gesamtes Einkommen Sozialabgaben zahlen, ein_e Besserverdienende_r aber nicht? Ist das gerecht? Was für eine Art von Solidarität soll das sein?
Es wird Zeit für eine gerechtere Welt. Es wird Zeit für ein Grundeinkommen. Damit ein_e Arbeitslose_r sich nicht mehr als Faulenzer_in beschimpfen lassen muss. Damit Menschen endlich die Freiheit haben, über ihre Zeit zu bestimmen. Denn das ist erst wirkliche Freiheit. Weg mit der Bevormundung durch den Staat. Weg mit der Lohnarbeit als einzigem Lebensziel für die Bevölkerung. Weg mit der Religion des Kapitals. Erkenntnis der einfachen Tatsache, dass Arbeit kein Selbstzweck oder Lebensinhalt ist, solange sie nur ausgeübt wird, um nicht zu verhungern.
Erst frei gewählte Arbeit, die aus sich selbst heraus sinnstiftend oder positiv ist, kann ein Lebensinhalt sein. Nicht arbeiten müssen, um Einkommen zu erzielen, sondern Einkommen haben, um sinnstiftender Arbeit nachzugehen.
Es ist Zeit grundsätzlich umzudenken.
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Zunächst einmal muß man feststellen, daß bei den sozial Schwachen gespart werden soll aber im gleichen Atemzug sollen die Diäten steigen. Man will sich also mal wieder etwas gönnen bei den Politikern. In deren Augen nennt man dies wohl leistungsgerechte Bezahlung. Der Steuerzahler sieht es anders.
Trotz alledem bin ich eigentlich ein Gegner des generellen bedingungslosen Grundeinkommen, da hier die Besserverdienenden nicht ausgegrenzt werden sollen, zumindest nicht nach meinem Kenntnisstand. Somit würde das Grundeinkommen in meinen Augen über das Ziel hinausschiessen da auch hier die Kluft zwischen Arm und Reich bestehen bleibt denn das Grundeinkommen würde niemals in der Höhe ausfallen, um damit ein vernünftiges Leben zu führen, lediglich die “freie Zeiteinteilung” wäre damit gewährleistet.
Abgesehen davon gibt es Leute wie mich, die mit Leib und Seele Metaller sind und ich liebe meinen Job und habe daher auch nichts dagegen, daß mein Chef mehr Geld verdient und besitzt als ich denn mein Job wird entsprechend vergütet und so nehme ich mir nicht das Recht heraus, mich zu beklagen. Klar kann es immer mehr sein aber man sollte irgendwo auf dem Teppich bleiben und auch mal Zufriedenheit signalisieren.
Die Geringverdiener sind allerdings schon zu bedauern und ich würde für einen Hungerlohn von 8 Euro und dergleichen heute nicht mehr arbeiten gehen denn ich habe mir nicht umsonst viele Jahre den Arsch aufgerissen als daß ich mich so ausbeuten lassen würde. Daher habe ich irgendwo Verständnis dafür wenn Leute mit geringem Einkommen sagen, da bleib ich lieber daheim, da hab ich mehr Geld.
Bevor das Grundeinkommen angegangen wird sollte die Regierung dafür Sorge tragen, daß keine Firma mehr Stundenlöhne bezahlen kann, wo das monatliche Einkommen unter den Hartz IV Sätzen liegt sondern deutlich darüber sodaß Arbeitnehmer wieder mit Stolz sagen können : Arbeit lohnt sich wieder.
An dieser Stelle möchte ich mich einmal herzlich bei meinem Chef bedanken. Den Namen der Firma nenne ich zwar nicht aber mein Chef ist ein Mensch, der schon lange erkannt hat, daß seine Mitarbeiter das wichtigste Kapital der Firma sind und selbst in schlechten Zeiten sind Entlassungen oder Lohneinbußen nie ein Thema gewesen. Unternehmer wie er zeigen deutlich, daß es in Teilen der Wirtschaft noch Seriösität gibt und das lässt irgendwo hoffen.
Ich Frage mich, warum Politiker so wenig seriösen Unternehmergeist besitzen, Dinge wirklich anzupacken und zum Wohle des Volkes handeln.
Zur Zeit haben wir das eklatante Problem, dass in der Tat die Niedriglöhne vom Staat subventioniert werden. Das sorgt zum einen für eine steigende Verantwortungslosigkeit der Unternehmer – die ja genau wissen, dass zu ihrem Hungerlohn noch staatliche Leistungen kommen – und zum anderen für die gesellschaftliche Abwertung von Empfängern staatlicher Leistungen. Wer staatliche Leistungen empfängt, wird nicht nur behandelt und angesehen wie “der letzte Dreck”, sondern empfindet sich letztlich auch selbst so. Löhne und Gehälter dürfen nicht vom Staat subventioniert, d.h. Niedrigstlöhne in Hartz IV Höhe aufgestockt werden. Krass daran finde ich auch, dass etwa 100.000 sog. “Aufstocker” beim Staat selbst beschäfigtigt sind. Das heißt, auch der Staat zahlt menschenverachtende Niedrigstlöhne.
Das BGE könnte all das beenden. Natürlich erscheint es zunächst ungerecht, dass auch Wohlhabende einen Anspruch darauf haben. Wenn man aber einmal diese “Neidschiene” verlässt, und nur an die Menschen als Teil dieser Geschaft denkt, wird es plötzlich ganz logisch, dass jede_r einzelne Mensch das gleiche Recht haben muss. Das allein wird unserer Vorstellung von “Freiheit und Gleichheit” und Menschenrechten, die für alle gleich gelten, gerecht. Und wenn man es mal ganz schlicht bedenkt: Auch heute habe Wohnhabende schon den gleichen Anspruch auf Steuerfreiheit ihres Grundbedarfs (der natürlich in Deutschland viel zu niedrig angesetzt ist). D.h. schon heute verdient jede_r Wohlhabende diesen Teil des Einkommens steuerfrei. Das BGE würde daran ändern, dass es sich nicht mehr um eine hypothetische Steuerfreiheit handelte (die ja nur von verdienenden & steuerzahlenden Menschen überhaupt genutzt werden kann), sondern der Grundbedarf würde erstmalig jedem Menschen vom Staat zur Verfügung gestellt. Alle weiteren Einnahmen wären jedoch steuerpflichtig (oder Ausgaben, je nachdem welches System man da bevorzugt). Das wiederum bedeutet, dass erstmalig wirklich alle Bürger_innen ihren Grundbedarf ganz real zur Verfügung hätten.
Das wirklich entscheidende Argument, das mich hundertprozentig von der Notwendigkeit eines bedingungslosen Grundeinkommens überzeugt hat, ist folgendes.
Menschenwürdiges Leben ist ein Menschenrecht. Sich vor Behördenvertreter_innen “ausziehen zu müssen”, gehört nicht dazu.
Jede_r Mensch ist gleich. Und auch gleich zu behandeln.
Eigenversorgung ist in unserer Gesellschaft nicht mehr möglich (d.h. für den Eigenbedarf Land bebauen, Tiere halten – reine Selbstversorgung) oder nur noch für sehr wenige Menschen.
Wenn man nun diese zwei Dinge zusammen betrachtet: keine Eigenversorgung – Leben als Menschenrecht, so wird für mich klar, dass menschenwürdiges Leben letztlich nur durch eine Umverteilung der vorhandenen Geldmittel für alle möglich sein kann. Zur Zeit ist es immer nur für die möglich, die über Geldmittel verfügen. Wer weder über bezahlte Arbeit noch über Geldmittel verfügt, aus welchen Gründen auch immer, die ist in unserer Gesellschaft nichts wert.
Und das könnten wir ändern.
Das Geld dazu ist vorhanden. Im Jahr 2009 gab der Staat über 750 Milliarden für soziale Leistungen aus. Das ist 1/3 des Bruttosozialprodukts. Das bedingungslose Grundeinkommen wäre damit bereits finanziert.
Genau, und um mehr gehts dabei auch nicht – das BGE ist nicht als Mittel zur Umverteilung gedacht, das übernehmen die Steuern. Das BGE soll auch insgesamt so wenig wie nur irgend möglich in bestehende Wirtschafts- und Lohnstrukturen eingreifen – auch, wenn sich durch das neue Selbstbild der Bürger an sich natürlich schon etwas ändert. Aber wenn man den Anspruch ab einer gewissen Gehaltshöhe streichen würde, wäre das gegen den Geist der Idee, die eben alle Bürger gleichermaßen ansprechen möchte.
Als Metaller wären Tarifverhandlungen dadurch transparenter, weil niemand mehr fragt, wie er seine Familie ernähren soll. Du hättest den eigentlichen Preis Deiner Leistung somit klarer vor Augen, und im Bezug auf die gerade herrschenden Marktpreise wäre Dein Lohn dann auch flexibler, ohne umständliche Kurzarbeiterregelungen, Schichtbesteuerungen etc. gesetzlich fixieren zu müssen. In Zukunft müsstest Du dann zwar alle Schichten gleich versteuern, andererseits könntest Du den Mehraufwand am Wochenende oder zur Frühschicht dann eben auch direkt bei Deinem Chef oder mithilfe der Gewerkschaft einfordern und wärst nicht mehr von den Steuerplänen der Politik abhängig. Insgesamt würde sich Dein Einkommensniveau also sicher nicht verschlechtern, nur eben anders zusammensetzen. Das von Deinem Chef aber vielleicht schon, weil er wirklich gute Arbeiter vielleicht höher bezahlen muss, sich mehr um das Betriebsklima kümmern sollte etc. Dafür würden im Gegenzug die Lohnnebenkosten etwas sinken, zum Beispiel, weil es dann keine gesetzliche Rentenversicherung mehr gäbe.
Mit dem Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung hätte nicht nur die Demütigung gegenüber den Behörden ein Ende, sondern auch die Unmenge an Verwaltungsausgaben, die durch die ganze HARTZIV/ALG-Prüfungen heute entstehen. Das wäre außerdem auch gut für die Umwelt