Sparpaket enthält sozialen Sprengstoff

Viele haben schon über das unsägliche “Sparpaket” unserer schwarz-gelben “Wildsau-Gurkentruppe” geschrieben und gebloggt. Positives habe ich wenig gelesen. Ca. 99% der Menschen, die sich zumindest im Internet äußern, scheinen wenig bis nichts Gutes an diesem Paket, das unverlangt zugestellt wird, finden zu können.

Zunächst einmal möchte ich die Frage stellen: Was ist denn eigentlich sparen? Warum heißt das Ding “Sparpaket”?

Wikipedia definiert “Sparen” so:

Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Häufig wird durch wiederholte Rücklage über längere Zeit ein Betrag aufsummiert, der dann für eine größere Anschaffung verwendet werden kann.

Zwecksparen: Sparen, um später größere Anschaffungen zu ermöglichen. (Fahrzeug, Urlaub)

Vorsorgesparen: Sparen, um sich vor Notsituationen zu schützen. (Krankheit, Arbeitslosigkeit)

(…) In der Politik wird häufig von Sparen geredet, wenn in Wirklichkeit Ausgabenkürzungen gemeint sind.

Diese Definition tritt es eigentlich auf den Punkt. Sparen bedeutet, in guten Zeiten vom Überfluss zur Seite zu legen, damit in schlechten Zeiten davon gezehrt werden kann, oder es bedeutet das Anlegen von Geldmitteln zur Vermehrung durch Zinsgewinne. Von dieser Art des Sparens sind jedoch die meisten Staaten schon Lichtjahre entfernt, für Deutschland gilt das auf jeden Fall. Im Politiksprech unserer Regierung ist Sparen ausschließlich als Ausgabenkürzung gemeint.

Was sind nun die Aufgaben des Staates in Bezug auf seine Bürger_innen?

Die Entwicklung der Staatsaufgaben hat eine lange Geschichte (pdf), auf die ich hier nicht eingehen will. Einigkeit besteht im Wesentlichen über folgende Aufgaben (für den deutschen Staat):

1. Einhaltung der Grundrechte
2. Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
3. Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
4. Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
5. Gewährleistung der Daseinsvorsorge
6. Gewährleistung der Gewaltenteilung
7. Sicherung des Bundesstaates
8. Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft

Über die Notwendigkeit dieser Punkte besteht im Grunde über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit, jedoch wird heftig über die Gewichtung und Finanzierung der einzelnen Teile gestritten.

Die Ausgabenkürzungen des Staates werfen insbesondere in den Bereichen, die Büger_innen explizit in ihrem privaten Leben treffen, starke Wellen der Empörung auf – je nachdem, welchem “Lager” die Betroffenen angehören. Besondere “Trigger”-Themen sind dabei stets die Marktwirtschaft (Nr. und die Daseinsvorsorge (Nr. 5).

Beide lassen sich nur schwer miteinander verknüpfen. Wer einer liberalen oder gar neoliberalen Theorie anhängt, wird eine Daseinsvorsorgepflicht des Staates ablehnen. Wer selbst am Tropf der staatlichen Daseinsvorsorge hängt, die empfindet die Förderung der Wirtschaft als “rausgeworfenes Geld” und pure Infamie. Was der einen gut tut, schadet der anderen – so wird es zumindest in der Regel dargestellt.

Schauen wir mal nach den konkreten 8 Eckpunkten des sog. “Sparpakets” und an welchen Stellen der Staatsaufgaben diese ansetzen.

Da lesen wir zunächst im Papier der Bundesregierung: “Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten.” Nun, welche das sind, werden wir im folgenden beleuchten.

Wir sind ja gewohnt, dass im Vorwort  besonders unangenehmer theorietischer Papiere und Ankündigung von Kürzungen, Streichungen und Steuererhöhungen immer besonders viel Süßholz geraspelt wird. So ist es natürlich auch hier nicht anders. Wem wird nicht schwarz  vor Augen bei so viel Heuchelei:

Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in unserem Land die Chance auf Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben. Deshalb haben alle Maßnahmen Vorrang, die die Zukunftschancen für die Menschen in unserem Land verbessern: Investitionen in Bildung und Forschung, Investitionen in Wachstumskräfte, Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen.

Der Rest des Vorwortes beschäftigt sich mit der Lobpreisung der Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft und der Bedeutung einer stabilen Währung. Menschen kommen nicht mehr vor. Oder nein, hier im Schlusssatz des Vorworts kommen nochmal “alle” vor:

Alle Ressorts werden einen Beitrag leisten, damit der Bund die Erfordernisse der neuen grundgesetzlichen Schuldenregel erfüllen kann. Die im Koalitionsvertrag formulierten Goldenen Regeln sind dafür Richtschnur. Dies verlangt zwar von uns allen etwas ab, aber wir alle werden auch davon profitieren: Deutschland wird stärker in der Zukunft. Das ist die Leitlinie unserer Haushaltspolitik.

Vielleicht kommen ja in den im folgenden ausgeführten Punkten konkretere Menschen als “alle” vor.

1. Vorrang für Bildung und Forschung
   Hier wird nicht gespart. Das ist auch einfach, denn Bildung ist immerhin Ländersache und Forschung wird zu großen Teilen von der Wirtrschaft finanziert. Sehr schön, diesen Punkt ganz nach vorne zu stellen. Toller Trick. Die Regierung “appelliert an die Bundesländer, das Ziel., 10% für Forschung und Bildung auszugeben, weiter zu verfolgen.”. Wenn die Länder das nicht tun, so kann immerhin die Schuld nicht bei der Bundesregierung liegen, denn diese appelliert ja!
2. Subventionsabbau und ökologische Neujustierung
   Das hört sich ja geheimnisvoll an. Was verbirgt sich dahinter?
   Die Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer werden reduziert. Genaueres dazu steht leider nicht im Papier. Zu schwierig für die Bürger_innen? Oder ist das ein Punkt, den – wenn er nicht konkretisiert ist – auch schnell unter den Tisch fallen lassen könnte?
   Subventionsabbau bedeutet laut Sparpapier: Es gibt keine neuen Subventionen und bestehende werden nicht erhöht. Hmmmm … unter Abbau hätte ich mir jetzt etwas ganz anderes vorgestellt.

   Aber der Knaller ist die “ökologische Neujustierung”. Da verbirgt sich klammheimlich eine Verlängerung der Laufzeiten von AKWs “Dennoch wird es im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzepts notwendig sein, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern.” Im Gegenzug sollen Kernkraftwerkbetreiber erstmalig für eine Beteiligung an den Sanierungskosten der von ihnen verusachten Schäden (z.B. Schachtanlage Asse II), besteuert werden – dieser Punkt ist als “Brennelementsteuer” in der öffentlichen Diskussion. Bisher wurden nämlich Kosten, die aus dem Rückbau von Kernanlagen entstanden, vom Bund bezahlt!

   Dritter Punkt dieser ökologischen Neujustierung ist die Einführung einer nationalen ökologischen Luftverkehrsabgabe, für alle Passagiere, die von einem inländischen Flughafen abfliegen.
   Und wer bezahlt letztlich all diese zusätzlichen Belastungen?
   1. Benzinkäufer_innen, d.h. Bürger_innen, die mobil sein müssen.
   2. Stromkäufer_innen, d.h. Bürger_innen, die Strom benötigen = 99,9% der Bevölkerung.
   3. Reisende, d.h. Bürger_innen, die im Inland einen Flug starten.
   Was bezahlt davon die Wirtschaft? Nichts.

3. Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen
   In diesem Punkt verbirgt sich Sprengstoff!
   “Im laufenden Jahr machen die Sozialausgaben mehr als die Hälfte der veranschlagten Bundesausgaben aus. Dies macht deutlich, dass eine nachhaltige Rückführung der staatlichen Defizite nur gelingen kann, wenn auch dieser Bereich einen zielgerichteten und fairen Beitrag leistet.” Das zumindest steht im Sparpapier. Für mich bedeutet das lediglich, dass wir eine reiche Gesellschaft sind und offenbar kein Problem damit hätten, allen Menschen eine Grundsicherung (BGE) zu zahlen. Aber weiter. Tacheles.

   “Die Notwendigkeit des befristeten Zuschlages beim Arbeitslosengeld II ist überholt. (…) Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger abschaffen. Es geht jeweils darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken.“
   Hier ist einer der wesentlichen Kritikpunkte des Sparpakets.
   Der Zuschlag wurde bisher Empfänger_innen von ALG I gezahlt, um nach einem Jahr den Absturz auf Hartz IV abzumildern. Es wurden 80,- € pro Monat ausgezahlt, bei Paaren max. 160,- €. Wahre Unsummen – im Vergleich zu Politikerdiäten.

   Die Rentenversicherungsbeiträge für Hartz IV Empfänger_innen werden abgeschafft. Das ist eine vorgetäuschte Sparmaßnahme, denn für die Folgen werden unsere Kinder aufkommen müssen. Und ob eine solche Maßnahme “Anreize zur Beschäftigungsaufnahme” setzt? Ich denke, Motivationsforscher werden das eindeutig verneinen. Es handelt sich hierbei um eine negative Verstärkung, die eine negative Spirale in Gang setzt oder weitertreibt. Ein positiver Anreiz sieht definitiv anders aus.

   “Das Elterngeld ist erfolgreich. Dennoch werden wir Veränderungen vornehmen. Die Bundesregierung wird die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 % moderat absenken. Gleichzeitig bleibt der Höchstbetrag beim Elterngeld von maximal 1.800 Euro im Monat bestehen. Dadurch wird nicht nur die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes gesichert, sondern vor allem auch die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gewährleistet.
   Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert. Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Es ist daher -analog zur Regelung beim Kindergeld -vertretbar, zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen.“
   In diesem Punkt liegt wohl die größte Menschenverachtung, die diese Bundesregierung in ihrer Amtszeit öffentlich gemacht hat. Hartz IV Empfänger werden in ihrer Funktion als Eltern schlechter gestellt, als Menschen, die vielleicht niemals gearbeitet haben, aber eben aus verschiedensten Gründen kein Hartz IV beziehen (müssen). Wie kann das sein? Was für ein Menschenbild hat diese Regierung? Sollen wohlhabende Familien bei der Fortpflanzung belohnt, Arme bestraft werden? Wie ist das mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu vereinbaren?
   Den damit vollzogenen Systemwechsel hat Antje Schrupp ganz wunderbar beschrieben.
   Das dann auch noch mit einem “Lohnabstandsgebot” zu begründen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Wenn ich dem einen Armen etwas nehme, hat NICHT automatisch die andere Arme etwas davon! Nehme ich den Hartz IV Empfänger_innen Leistungenweg, erhalten deshalb nicht automatisch Niedriglohnempfänger_innen mehr Lohn!

   “Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist eingeführt worden als die Energiekosten auf einem historisch hohen Stand waren. Erfreulicherweise hat sich die Situation entspannt. Die Rückführung auf das früher geltende Recht ist daher angemessen.”
   Im Klartext heißt das, der Heizkostenzuschuss wird gestrichen. Arme – zieht euch einen Pullover an, wenn euch kalt ist. Ihr habt kein Recht auf eine geheizte Wohnung. Oder wollte die Regierung uns damit etwas anderes vermitteln und ich habe es nur falsch verstanden? 

   Und zum Schluss wird dann noch ein bisschen appelliert, das hat ja beim Punkt Bildung und Forschung schon ganz gut funktioniert: “Die Bundesregierung appelliert an die Kommunen, trotz der angespannten Haushaltslage den Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder beschleunigt fortzuführen. Der Bund wird die hierfür bereitstehenden Mittel weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stellen. Nur so können wir eine Betreuungsinfrastruktur aufbauen, die Müttern und Vätern gleichermaßen die Teilhabe am Erwerbsleben nachhaltig sichert.”
   Jede_r von uns weiß, was solche Appelle bewirken – nichts.

4. Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderung
   “(…) wird der Bundesminister der Verteidigung in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission der Bundeswehr beauftragt, bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs-und Zeitsoldaten für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz-und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung hätte. Darüber hinaus wird die Kommission beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie durch eine bessere Arbeitsteilung im Bündnis Einsparpotentiale gewonnen werden können.”
   Hier passiert spartechnisch erst mal nichts. Es wird lediglich in Auftrag gegeben, herauszufinden und aufzuzeigen. Also Papierproduktion.
   Bestehen bleibt die Neuregelung, dass Wehr- und Ersatzdienstzeiten auf 6 Monate gekürzt werden. Kalter Kaffee.
5. Einsparungen in allen disponiblen Bereichen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung
   Jetzt wird´s spannend. Sparen in der Verwaltung? Was schreibt denn unsere allseits hochgeschätzte Bundesregierung dazu …
   “Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden mittelfristig pauschal um rd. 4 Mrd. Euro p.a. reduziert. Dies wird im flexibilisierten Bereich und bei sonstigen disponiblen Ausgaben -also auch Programmausgaben -erfolgen. Die Umsetzung dieser Vorgabe liegt in der Hand der jeweiligen Ministerien. Schätzansätze können allerdings nicht herangezogen werden. Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % abgesenkt.”
   Ausgaben werden reduziert und zwar im flexibilisierten und disponiblen Bereich.
   Was´n das´n? Schätzansätze können nicht herangezogen werden. Häh? Also, man weiß nicht wo man sparen will und schätzen kann man´s auch nicht. Aber 4 Mrd. soll die Reduzierung bringen. Hmmm.
   Aha, das letzte wenigstens ist eindeutig: Das Weihnachtsgeld (wer bekommt das in der freien Wirtschaft eigentlich noch?) wird NICHT erhöht! Und daraus rechnet die Regierung dann eine Absenkung der Bezüge um 2,5%. Ich sag´s ja immer: Mit Wirtschaftsmathematik und Statistik kann man auch noch den größten Quatsch beweisen. Wieso das als Wissenschaft gilt ist mir völlig schleierhaft.

   Was gibt´s denn noch so von der Beamtenfront?
   Da die Gehaltssteigerungen für 2010 bereits tariflich beschlossen sind, werden stattdessen einfach Stellen eingespart. Und zwar auch in 2011. Bis 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Bin gespannt, ob die “Anreize zur Beschäftigungsaufnahme” dann bei den ÖD-Mitarbeiter_innen fruchten. Oder werden nur Stellen, die z.B. durch Pensionierung freiwerden, nicht mehr besetzt? Leider lässt sich die Regierung zu diesem Thema nur sehr schwammig aus.

   Aber sozusagen ganz am Rande, klein im letzten Absatz, findet sich dann auch noch dieser Unfug:
   “Des Weiteren werden wir das sogenannte Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren, das bis 1999 Geltung hatte, wieder einführen. Wir stellen damit die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleich.”
   Was natürlich auch für Laien schon aus dem Satz zu erlesen ist: Ein FiskusVORRECHT dient nicht einer GLEICHSTELLUNG. Dies ist in sich widersprüchlich.
   Der Befeldt-Steuerblog schreibt dazu: “Bisher gilt: alle ungesicherten Gläubiger, das sind in der Regel Lieferanten, andere Geschäftspartner, Arbeitnehmer und auch das Finanzamt werden mit dem gleichen Anteil bei der Verteilung der Insolvenzmasse berücksichtigt. Wenn das Fiskusprivileg wieder eingeführt wird, bedeutet dies also: Steuerschulden werden vor denjenigen aus Lieferungen und Leistungen, also den Forderungen von Unternehmern und Mitarbeitern befriedigt. Von einer Gleichstellung mit anderen Gläubigern kann also keine Rede sein, im Gegenteil: es geht um ein Vorrecht des Fiskus zu Lasten derjenigen,die im wirtschaftlichen Verkehr das unternehmerische Risiko tragen und im Regel von einer Insolvenz selbst individuell und existenziell betroffen sind.”

6. Stärkung der Autonomie der Bundesagentur für Arbeit
   Das hört sich gar nach einem positiven Punkt an. Oder sollte der erste Eindruck täuschen? In der Tat – er täuscht. Es geht darum, dass bisherige Pflichtleistungen nunmehr als Ermessensleistungen von der BAfA vergeben – oder auch nicht vergeben – werden. Bisherige Rechtsansprüche Arbeitsloser werden also beschnitten. Genaueres steht leider nicht im Papier der Regierung. Außerdem heißt es: “Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel-und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann.” Dies wird vermutlich auf eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung hinauslaufen.
7. Verantwortung für die Kommunen
   Eine Luftnummer. Da wird auf Vorschläge zur Konsolidierung des Kommunalhaushalte gewartet und diese dann “zügig” geprüft. Immerhin wird eine Gemeindefinanzkommission damit beauftragt. Was die wohl wieder kostet?
8. Angemessene Haftung der Finanzmarktbranche
   Hab nur ich auf diesen Punkt gewartet? Dass die Verursacher der Krise auch selbst dafür aufkommen müssen? Aber jetzt schauen wir erstmal, wie die Bundesregierung das sieht. Weil´s so nett ist, zitiere ich den gesamten Absatz (keine Sorge, er ist nicht lang, jedenfalls nicht so lang wie der Absatz, der sich auf Einsparungen im sozialen Bereich bezieht …):
   “Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie derzeit erfahren, zukünftig zu vermeiden, müssen grundlegende Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft – Haftung und Verantwortung – wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen. Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen; dabei hat sie auch Vorsorge für etwaige zukünftige Krisen zu treffen. Die Bundesregierung wird zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll.
   Daneben werden weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hält hierbei eine internationale oder europäische Vorgehensweise für sinnvoll. In den kommenden Monaten werden die Arbeiten auf internationaler und europäischer Ebene zur Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung intensiviert werden. Die Bundesregierung strebt die Umsetzung einer Lösung bis 01. Januar 2012 an.”
   Sehe nur ich hier die konkreten Maßnahmen nicht? Oder hab ich da etwas überlesen? Wer hilft mir? Sehe ich etwa nur die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit Nennung des Steuersatzes und Einführungsdatum nicht? Oder habe ich vielleicht die Begrenzung der Vorstandsgehälter und Boni von Bankmanagern irgendwie übersehen? Also, ich lese aus diesem Text: Die Bundesregierung wird irgendwelche Voraussetzungen schaffen, sieht aber letztlich nur eine europäische oder gar internationale Vorgehensweise für sinnvoll an. Die Umsetzung einer wie auch immer gearteten Lösung wird für Januar 2012 angestrebt.
   Wenn in einem Arbeitszeugnis steht: “Sie strebte die Umsetzung der Lösung an,” so heißt das auf gut Deutsch, sie hat schlichtweg überhaupt nichts auf die Reihe gekriegt. Und wenn in einem Arbeitszeugnis steht “Er hat versucht, zügig die Voraussetzungen zur Lösung der Aufgabe zu schaffen,” so heißt das, dass er es nicht geschafft hat. Was das nun für den Text der Regierung bedeutet, möge sich jede_r selbst klarmachen.Sehr interessant ist hier auch “eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll.” Was ist denn bitte ein Restrukturierungsfonds? Grob gesagt bedeutet das, dass Pleiteunternehmen wie Banken, in einen Fond einzahlen, der die notwendigen Umstrukturierungen (wie z.B. Entlassungen) finanziert. D.h. es handelt sich keineswegs um eine Abgabe, die der Staat kassiert und an die Bedürftigen weiterverteilt, sondern es handelt sich eher um eine Art Selbsthilfegruppe für Finanzhaie. Nur dass die anonymen Zocker hier nicht geheilt, sondern zu weiteren Finanzspielchen aufgestellt werden. Beispiel für einen Restrukturierungsfonds: BluO.
   Mir hätte hier eher eine Rückzahlung des 500 Mrd. schweren Bankenrettungspakets vorgeschwebt. Aber weit gefehlt. Leute – das Geld ist futsch. Und ihr (wir) alle dürfen es bezahlen. Nur die Banken nicht. Die bezahlen lediglich ihre Neustrukturierung. Was sie ja sowieso tun müssten. Spannend, wie der CDU-”Finanzexperte” Leo Dautzenberg das argumentiert. Auf  DRadio zu lesen und zu hören. Nicht versäumen – es ist lustig!

Sehr hübsche neue Worterfindung am Rande: “Neujustierung” statt Kürzungen, Streichungen, Belastungen.

Beim gesamten Sparpaket (pdf) vermisse ich die Ausgewogenheit. Es kann nicht angehen, dass im unteren sozialen Bereich Gelder gestrichen werden, die High Society aber fröhliche Urständ feiern darf. Die Regierung sollte sich in die Schämecke stellen und das ganz schnell.

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer hätte im übrigen das gesamte Sparpaket ersetzen können und sogar Einnahmen darüber hinaus gebracht.

Ich wünsche mir, dass das deutsche Volk, all die Menschen, die unseren Staat ausmachen, einmal – nur einmal – alle auf die Straße gehen. Einmal alle 80 Millionen nach Berlin ziehen – einmal die gesamte Republik lahmlegen. Und den Protest so laut machen, wie es nur möglich ist.

Und alle, die sich dieses menschenverachtende Paket ausgedacht haben, sollten für ein Jahr von Hartz IV leben müssen – ohne Dienstwagen und Dienstwohnung! So! Ich bin wütend!

Viele haben schon über das unsägliche "Sparpaket" unserer schwarz-gelben "Wildsau-Gurkentruppe" geschrieben und gebloggt. Positives habe ich wenig gelesen. Ca. 99% der Menschen, die sich zumindest im Internet äußern, scheinen wenig bis nichts Gutes an diesem Paket, das unverlangt zugestellt wird, finden zu können. Zunächst einmal möchte ich die Frage stellen: Was ist denn eigentlich sparen? ...