Dies hier ist ein Aufruf, die Klage zu unterstützen. Gerne unterstütze ich nicht nur das mit einer Spende, sondern verbreite auch noch den Aufruf weiter. Wer mag, darf es ebenso machen.

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Spen­den­aufruf

zwecks Ein­rei­chung einer Klage vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof für Men­schen­rechte gegen die bis­he­rigen Hartz IV-Ur­teile des deut­schen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Guten Tag,

hier schreibt Ihnen/Euch einer der Kläger“ gegen Hartz-IV vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Thomas Kallay aus Esch­wege. Meine Fa­milie und ich sind selbst auch Hartz IV-Be­zieher und haben sechs Jahre lang gegen die Er­wach­senen- und Kin­der­re­gel­sätze in Hartz IV ge­klagt. Wir waren damit bis vor dem höchsten deut­schen Ge­richt, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Dieses hat leider am 09. Fe­bruar 2010 nur ge­ring­fügig zu­gunsten der Hartz IV-Be­zie­he­rInnen ent­schieden. Da­gegen wollen wir nun vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof für Men­schen­rechte klagen, und auf diese Art ver­su­chen, das Hartz IV-Un­recht doch noch wei­test­ge­henst zu Fall zu bringen. Auch das ma­chen wir nicht nur für uns, son­dern für alle Hartz IV-Be­zieher und Be­zie­he­rinnen und für unser aller Kinder.

Dafür brau­chen wir aber einen guten Fachan­walt, und der kostet Geld, wes­wegen wir hiermit alle Hartz IV-Be­zieher und Hartz IV-Be­zie­he­rinnen um Spenden bitten. Wer mich noch nicht kennt, kann hier im In­ternet über mich nach­lesen:

http://www.links­frak­tion.de/wort­laut.php?ar­tikel=1597715933
http://www.freitag.de/po­litik/1007-hartz-ur­teil-bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt-thomas-kalley
http://www.chef­duzen.de/index.php/to­pic20757.ms­g199192.html#ms­g199192

Bitte ver­breitet diesen Spen­den­aufruf weiter.
Dieser Spen­den­aufruf darf voll­ständig überall im In­ternet und an­dern­orts ver­öf­fent­licht und ver­breitet werden.

Treu­hän­de­risch ver­waltet wird das Spen­den­konto von Frau Rechts­an­wältin Heike Neck aus Fried­land in Nie­der­sachsen.
Kon­to­in­haber: Rechts­an­wältin Heike Neck
Kon­to­nummer: 0030079642
Bank­leit­zahl: 26062433
Bank: Volks­bank Drans­feld
Als Ver­wen­dungs­zweck bitte auf der Über­wei­sung an­geben:
„Spende Ver­fah­rens­kosten Hartz-IV Klagen Fam. Kallay“

Der Spen­den­aufruf ist auch hier ver­öf­fent­licht:
http://www.chef­duzen.de/index.php/topic.21339.0.html

Ich werde dort auf re­gel­mäßig unter der neuen Ru­brik „Spen­den­konto“ dar­über be­richten, was an Geld ein­ge­gangen ist. Das Geld soll und wird ver­wendet werden, um bis zum 08. Au­gust 2010 über einen Fachan­walt für Eu­ro­pa­recht eine Klage ein­zu­rei­chen vor dem EuGH und/oder EuGHMR gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes vom 09. Fe­bruar 2010 im Ver­fahren Az.: 1 BvL 1/09 min­des­tens da­hin­ge­hend, zu prüfen, ob die Bun­des­re­gie­rung gemäß dem Grund­ge­setz und an­derer, eu­ro­päi­scher Ge­setze und Ver­träge hin­sicht­lich der Falsch­be­mes­sung der Hartz-IV-Re­gel­sätze für Er­wach­sene und Kinder den Leis­tungs­be­zie­hern ge­gen­über zum Scha­den­er­satz (Nach­zah­lung) zu ver­pflichten war und ist.

Somit muß auch ge­prüft werden, ob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­pflichtet war, zu prüfen, ob die Höhe der der­zei­tigen Re­gel­sätze für Er­wach­sene und Kinder aus­rei­chend war und ist für ein men­schen­wür­diges und die Fa­milie schüt­zendes Exis­tenz­mi­nimum in Deutsch­land, und, wie hoch die Re­gel­sätze dazu hätten sein müssen.
Ferner soll über­prüft werden, ob die An­rech­nung des Kin­der­geldes auf die Re­gel­sätze der Kinder zu­lässig war und ist.

Wei­teres bleibt vor­be­halten.

Ein Fachan­walt wird der­zeit noch ge­sucht.

Das ge­spen­dete Geld geht dann di­rekt von RAein Neck an den Fachan­walt. Meine Fa­milie und ich oder Dritte kommen damit nicht in Be­rüh­rung. Die Sache be­treiben meine Fa­milie und ich nicht mehr nur wegen uns weiter, son­dern auch, weil die Sache Mil­lionen an­derer, von Hartz-IV be­trof­fene Men­schen in Deutsch­land be­trifft. Sollte nicht genug Geld für die Ver­fah­rens­kosten zu­sammen kommen, was der­zeit ja nicht ab­sehbar ist, werden die Spenden ab­züg­lich der Kosten für die je­wei­lige Über­wei­sung an die Spender, die nicht an­onym über­weisen, zu­rück über­wiesen.

Esch­wege, den 27. April 2010,
Thomas Kallay und Fa­milie als Kläger gegen Hartz-IV vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Dies hier ist ein Aufruf, die Klage zu unterstützen. Gerne unterstütze ich nicht nur das mit einer Spende, sondern verbreite auch noch den Aufruf weiter. Wer mag, darf es ebenso machen. Spen­den­aufruf zwecks Ein­rei­chung einer Klage vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof für Men­schen­rechte gegen die bis­he­rigen Hartz IV-Ur­teile des deut­schen ...