Von Piratenweib, am 03 Aug 2010
Eine heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sorgt für einige Aufregung. Es geht um das Sorgerecht nicht-verheirateter Väter, bzw. von Vätern, die mit der Mutter des betreffenden Kindes nicht verheiratet sind – was in Einzelfällen durchaus einen Unterschied macht. Die Entscheidung besagt folgendes: Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter … . . . Weiterlesen: Sorgerecht? Sorgepflicht!
Von Piratenweib, am 23 Jun 2010
Dies hier ist ein Aufruf, die Klage zu unterstützen. Gerne unterstütze ich nicht nur das mit einer Spende, sondern verbreite auch noch den Aufruf weiter. Wer mag, darf es ebenso machen. Spendenaufruf zwecks Einreichung einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen die bisherigen Hartz IV-Urteile des deutschen … . . . Weiterlesen: Spendenaufruf: Klage beim EU Gerichtshof gegen BVerfG Entscheidungen zu Hartz IV
Von Piratenweib, am 09 Feb 2010
Die Debatte, ob die Sicherung des Existenzminimums für Kinder unter 15 mit dem vermiderten Regelsatz überhaupt gewährleistet ist, haben sicherlich alle gesellschaftspolitisch Interessierten mit bekommen. Heute ist nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen: II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für … . . . Weiterlesen: Hartz IV für Kinder – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden
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