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Sorgerecht? Sorgepflicht!

Eine heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sorgt für einige Aufregung. Es geht um das Sorgerecht nicht-verheirateter Väter, bzw. von Vätern, die mit der Mutter des betreffenden Kindes nicht verheiratet sind – was in Einzelfällen durchaus einen Unterschied macht. Die Entscheidung besagt folgendes: Nach der derzeitigen Regelung können nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Mutter … . . . Weiterlesen: Sorgerecht? Sorgepflicht!

Spendenaufruf: Klage beim EU Gerichtshof gegen BVerfG Entscheidungen zu Hartz IV

Dies hier ist ein Aufruf, die Klage zu unterstützen. Gerne unterstütze ich nicht nur das mit einer Spende, sondern verbreite auch noch den Aufruf weiter. Wer mag, darf es ebenso machen. Spen­den­aufruf zwecks Ein­rei­chung einer Klage vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof für Men­schen­rechte gegen die bis­he­rigen Hartz IV-Ur­teile des deut­schen … . . . Weiterlesen: Spendenaufruf: Klage beim EU Gerichtshof gegen BVerfG Entscheidungen zu Hartz IV

Hartz IV für Kinder – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden

Die Debatte, ob die Sicherung des Existenzminimums für Kinder unter 15 mit dem vermiderten Regelsatz überhaupt gewährleistet ist, haben sicherlich alle gesellschaftspolitisch Interessierten mit bekommen. Heute ist nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen: II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für … . . . Weiterlesen: Hartz IV für Kinder – Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden