Frankfurt, 24.-26.10.1929

Beim zweiten Internationalen Architektur Kongress CIAM wurde das Thema “Errichtung von Wohnungen zu tragbaren Mieten für die mindestbemittelte Schicht der Bevölkerung” als Hauptthema behandelt.

In den zwanziger Jahren des 20. Jahrhunderts bezahlte man für eine durchschnittliche Reihenhauswohnung mit ca. 60 bis 70m² etwa 70 Deutsche Mark. Ein ungelernter Arbeiter konnte sich eine solche Wohnung mit einem durchschnittlichen Einkommen von 38,40 Deutsche Mark nicht leisten.

Auf dem Kongress wurden etliche Modelle für Kleinstwohnungen vorgestellt.

Das folgende Modell lässt sich so beschreiben:

Die Wohnung soll 48,5m² groß sein (es gibt auch Entwürfe mit nur 30m² Grundfläche), aus 2 Stockwerken bestehen (die Grundmaße betragen 7,5m x 4,2m) und eine 12,2m² große Fensterfläche haben. Durch die Eingangstür gelangt man direkt in das ca. 17,8m² große Wohnzimmer, somit der größte Raum in der gesamten Wohnung. Vom Wohnzimmer gelangt man in die 3,9m² große Funktionsküche und in einen weiteren kleinen Flur, von dem das kleine Badezimmer (1,8m²) abgeht und eine kleine Treppe ins Obergeschoss führt. Im Obergeschoss befinden sich neben dem 3,6m² großen Flur drei Schlafzimmer, zwei mit 7,4m² un eines mit 5,2m².

Die Idee war, das jedes Zimmer seine eigene feste Funktion hatte, z.B. sollte das Schlafzimmer nur noch zum Schlafen genutzt werden. Das Wohnzimmer wurde als Gemeinschaftsraum definiert, in dem alle anderen Aktivitäten stattfinden sollten. Somit war das Wohnzimmer ein Multifunktionsraum.

Quelle: http://www.landesausstellung1905.de

Bonn, Juli 2010

Wie Berichten zu entnehmen ist, plant das Arbeitsministerium, die Wohnungsgröße für Hartz IV Empfänger von 45qm auf 25qm anzupassen. Dieser Vorschlag resultiert aus einer Expertengruppe des Arbeitsministeriums.
Quelle: BAFöG Aktuell

Immerhin noch zweieinhalb bis vier mal so viel wie einem Hund in Zwingerhaltung zusteht (6 bis 10 qm). Eine Wohnfläche für ein Kind ist übrigens laut Gesetz nicht vorgeschrieben, meist werden bei Wohngeld- oder Hartz IV- Bezug hier 10 qm erlaubt – die gleiche Fläche, die dem o.g. großen Hund zur Verfügung steht.

Links zum Thema:

• SWR Radio Die Wohnung für das Existenzminimum (MP3)
• Gegen Hartz Massive Einsparungen bei Hartz IV geplant
• Focus.de Hartz IV Empfängern droht Umzug
• Meta Tagesschau Regionale Pauschale statt individueller Regelung?

Dies hier ist ein Aufruf, die Klage zu unterstützen. Gerne unterstütze ich nicht nur das mit einer Spende, sondern verbreite auch noch den Aufruf weiter. Wer mag, darf es ebenso machen.

Spen­den­aufruf

zwecks Ein­rei­chung einer Klage vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof für Men­schen­rechte gegen die bis­he­rigen Hartz IV-Ur­teile des deut­schen Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Guten Tag,

hier schreibt Ihnen/Euch einer der Kläger“ gegen Hartz-IV vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Thomas Kallay aus Esch­wege. Meine Fa­milie und ich sind selbst auch Hartz IV-Be­zieher und haben sechs Jahre lang gegen die Er­wach­senen- und Kin­der­re­gel­sätze in Hartz IV ge­klagt. Wir waren damit bis vor dem höchsten deut­schen Ge­richt, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt. Dieses hat leider am 09. Fe­bruar 2010 nur ge­ring­fügig zu­gunsten der Hartz IV-Be­zie­he­rInnen ent­schieden. Da­gegen wollen wir nun vor dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof und dem Eu­ro­päi­schen Ge­richtshof für Men­schen­rechte klagen, und auf diese Art ver­su­chen, das Hartz IV-Un­recht doch noch wei­test­ge­henst zu Fall zu bringen. Auch das ma­chen wir nicht nur für uns, son­dern für alle Hartz IV-Be­zieher und Be­zie­he­rinnen und für unser aller Kinder.

Dafür brau­chen wir aber einen guten Fachan­walt, und der kostet Geld, wes­wegen wir hiermit alle Hartz IV-Be­zieher und Hartz IV-Be­zie­he­rinnen um Spenden bitten. Wer mich noch nicht kennt, kann hier im In­ternet über mich nach­lesen:

http://www.links­frak­tion.de/wort­laut.php?ar­tikel=1597715933
http://www.freitag.de/po­litik/1007-hartz-ur­teil-bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt-thomas-kalley
http://www.chef­duzen.de/index.php/to­pic20757.ms­g199192.html#ms­g199192

Bitte ver­breitet diesen Spen­den­aufruf weiter.
Dieser Spen­den­aufruf darf voll­ständig überall im In­ternet und an­dern­orts ver­öf­fent­licht und ver­breitet werden.

Treu­hän­de­risch ver­waltet wird das Spen­den­konto von Frau Rechts­an­wältin Heike Neck aus Fried­land in Nie­der­sachsen.
Kon­to­in­haber: Rechts­an­wältin Heike Neck
Kon­to­nummer: 0030079642
Bank­leit­zahl: 26062433
Bank: Volks­bank Drans­feld
Als Ver­wen­dungs­zweck bitte auf der Über­wei­sung an­geben:
„Spende Ver­fah­rens­kosten Hartz-IV Klagen Fam. Kallay“

Der Spen­den­aufruf ist auch hier ver­öf­fent­licht:
http://www.chef­duzen.de/index.php/topic.21339.0.html

Ich werde dort auf re­gel­mäßig unter der neuen Ru­brik „Spen­den­konto“ dar­über be­richten, was an Geld ein­ge­gangen ist. Das Geld soll und wird ver­wendet werden, um bis zum 08. Au­gust 2010 über einen Fachan­walt für Eu­ro­pa­recht eine Klage ein­zu­rei­chen vor dem EuGH und/oder EuGHMR gegen die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richtes vom 09. Fe­bruar 2010 im Ver­fahren Az.: 1 BvL 1/09 min­des­tens da­hin­ge­hend, zu prüfen, ob die Bun­des­re­gie­rung gemäß dem Grund­ge­setz und an­derer, eu­ro­päi­scher Ge­setze und Ver­träge hin­sicht­lich der Falsch­be­mes­sung der Hartz-IV-Re­gel­sätze für Er­wach­sene und Kinder den Leis­tungs­be­zie­hern ge­gen­über zum Scha­den­er­satz (Nach­zah­lung) zu ver­pflichten war und ist.

Somit muß auch ge­prüft werden, ob das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ver­pflichtet war, zu prüfen, ob die Höhe der der­zei­tigen Re­gel­sätze für Er­wach­sene und Kinder aus­rei­chend war und ist für ein men­schen­wür­diges und die Fa­milie schüt­zendes Exis­tenz­mi­nimum in Deutsch­land, und, wie hoch die Re­gel­sätze dazu hätten sein müssen.
Ferner soll über­prüft werden, ob die An­rech­nung des Kin­der­geldes auf die Re­gel­sätze der Kinder zu­lässig war und ist.

Wei­teres bleibt vor­be­halten.

Ein Fachan­walt wird der­zeit noch ge­sucht.

Das ge­spen­dete Geld geht dann di­rekt von RAein Neck an den Fachan­walt. Meine Fa­milie und ich oder Dritte kommen damit nicht in Be­rüh­rung. Die Sache be­treiben meine Fa­milie und ich nicht mehr nur wegen uns weiter, son­dern auch, weil die Sache Mil­lionen an­derer, von Hartz-IV be­trof­fene Men­schen in Deutsch­land be­trifft. Sollte nicht genug Geld für die Ver­fah­rens­kosten zu­sammen kommen, was der­zeit ja nicht ab­sehbar ist, werden die Spenden ab­züg­lich der Kosten für die je­wei­lige Über­wei­sung an die Spender, die nicht an­onym über­weisen, zu­rück über­wiesen.

Esch­wege, den 27. April 2010,
Thomas Kallay und Fa­milie als Kläger gegen Hartz-IV vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Viele haben schon über das unsägliche “Sparpaket” unserer schwarz-gelben “Wildsau-Gurkentruppe” geschrieben und gebloggt. Positives habe ich wenig gelesen. Ca. 99% der Menschen, die sich zumindest im Internet äußern, scheinen wenig bis nichts Gutes an diesem Paket, das unverlangt zugestellt wird, finden zu können.

Zunächst einmal möchte ich die Frage stellen: Was ist denn eigentlich sparen? Warum heißt das Ding “Sparpaket”?

Wikipedia definiert “Sparen” so:

Sparen ist das Zurücklegen momentan freier Mittel zur späteren Verwendung. Häufig wird durch wiederholte Rücklage über längere Zeit ein Betrag aufsummiert, der dann für eine größere Anschaffung verwendet werden kann.

Zwecksparen: Sparen, um später größere Anschaffungen zu ermöglichen. (Fahrzeug, Urlaub)

Vorsorgesparen: Sparen, um sich vor Notsituationen zu schützen. (Krankheit, Arbeitslosigkeit)

(…) In der Politik wird häufig von Sparen geredet, wenn in Wirklichkeit Ausgabenkürzungen gemeint sind.

Diese Definition tritt es eigentlich auf den Punkt. Sparen bedeutet, in guten Zeiten vom Überfluss zur Seite zu legen, damit in schlechten Zeiten davon gezehrt werden kann, oder es bedeutet das Anlegen von Geldmitteln zur Vermehrung durch Zinsgewinne. Von dieser Art des Sparens sind jedoch die meisten Staaten schon Lichtjahre entfernt, für Deutschland gilt das auf jeden Fall. Im Politiksprech unserer Regierung ist Sparen ausschließlich als Ausgabenkürzung gemeint.

Was sind nun die Aufgaben des Staates in Bezug auf seine Bürger_innen?

Die Entwicklung der Staatsaufgaben hat eine lange Geschichte (pdf), auf die ich hier nicht eingehen will. Einigkeit besteht im Wesentlichen über folgende Aufgaben (für den deutschen Staat):

1. Einhaltung der Grundrechte
2. Sicherstellung der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung
3. Gewährleistung des Rechtsstaatsprinzips
4. Gewährleistung des Sozialstaatsprinzips
5. Gewährleistung der Daseinsvorsorge
6. Gewährleistung der Gewaltenteilung
7. Sicherung des Bundesstaates
8. Sicherung der Sozialen Marktwirtschaft

Über die Notwendigkeit dieser Punkte besteht im Grunde über alle Parteigrenzen hinweg Einigkeit, jedoch wird heftig über die Gewichtung und Finanzierung der einzelnen Teile gestritten.

Die Ausgabenkürzungen des Staates werfen insbesondere in den Bereichen, die Büger_innen explizit in ihrem privaten Leben treffen, starke Wellen der Empörung auf – je nachdem, welchem “Lager” die Betroffenen angehören. Besondere “Trigger”-Themen sind dabei stets die Marktwirtschaft (Nr. und die Daseinsvorsorge (Nr. 5).

Beide lassen sich nur schwer miteinander verknüpfen. Wer einer liberalen oder gar neoliberalen Theorie anhängt, wird eine Daseinsvorsorgepflicht des Staates ablehnen. Wer selbst am Tropf der staatlichen Daseinsvorsorge hängt, die empfindet die Förderung der Wirtschaft als “rausgeworfenes Geld” und pure Infamie. Was der einen gut tut, schadet der anderen – so wird es zumindest in der Regel dargestellt.

Schauen wir mal nach den konkreten 8 Eckpunkten des sog. “Sparpakets” und an welchen Stellen der Staatsaufgaben diese ansetzen.

Da lesen wir zunächst im Papier der Bundesregierung: “Unser Handeln orientiert sich an klaren Prioritäten.” Nun, welche das sind, werden wir im folgenden beleuchten.

Wir sind ja gewohnt, dass im Vorwort  besonders unangenehmer theorietischer Papiere und Ankündigung von Kürzungen, Streichungen und Steuererhöhungen immer besonders viel Süßholz geraspelt wird. So ist es natürlich auch hier nicht anders. Wem wird nicht schwarz  vor Augen bei so viel Heuchelei:

Wir wollen die Zukunft so gestalten, dass Deutschland mit wirtschaftlicher Leistungskraft und in sozialer Verantwortung wieder international an der Spitze steht. Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch. Unser Ziel ist es, dass alle Menschen in unserem Land die Chance auf Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und ein Leben in Freiheit und Sicherheit haben. Deshalb haben alle Maßnahmen Vorrang, die die Zukunftschancen für die Menschen in unserem Land verbessern: Investitionen in Bildung und Forschung, Investitionen in Wachstumskräfte, Investitionen in die Arbeitsplätze von morgen.

Der Rest des Vorwortes beschäftigt sich mit der Lobpreisung der Errungenschaften der Sozialen Marktwirtschaft und der Bedeutung einer stabilen Währung. Menschen kommen nicht mehr vor. Oder nein, hier im Schlusssatz des Vorworts kommen nochmal “alle” vor:

Alle Ressorts werden einen Beitrag leisten, damit der Bund die Erfordernisse der neuen grundgesetzlichen Schuldenregel erfüllen kann. Die im Koalitionsvertrag formulierten Goldenen Regeln sind dafür Richtschnur. Dies verlangt zwar von uns allen etwas ab, aber wir alle werden auch davon profitieren: Deutschland wird stärker in der Zukunft. Das ist die Leitlinie unserer Haushaltspolitik.

Vielleicht kommen ja in den im folgenden ausgeführten Punkten konkretere Menschen als “alle” vor.

1. Vorrang für Bildung und Forschung
   Hier wird nicht gespart. Das ist auch einfach, denn Bildung ist immerhin Ländersache und Forschung wird zu großen Teilen von der Wirtrschaft finanziert. Sehr schön, diesen Punkt ganz nach vorne zu stellen. Toller Trick. Die Regierung “appelliert an die Bundesländer, das Ziel., 10% für Forschung und Bildung auszugeben, weiter zu verfolgen.”. Wenn die Länder das nicht tun, so kann immerhin die Schuld nicht bei der Bundesregierung liegen, denn diese appelliert ja!
2. Subventionsabbau und ökologische Neujustierung
   Das hört sich ja geheimnisvoll an. Was verbirgt sich dahinter?
   Die Ausnahmeregelungen bei der Ökosteuer werden reduziert. Genaueres dazu steht leider nicht im Papier. Zu schwierig für die Bürger_innen? Oder ist das ein Punkt, den – wenn er nicht konkretisiert ist – auch schnell unter den Tisch fallen lassen könnte?
   Subventionsabbau bedeutet laut Sparpapier: Es gibt keine neuen Subventionen und bestehende werden nicht erhöht. Hmmmm … unter Abbau hätte ich mir jetzt etwas ganz anderes vorgestellt.

   Aber der Knaller ist die “ökologische Neujustierung”. Da verbirgt sich klammheimlich eine Verlängerung der Laufzeiten von AKWs “Dennoch wird es im Rahmen eines Gesamtenergie-Konzepts notwendig sein, die Laufzeiten von Kernkraftwerken zu verlängern.” Im Gegenzug sollen Kernkraftwerkbetreiber erstmalig für eine Beteiligung an den Sanierungskosten der von ihnen verusachten Schäden (z.B. Schachtanlage Asse II), besteuert werden – dieser Punkt ist als “Brennelementsteuer” in der öffentlichen Diskussion. Bisher wurden nämlich Kosten, die aus dem Rückbau von Kernanlagen entstanden, vom Bund bezahlt!

   Dritter Punkt dieser ökologischen Neujustierung ist die Einführung einer nationalen ökologischen Luftverkehrsabgabe, für alle Passagiere, die von einem inländischen Flughafen abfliegen.
   Und wer bezahlt letztlich all diese zusätzlichen Belastungen?
   1. Benzinkäufer_innen, d.h. Bürger_innen, die mobil sein müssen.
   2. Stromkäufer_innen, d.h. Bürger_innen, die Strom benötigen = 99,9% der Bevölkerung.
   3. Reisende, d.h. Bürger_innen, die im Inland einen Flug starten.
   Was bezahlt davon die Wirtschaft? Nichts.

3. Stärkung von Beschäftigungsanreizen und Neujustierung von Sozialleistungen
   In diesem Punkt verbirgt sich Sprengstoff!
   “Im laufenden Jahr machen die Sozialausgaben mehr als die Hälfte der veranschlagten Bundesausgaben aus. Dies macht deutlich, dass eine nachhaltige Rückführung der staatlichen Defizite nur gelingen kann, wenn auch dieser Bereich einen zielgerichteten und fairen Beitrag leistet.” Das zumindest steht im Sparpapier. Für mich bedeutet das lediglich, dass wir eine reiche Gesellschaft sind und offenbar kein Problem damit hätten, allen Menschen eine Grundsicherung (BGE) zu zahlen. Aber weiter. Tacheles.

   “Die Notwendigkeit des befristeten Zuschlages beim Arbeitslosengeld II ist überholt. (…) Wir werden daher so genannte Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln und den Rentenversicherungsbeitragssatz für SGB II Empfänger abschaffen. Es geht jeweils darum, die Anreize zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu stärken.“
   Hier ist einer der wesentlichen Kritikpunkte des Sparpakets.
   Der Zuschlag wurde bisher Empfänger_innen von ALG I gezahlt, um nach einem Jahr den Absturz auf Hartz IV abzumildern. Es wurden 80,- € pro Monat ausgezahlt, bei Paaren max. 160,- €. Wahre Unsummen – im Vergleich zu Politikerdiäten.

   Die Rentenversicherungsbeiträge für Hartz IV Empfänger_innen werden abgeschafft. Das ist eine vorgetäuschte Sparmaßnahme, denn für die Folgen werden unsere Kinder aufkommen müssen. Und ob eine solche Maßnahme “Anreize zur Beschäftigungsaufnahme” setzt? Ich denke, Motivationsforscher werden das eindeutig verneinen. Es handelt sich hierbei um eine negative Verstärkung, die eine negative Spirale in Gang setzt oder weitertreibt. Ein positiver Anreiz sieht definitiv anders aus.

   “Das Elterngeld ist erfolgreich. Dennoch werden wir Veränderungen vornehmen. Die Bundesregierung wird die Lohnersatzrate bei Elterngeldbeziehern mit einem anzurechnenden Nettoeinkommen von über 1.240 Euro im Monat von 67 % auf 65 % moderat absenken. Gleichzeitig bleibt der Höchstbetrag beim Elterngeld von maximal 1.800 Euro im Monat bestehen. Dadurch wird nicht nur die zukünftige Finanzierung des Elterngeldes gesichert, sondern vor allem auch die Unterstützung von Erwerbstätigen im unteren und mittleren Einkommensbereich gewährleistet.
   Für die Empfänger von Arbeitslosengeld II ist der Grundbedarf durch die Regelsätze und die Zusatzleistungen gesichert. Die zusätzliche Gewährung von Elterngeld in Höhe von 300 Euro für Bezieher von Arbeitslosengeld II verringert den Lohnabstand. Es ist daher -analog zur Regelung beim Kindergeld -vertretbar, zukünftig kein Elterngeld für die Bezieher von Arbeitslosengeld II vorzusehen.“
   In diesem Punkt liegt wohl die größte Menschenverachtung, die diese Bundesregierung in ihrer Amtszeit öffentlich gemacht hat. Hartz IV Empfänger werden in ihrer Funktion als Eltern schlechter gestellt, als Menschen, die vielleicht niemals gearbeitet haben, aber eben aus verschiedensten Gründen kein Hartz IV beziehen (müssen). Wie kann das sein? Was für ein Menschenbild hat diese Regierung? Sollen wohlhabende Familien bei der Fortpflanzung belohnt, Arme bestraft werden? Wie ist das mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes zu vereinbaren?
   Den damit vollzogenen Systemwechsel hat Antje Schrupp ganz wunderbar beschrieben.
   Das dann auch noch mit einem “Lohnabstandsgebot” zu begründen, ist der Gipfel der Unverschämtheit. Wenn ich dem einen Armen etwas nehme, hat NICHT automatisch die andere Arme etwas davon! Nehme ich den Hartz IV Empfänger_innen Leistungenweg, erhalten deshalb nicht automatisch Niedriglohnempfänger_innen mehr Lohn!

   “Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger ist eingeführt worden als die Energiekosten auf einem historisch hohen Stand waren. Erfreulicherweise hat sich die Situation entspannt. Die Rückführung auf das früher geltende Recht ist daher angemessen.”
   Im Klartext heißt das, der Heizkostenzuschuss wird gestrichen. Arme – zieht euch einen Pullover an, wenn euch kalt ist. Ihr habt kein Recht auf eine geheizte Wohnung. Oder wollte die Regierung uns damit etwas anderes vermitteln und ich habe es nur falsch verstanden? 

   Und zum Schluss wird dann noch ein bisschen appelliert, das hat ja beim Punkt Bildung und Forschung schon ganz gut funktioniert: “Die Bundesregierung appelliert an die Kommunen, trotz der angespannten Haushaltslage den Ausbau der Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder beschleunigt fortzuführen. Der Bund wird die hierfür bereitstehenden Mittel weiterhin uneingeschränkt zur Verfügung stellen. Nur so können wir eine Betreuungsinfrastruktur aufbauen, die Müttern und Vätern gleichermaßen die Teilhabe am Erwerbsleben nachhaltig sichert.”
   Jede_r von uns weiß, was solche Appelle bewirken – nichts.

4. Anpassung der Bundeswehr an neue Anforderung
   “(…) wird der Bundesminister der Verteidigung in Zusammenarbeit mit der Strukturkommission der Bundeswehr beauftragt, bis Anfang September 2010 aufzuzeigen, welche Folgen eine deutliche Reduzierung der Streitkräfte um bis zu 40.000 Berufs-und Zeitsoldaten für die sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands, die Einsatz-und Bündnisfähigkeit, Fragen der Beschaffung, die Strukturen und den Gesamtumfang der Bundeswehr sowie die Wehrform und deren Ausgestaltung hätte. Darüber hinaus wird die Kommission beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie durch eine bessere Arbeitsteilung im Bündnis Einsparpotentiale gewonnen werden können.”
   Hier passiert spartechnisch erst mal nichts. Es wird lediglich in Auftrag gegeben, herauszufinden und aufzuzeigen. Also Papierproduktion.
   Bestehen bleibt die Neuregelung, dass Wehr- und Ersatzdienstzeiten auf 6 Monate gekürzt werden. Kalter Kaffee.
5. Einsparungen in allen disponiblen Bereichen und Effizienzsteigerung in der Verwaltung
   Jetzt wird´s spannend. Sparen in der Verwaltung? Was schreibt denn unsere allseits hochgeschätzte Bundesregierung dazu …
   “Die Ausgaben des Bundeshaushalts werden mittelfristig pauschal um rd. 4 Mrd. Euro p.a. reduziert. Dies wird im flexibilisierten Bereich und bei sonstigen disponiblen Ausgaben -also auch Programmausgaben -erfolgen. Die Umsetzung dieser Vorgabe liegt in der Hand der jeweiligen Ministerien. Schätzansätze können allerdings nicht herangezogen werden. Durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte in 2011 werden die Bezüge gegenüber dem geltenden Recht um 2,5 % abgesenkt.”
   Ausgaben werden reduziert und zwar im flexibilisierten und disponiblen Bereich.
   Was´n das´n? Schätzansätze können nicht herangezogen werden. Häh? Also, man weiß nicht wo man sparen will und schätzen kann man´s auch nicht. Aber 4 Mrd. soll die Reduzierung bringen. Hmmm.
   Aha, das letzte wenigstens ist eindeutig: Das Weihnachtsgeld (wer bekommt das in der freien Wirtschaft eigentlich noch?) wird NICHT erhöht! Und daraus rechnet die Regierung dann eine Absenkung der Bezüge um 2,5%. Ich sag´s ja immer: Mit Wirtschaftsmathematik und Statistik kann man auch noch den größten Quatsch beweisen. Wieso das als Wissenschaft gilt ist mir völlig schleierhaft.

   Was gibt´s denn noch so von der Beamtenfront?
   Da die Gehaltssteigerungen für 2010 bereits tariflich beschlossen sind, werden stattdessen einfach Stellen eingespart. Und zwar auch in 2011. Bis 2014 sollen mehr als 10.000 Stellen dauerhaft abgebaut werden. Bin gespannt, ob die “Anreize zur Beschäftigungsaufnahme” dann bei den ÖD-Mitarbeiter_innen fruchten. Oder werden nur Stellen, die z.B. durch Pensionierung freiwerden, nicht mehr besetzt? Leider lässt sich die Regierung zu diesem Thema nur sehr schwammig aus.

   Aber sozusagen ganz am Rande, klein im letzten Absatz, findet sich dann auch noch dieser Unfug:
   “Des Weiteren werden wir das sogenannte Fiskusvorrecht im Insolvenzverfahren, das bis 1999 Geltung hatte, wieder einführen. Wir stellen damit die öffentliche Hand anderen Gläubigern wirtschaftlich wieder gleich.”
   Was natürlich auch für Laien schon aus dem Satz zu erlesen ist: Ein FiskusVORRECHT dient nicht einer GLEICHSTELLUNG. Dies ist in sich widersprüchlich.
   Der Befeldt-Steuerblog schreibt dazu: “Bisher gilt: alle ungesicherten Gläubiger, das sind in der Regel Lieferanten, andere Geschäftspartner, Arbeitnehmer und auch das Finanzamt werden mit dem gleichen Anteil bei der Verteilung der Insolvenzmasse berücksichtigt. Wenn das Fiskusprivileg wieder eingeführt wird, bedeutet dies also: Steuerschulden werden vor denjenigen aus Lieferungen und Leistungen, also den Forderungen von Unternehmern und Mitarbeitern befriedigt. Von einer Gleichstellung mit anderen Gläubigern kann also keine Rede sein, im Gegenteil: es geht um ein Vorrecht des Fiskus zu Lasten derjenigen,die im wirtschaftlichen Verkehr das unternehmerische Risiko tragen und im Regel von einer Insolvenz selbst individuell und existenziell betroffen sind.”

6. Stärkung der Autonomie der Bundesagentur für Arbeit
   Das hört sich gar nach einem positiven Punkt an. Oder sollte der erste Eindruck täuschen? In der Tat – er täuscht. Es geht darum, dass bisherige Pflichtleistungen nunmehr als Ermessensleistungen von der BAfA vergeben – oder auch nicht vergeben – werden. Bisherige Rechtsansprüche Arbeitsloser werden also beschnitten. Genaueres steht leider nicht im Papier der Regierung. Außerdem heißt es: “Das System der Arbeitslosenversicherung wird so aufgestellt werden, dass es mittel-und langfristig ohne Darlehen oder Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt wirtschaften kann.” Dies wird vermutlich auf eine Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung hinauslaufen.
7. Verantwortung für die Kommunen
   Eine Luftnummer. Da wird auf Vorschläge zur Konsolidierung des Kommunalhaushalte gewartet und diese dann “zügig” geprüft. Immerhin wird eine Gemeindefinanzkommission damit beauftragt. Was die wohl wieder kostet?
8. Angemessene Haftung der Finanzmarktbranche
   Hab nur ich auf diesen Punkt gewartet? Dass die Verursacher der Krise auch selbst dafür aufkommen müssen? Aber jetzt schauen wir erstmal, wie die Bundesregierung das sieht. Weil´s so nett ist, zitiere ich den gesamten Absatz (keine Sorge, er ist nicht lang, jedenfalls nicht so lang wie der Absatz, der sich auf Einsparungen im sozialen Bereich bezieht …):
   “Um Finanzmarktkrisen, wie wir sie derzeit erfahren, zukünftig zu vermeiden, müssen grundlegende Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft – Haftung und Verantwortung – wieder stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen. Die Finanzmarktbranche ist angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen; dabei hat sie auch Vorsorge für etwaige zukünftige Krisen zu treffen. Die Bundesregierung wird zügig die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll.
   Daneben werden weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hält hierbei eine internationale oder europäische Vorgehensweise für sinnvoll. In den kommenden Monaten werden die Arbeiten auf internationaler und europäischer Ebene zur Erarbeitung einer gemeinsamen Lösung intensiviert werden. Die Bundesregierung strebt die Umsetzung einer Lösung bis 01. Januar 2012 an.”
   Sehe nur ich hier die konkreten Maßnahmen nicht? Oder hab ich da etwas überlesen? Wer hilft mir? Sehe ich etwa nur die Einführung einer Finanztransaktionssteuer mit Nennung des Steuersatzes und Einführungsdatum nicht? Oder habe ich vielleicht die Begrenzung der Vorstandsgehälter und Boni von Bankmanagern irgendwie übersehen? Also, ich lese aus diesem Text: Die Bundesregierung wird irgendwelche Voraussetzungen schaffen, sieht aber letztlich nur eine europäische oder gar internationale Vorgehensweise für sinnvoll an. Die Umsetzung einer wie auch immer gearteten Lösung wird für Januar 2012 angestrebt.
   Wenn in einem Arbeitszeugnis steht: “Sie strebte die Umsetzung der Lösung an,” so heißt das auf gut Deutsch, sie hat schlichtweg überhaupt nichts auf die Reihe gekriegt. Und wenn in einem Arbeitszeugnis steht “Er hat versucht, zügig die Voraussetzungen zur Lösung der Aufgabe zu schaffen,” so heißt das, dass er es nicht geschafft hat. Was das nun für den Text der Regierung bedeutet, möge sich jede_r selbst klarmachen.Sehr interessant ist hier auch “eine Bankenabgabe schaffen, die in einen Restrukturierungsfonds einfließen soll.” Was ist denn bitte ein Restrukturierungsfonds? Grob gesagt bedeutet das, dass Pleiteunternehmen wie Banken, in einen Fond einzahlen, der die notwendigen Umstrukturierungen (wie z.B. Entlassungen) finanziert. D.h. es handelt sich keineswegs um eine Abgabe, die der Staat kassiert und an die Bedürftigen weiterverteilt, sondern es handelt sich eher um eine Art Selbsthilfegruppe für Finanzhaie. Nur dass die anonymen Zocker hier nicht geheilt, sondern zu weiteren Finanzspielchen aufgestellt werden. Beispiel für einen Restrukturierungsfonds: BluO.
   Mir hätte hier eher eine Rückzahlung des 500 Mrd. schweren Bankenrettungspakets vorgeschwebt. Aber weit gefehlt. Leute – das Geld ist futsch. Und ihr (wir) alle dürfen es bezahlen. Nur die Banken nicht. Die bezahlen lediglich ihre Neustrukturierung. Was sie ja sowieso tun müssten. Spannend, wie der CDU-”Finanzexperte” Leo Dautzenberg das argumentiert. Auf  DRadio zu lesen und zu hören. Nicht versäumen – es ist lustig!

Sehr hübsche neue Worterfindung am Rande: “Neujustierung” statt Kürzungen, Streichungen, Belastungen.

Beim gesamten Sparpaket (pdf) vermisse ich die Ausgewogenheit. Es kann nicht angehen, dass im unteren sozialen Bereich Gelder gestrichen werden, die High Society aber fröhliche Urständ feiern darf. Die Regierung sollte sich in die Schämecke stellen und das ganz schnell.

Die Einführung der Finanztransaktionssteuer hätte im übrigen das gesamte Sparpaket ersetzen können und sogar Einnahmen darüber hinaus gebracht.

Ich wünsche mir, dass das deutsche Volk, all die Menschen, die unseren Staat ausmachen, einmal – nur einmal – alle auf die Straße gehen. Einmal alle 80 Millionen nach Berlin ziehen – einmal die gesamte Republik lahmlegen. Und den Protest so laut machen, wie es nur möglich ist.

Und alle, die sich dieses menschenverachtende Paket ausgedacht haben, sollten für ein Jahr von Hartz IV leben müssen – ohne Dienstwagen und Dienstwohnung! So! Ich bin wütend!

Von Gunnar Heinsohn (geb. 1943, Studium der Volks-, Betriebs- und Rechtswissenschaft, Prof. der Sozialpädagogik an der Uni Bremen) hat man ja nun schon seit längerem nichts gehört. Genauer gesagt seit 2003 sein Buch “Söhne und Welt” erschien. In diesem vertritt er die These, dass die Probleme dieser Welt (insbesondere die Probleme mit Krieg und Gewalt) von einem Überschuss junger Männer verursacht werden. Dem sog. “Youth bulge”. Um dieses Problem in den Griff zu bekommen, schreckt er auch vor gewalttätigen Lösungsansätzen nicht zurück:  Er geht davon aus, dass Geburtenkontrolle durch rigide Strafen (wie z.B. Hexenverbrennung) möglich ist. Eine Lösung des Bevölkerungsproblems sei nur durch Gewalt zu verwirklichen, dazu müssten die Kinderlosen durch massive Beschränkung der Freizügigkeit zum Hierbleiben gezwungen werden. Diese doch irgendwie – seltsam – anmutenden Ideen wurden einige Zeit lang in den Medien diskutiert.

Nun war es aber doch wieder ruhig geworden um Heinsohn. Diese Ruhe verkraftet der 67jährige aber scheinbar nicht, denn nun hat er wieder mit einem Clash auf sich aufmerksam gemacht.

Auf einem wackeligen Gebäude der demografischen Weissagungen baut er eine menschenverachtende Idee auf: Begrenzung der Hartz IV Zahlungen auf eine maximale Zeit von 5 Jahren (aufs Leben gesehen), weil insbesondere Frauen der Unterschicht Schwangerschaften als Kapital ansehen.

Wie zynisch kann ein Mensch sein?

Was für ein Menschenbild hat dieser “Sozialpädagoge”? Sind Kinder von Wohlhabenden bessere Kinder und mehr “wert”? Menschen aus der Unterschicht sollten wohl nach Heinsohns Vorstellungen entweder nach den 5 Jahren Hartz IV Bezug: a) arbeiten (schwierig bei immer weniger Arbeitsplätzen, deren Einkommen Leben ermöglicht), b) das Land verlassen  und woanders Hilfen beantragen falls möglich – wen kümmert´s?  oder gar c) zur Notschlachtung gehen?

Gunnar Heinsohn ist ein Volksverhetzer. Ich bin wirklich entsetzt, was (gerade an der Uni Bremen) für höchst suspektes Personal tätig ist. Zu Amendt gesellt sich Heinsohn. Eine unheilige Allianz. Beide schreiben übrigens besonders gern in der Welt als Gastautoren.
Honi soit qui mal y pense …

Links zum Thema:

• Frankfurter Allgemeine faz.net
• Über Gunnar Heinsohn
• Ad Sinistram
• Welt.de: Zwei und nicht mehr
• cicero: Die demografische Kapitulation
• Welt.de: Elterngeld – Fortpflanzungsprämie für Unterschicht
• Welt.de: Wie man mit viel Geld Armut vermehrt
• Telepolis: Das unwerte Hartz IV-Leben
• Heise: Viele Schwangerschaftsabbrüche bei Leistungsempfängerinnen

Ist Westerwelle übergeschwappt? Trägt seine Geltungssucht auf denen aus, die keine Lobby haben – schon gar keine, die mal eben ein paar Milliönchen aufs Parteikonto schieben kann. Pfui!

Sogar Kabarettisten haben keinen Bock mehr auf Westerwelle.

Volle Zustimmung!

Die Debatte, ob die Sicherung des Existenzminimums für Kinder unter 15 mit dem vermiderten Regelsatz überhaupt gewährleistet ist, haben sicherlich alle gesellschaftspolitisch Interessierten mit bekommen. Heute ist nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gefallen:

II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen. Die Vorschriften bleiben bis zur Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiter anwendbar. Der Gesetzgeber hat bei der Neuregelung auch einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherstellung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs für die nach § 7 SGB II Leistungsberechtigten vorzusehen, der bisher nicht von den Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II erfasst wird, zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums jedoch zwingend zu decken ist. Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber wird angeordnet, dass dieser Anspruch nach Maßgabe der Urteilsgründe unmittelbar aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG zu Lasten des Bundes geltend gemacht werden kann.

via Das Bundesverfassungsgericht.

In seiner Begründung geht das Gericht auf das Grundrecht zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums ein. Dieses Grundrecht ist nicht verfügbar und muss eingelöst werden. Die genau Art der Leistungen erfordert der Konkretisierung und stetigen (!) Aktualisierung durch den Gesetzgeber.

Interessant ist der Punkt 4 in der Entscheidungsbegründung. Dort stellt das Verfassungsgericht fest, dass zwar eine Regelleistung von 345/311/207 Euro durchaus das Existenzminimum decken kann, dass diese Summe jedoch in nicht-verfassungsgemäßer Weise ermittelt wurde. Zur Heranziehung dieser Ermittlung wurden nämlich die “untersten” 20% der Bevölkerung, sprich deren verfügbares Einkommen herangezogen. Aber dann kommt der Hammer:

Denn bei einzelnen Ausgabepositionen wurden prozentuale Abschläge für nicht regelleistungsrelevante Güter und Dienstleistungen (zum Beispiel Pelze, Maßkleidung und Segelflugzeuge) vorgenommen, ohne dass feststand, ob die Vergleichsgruppe (unterstes Quintil) überhaupt solche Ausgaben getätigt hat. Bei anderen Ausgabepositionen wurden Kürzungen vorgenommen, die dem Grunde nach vertretbar, in der Höhe jedoch empirisch nicht belegt waren (zum Beispiel Kürzung um 15% bei der Position Strom). Andere Ausgabepositionen, zum Beispiel die Abteilung 10 (Bildungswesen), blieben völlig unberücksichtigt, ohne dass dies begründet worden wäre.

Ist das nicht krass? Davon war mir bisher nichts bekannt. Ich hatte schon von dem “Warenkorb” gehört, nach dem Hilfen zum Lebensunterhalt berechnet werden, also eine Fahrkarte im Monat, 1 Kinokarte im Halbjar, 250 gr Kaffee im Monat und 300 gr Brot pro Tag … so in der Art. Aber dass dann davon Pelze und Segelflugzeuge abgezogen werden … ist unfassbar.  Und keine Berücksichtigung von Bildungsausgaben?

Unter Punkt 6 schreibt das Bundesfassungsgericht:

Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von 207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.

Das hört sich zwar zunächst nach einer positiven Entscheidung an. Jedoch hat der Gesetzgeber nun auch die Möglichkeit die Methode der Berechnung (bzw. deren Ergebnis) an die Summe von 207 Euro anzupassen, anstatt die Summe an den tatsächlichen Bedarf anzupassen.

Im Prinzip hat das Gericht heute verkündet: Die Summe sind okay, nur die Wege zur Festlegung dieser Summen waren nicht verfassungsgemäß. Also nur ein Pyrrhussieg.

Bis zum 31.10.2010 muss die Politik nun ran. Aber ich bin sicher, dass sich an den Summen nichts ändern wird. Höhere Hilfen zum Lebensunterhalt für Kinder kann sich das fünftreichste Land der Welt eben nicht leisten …

Die verfassungswidrigen Normen bleiben bis zu einer Neuregelung, die der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 zu treffen hat, weiterhin anwendbar.

Ich wollte eigentlich gar nichts dazu schreiben, da mir solche Artikel – noch dazu von der FAZ (ein kluger Kopf … etc.) – eigentlich jede Lust aufs Schreiben vermiesen. Aber jetzt muss ich doch, denn das ganze Ding zieht Kreise.

Alleinerziehende
Die Hätschelkinder der Nation
Von Rainer Hank und Georg Meck

24. Januar 2010 Die Regierung legt vor, Kerstin F. muss folgen. „Die Politik hat die Alleinerziehenden zu ihrem Lieblingsthema gemacht“, sagt sie. Kerstin F. ist Einkäuferin bei der Bundesanstalt für Arbeit. Fördermaßnahmen für Mutter und Kind kauft sie ein: Prävention, Coaching, Stabilisierung, Aktivierung – stets zum Nutzen der Alleinerziehenden. Und finanziert vom Steuerzahler.

via FAZfinance – Alleinerziehende – Die Hätschelkinder der Nation.

„Alleinerziehend – alleingelassen.“ So tönt es quer durch alle politischen Parteien und Verbände. Dabei ist nichts so falsch wie dieser Satz. Alleinerziehende mögen arm oder traurig sein, von der Gesellschaft alleingelassen sind sie nicht. Im Gegenteil: Sie sind die Hätschelkinder des Wohlfahrtsstaates.

Dass eine große deutsche Tageszeitung sich traut, derartige Volksverblödung in die Öffentlichkeit zu setzen, ist einfach unglaublich. Sind die Ausländer als Sündenbock für den Zerfall des Staates und die Wirtschaftskrise nicht mehr genug? Müssen jetzt die nächsten herhalten, die – eigentlich Opfer unseres Wirtschaftssystems – nun zu Täterinnen stilisiert werden?

Zugleich stehen die Alleinerziehenden seit Jahren unter verschärfter Beobachtung der Statistiker und Demoskopen. Deswegen wissen wir auch, dass es im Jahr 2007 in Deutschland 1,6 Millionen Alleinerziehende mit Kindern unter 18 Jahren gab, dass das 18 Prozent aller Familien mit Kindern sind, dass in den neuen Ländern ihr Anteil an den Familienhaushalten bei 26 Prozent liegt und dass die Gruppe hierzulande stetig wächst – vier Mal so schnell wie im Schnitt der OECD-Länder.

Sind Alleinerziehende Terroristen? Oder warum sollten sie unter “verschärfter Beobachtung” stehen? Sie sind als Gruppe durchaus interessant, weil man an ihnen zum Beispiel den Bedarf für außerfamiliäre Kinderbetreuung wunderbar ablesen kann. Dass immer mehr Kinder aus Ein-Eltern-Familien kommen, sollte den Staat freuen: immerhin werden hier die fehlenden Generationen geboren, wo andernorts nur der Geburtenrückgang bejammert wird. Leute, die meinen, Alleinerziehende werden “verhätschelt”, sollten sich mal überlegen, was sie nun eigentlich wollen: Kinder zum Erhalt unserer Gesellschaft, oder Menschen ohne Kinder, die ihre Kraft allein dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen. Alles andere ist infame Heuchelei.

„Hartz IV schafft nicht unbedingt Anreize, in eine Partnerschaft zurückzukehren“, bestätigt die Sprecherin der Bundesanstalt. Ökonomen drücken dies noch viel radikaler aus: „Die staatliche Unterstützung nimmt den Charakter einer Trennungsprämie an“, urteilt der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. Dabei behauptet niemand, die Alleinerziehenden führten auf Staatskosten ein komfortables Leben: Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern (3 und 7 Jahre alt) erhält zum Beispiel knapp 1000 Euro monatlich.

Die Männerrechtler werden sich freuen, wenn die Alleinerziehenden ihre Bastionen stürmen, um von ihnen (bzw. ihren neuen Partnern) unterhalten und aushalten zu lassen. (Dies nur als sarkastische Randbemerkung). In welche Art Partnerschaft sollen die 95% Frauen und 5% Männer denn zurückkehren? In die, die sie – oft unter Schwierigkeiten und Gewalt – verlassen haben? Ist es Aufgabe des Staates, Menschen in Partnerschaften zu zwingen?

Ach ja, à propos Hans-Werner Sinn. Der gute Mann hatte ja bisher schon öfters ganz gute Forderungen und Ideen: zum Beispiel die Rentenzahlungen von Kinderlosen (die ja bekanntlich den Generationenvertrag boykottieren und von fremderleut Kinder im Alter profitieren) zu erhöhen, die Banken während der Wirtschaftskrise zu verstaatlichen, Managergehälter zu deckeln und den Finanzmarkt zu kontrollieren. Aber auch er hat seinen blinden Fleck. Bei ihm ist das das “anonyme System”, welches für ihn an der Misere heute verantwortlich ist. Er ist der Meinung, die Manager wären nur Sündenböcke als Ersatzverantwortliche. Eine weitere seiner verqueren Ideen:

Wenn die Arbeitnehmer bereit wären, ihre Arbeitskraft zum jeweiligen Marktpreis zu verkaufen, würden sie immer einen Arbeitsplatz finden. Allerdings müssten zwei Bedingungen erfüllt sein: 1. Flexibilität der Löhne nach unten und 2. keine Mindestlöhne. Leider werde die Anwendung des Sayschen Theorems von zwei Seiten verhindert: von den Gewerkschaften und vom Sozialstaat. Von den Gewerkschaften, weil ihre Mitglieder nicht von der segensreichen Wirkung des Gleichgewichtslohns überzeugt sind. Vom Sozialstaat, weil er über die Garantie eines arbeitslosen Existenzminimums eine Art Mindestlohn festsetzt. Auf dieser theoretischen Basis fußen die Überlegungen Hans−Werner Sinns.

via Weissgarnix

Dies nur, damit sich jede/r Leser/in hier eine Meinung über Herrn Sinn und die Qualität seiner o.g. Aussage machen kann.

Das läppert sich im Lebensverlauf. Für eine nie erwerbstätige Mutter mit einem Kind – eine nicht untypische Hartz-IV-Biographie – muss der Steuerzahler bis zu ihrem 50. Lebensjahr 445.000 Euro bezahlen, hat die Gießener Ökonomin Uta Meier-Gräwe errechnet.

Natürlich hat es einen Grund, dass Alleinerziehende ab 50 (deren Kinder dann hoffentlich bereits das Haus verlassen haben) grundsätzlich wohlhabend sind, denn sie konnten von den genannten 445.000 Euro bestimmt eine großzügige Alterssicherung schaffen oder haben die halbe Million überhaupt fürs Alter gespart. Wozu das Geld dem Vermieter in den Hals stecken, wozu die hungrigen Kindermäuler stopfen?

Wer Kinder unter drei Jahren hat, den zwingt Hartz IV ohnehin nicht zur Arbeit. Sie oder er muss sich in dieser Zeit auch nicht um zumutbare Jobs kümmern.

Nun, wie soll das auch gehen? Betreuungseinrichtungen für Kinder unter 3 Jahren sind mehr als rar – ganz zu schweigen vom “Rabenmutterstempel”, den arbeitende Alleinerziehende umgehend aufgedrückt bekommt. Wobei die Gesellschaft nicht mal bemerkt, wie bigott sie ist.

Ökonomen sehen die Sache nüchterner und sprechen von einer „perversen Anreizstruktur“. Zu Deutsch: Eine alleinerziehende Hartz-IV-Empfängerin wäre nicht nur dumm, sich offiziell wieder einen Partner zuzulegen.

Diese Aussage wird Klaus Schrader zugeschrieben (also EIN Ökonom, nicht ÖkonomEN!), seines Zeichens stellvertretender Leiter des Zentrums “Wirtschaftspolitik” beim Kieler Institut für Weltwirtschaft. Er ist Mitautor dieser Studie Anreizprobleme bei Hartz IV: Lieber ALG II statt Arbeit? in welcher er speziell auch auf die Gruppe der alleinerziehenden Hartz IV Empfänger eingeht. Dort wird – kurz auf einen Nenner gebracht – dargelegt, dass der Abstand zwischen erzielbarem Lohn und Hartz IV bei Alleinerziehenden so gering sei, dass sich das Arbeiten rein rechnerisch bei ihnen am wenigsten rentiere. Daher hätten sie den geringsten Anreiz wieder aktiv in Arbeit zu kommen.

Kein Wunder, dass die Gesellschaft immer mehr Geld für Alleinerziehende ausgibt, ohne dass sich dies positiv in der Arbeitslosenstatistik bemerkbar macht. Allein für Babyausstattung, Hilfen für Klassenfahrten oder für Kommunion respektive Konfirmation stieg der Aufwand zwischen 2005 und 2007 von 42 auf 62 Millionen Euro.

Ganz anders da der Focus:

Anachronistisch anmutende Öffnungszeiten
In Sachen Kinderbetreuung ist Deutschland nach wie vor ein Nachzügler. In einer schwäbischen oder hessischen Mittelstadt einen Ganztagskindergartenplatz zu finden kommt einem Sechser im Lotto gleich. Es gibt nur wenige städtische Kindertagesstätten. Viele von ihnen ermöglichen zudem wegen eingeschränkter und oft anachronistisch anmutender Öffnungszeiten kaum eine ganztägige Berufstätigkeit. Zweistündige Mittagsschließzeiten oder Freitags um 15 oder 16 Uhr zu schließen, mag der Arbeitszeit des öffentlichen Dienstes angepasst sein, doch mit der Realität vieler Frauen und Männer haben derlei Anachronismen nichts zu tun.

Krippenplätze Mangelware
Noch rarer sind Ganztagsplätze für die Allerkleinsten zu finden, auch dort ist der Osten aus alter Tradition viel besser ausgestattet als der Westen, am besten steht bei den Krippenplätzen Sachsen-Anhalt da (547 Plätze für Kinder unter drei Jahren), dicht gefolgt von Brandenburg (429), Mecklenburg-Vorpommern (375) und Schlußlicht ist wiederum Baden-Württemberg mit nur 13 Plätzen für 1000 Kleinkinder unter drei Jahren.

Ist das Absicht vom Staat? Die Arbeit für erziehende Eltern unmöglich machen und sich dann beschweren, dass so viele staatliche Sozialleistungen an Menschen mit Kindern fließen? Was für ein krankes System ist das?

„Der Sozialstaat gleicht immer mehr einem totalitären Regime, das die Familien zerschlägt“, sagt der Kieler Sozialphilosoph Wolfgang Kersting. Kersting ist kein Konservativer von gestern, der bestreitet, dass der soziale Wandel die Familienwelt individualisiert hat. „Aber warum muss der Staat dies auch noch mit finanziellen Anreizen unterstützen?“, fragt er: „Damit beschleunigt der Wohlfahrtsstaat die Zerstörung der Familien.“ Und lässt sich das auch noch von den Steuerzahlern teuer bezahlen.

Kersting, seines Zeichens “Sozialphilosoph”, kommt zu dem Schluss, dass dahinter Kalkül des Staates steht. Allerdingsl  liegt er ganz falsch mit seiner Ansicht, dass der Sozialstaat die Familien zerschlägt. Das schaffen die Menschen schon ganz allein. Allerdings bietet der Sozialstaat zum ersten Mal die Möglichkeit eine Partnerschaft aufzugeben, eine Familie zu verlassen ohne damit automatisch in die Mittellosigkeit, Obdachlosigkeit zu geraten.  Damit ermöglicht der Staat den Individuen auch in ihrem Privatleben eine Freiheit, die es noch vor 100 Jahren nicht gegeben hat. Und um nichts in der Welt möchte ich die Uhr wieder zurückdrehen.

Eine sehr schöne Antwort auf den FAZ-Artikel schreibt Weissgarnix. Satire vom Feinsten. Auszug gefällig? Bitte sehr:

Kein Scherz. Die Alleinerziehenden bringen uns alle um. Finanziell meine ich. Steht in der FAZ. Und Sie wissen ja: Kluger Kopf und so… Im Wirtschaftsteil der FAZ retten Rainer Hank und Georg Meck die Republik. Vor besagten Alleinerziehenden. Sie seien die “Hätschelkinder der Nation”. Eine gefährliche Mission. Eine erbitterte Schlacht. Todesmut ist da gefragt. Richtige Männer. Denn das Gegenüber besteht zu 95% aus Frauen. Und da verliert man schon mal leicht die Übersicht: “Frau und Technik, Frau und Organisation, Frau und Kommunikation”. Eben. Davon 40% auf Hartz IV. Wahnsinn. Wer soll das bezahlen? Und das alles nur, weil in den Sechzigern “das Scheidungsrecht entmoralisiert” wurde, wie Hank und Meck schreiben. Scheiß Weiber. Nur wegen der paar Prügel gleich dem Mann davon laufen? Und dann soll der Steuerzahler dafür auch noch einspringen? Geht ja gar nicht.

Informationen zu Sozialer Gerechtigkeit gibt´s hier: Friedrich Naumann Stiftung – Soziale Gerechtigkeit

Eine sehr gute Antwort auf Kersting findest du bei antiferengi.

Auf zeitgeistlos schreibt Markus Vollack (epikur) kritisch über den FAZ-Beitrag.

Hier gibt´s einen Text von Kersting zu Freiheit und Gesellschaft.

Ins gleiche Horn wie die FAZ stößt natürlich wie nicht anders zu erwarten das Magazin eigentümlich frei.

Und auf Isi´s Welt Blog wird gleich dem Deutschlandradio für seine Hetze (Beitrag von Paul-Hermann Gruner) der Garaus gemacht.